§ 2b UStG: Immer auf dem neuesten Stand

Ursprünglich hätten die Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR, § 2b UStG) zum 01.01.2021 umgesetzt werden müssen. Aus der Praxis und den Verbänden haben sich jedoch die Forderungen gemehrt, nicht zuletzt auch angesichts der Corona-Krise, die verpflichtende Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre auf den 01.01.2023 zu verschieben. Dem kam der Gesetzgeber nach. Er verlängerte den Übergangszeitraum durch das am 29.05.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte sog. Corona-Steuerhilfegesetz auf den 01.01.2023.

Ungeachtet dessen hat die Finanzverwaltung begonnen, auf die vielseitigen offenen Fragestellungen zu reagieren und zunehmend zu Einzelfragen Stellung zu nehmen. Behalten Sie mit uns den Überblick über die umfassenden Regelungen seitens der Finanzverwaltung - auch wenn nach wie vor noch zahlreiche - auch grundsätzliche - Fragestellungen weiterhin offen sind.

Fest steht: Die Finanzverwaltung bleibt bei ihrer Haltung, die Ausnahmeregelung des § 2b UStG vor dem Hintergrund der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) eng auszulegen, wie dies bereits im Schreiben vom 14.11.2019 (Az. III C 2 S 7107/19/10005 :011, BStBl. I 2019, S. 1140) zum Ausdruck kam.

Die nachfolgenden Einordnungen in alphabetischer Reihenfolge stellen die Auffassung der Finanzverwaltung dar. Im Einzelfall sind ungeachtet dessen abweichende Argumentationen denkbar, welche dann aber mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen wären.

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