BFH: Vorsteuerabzug einer Führungsholding und GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

Vorsteuerabzug einer Führungsholding

Der XI. Se­nat bestätigt mit sei­nem Ur­teil vom 1.6.2016 (Az. XI R 17/11) seine bis­he­rige Auf­fas­sung, dass ei­ner rei­nen Führungs­hol­ding grundsätz­lich der volle Vor­steu­er­ab­zug für Vor­steu­er­beträge zu­steht, die im Zu­sam­men­hang mit dem Er­werb der Be­tei­li­gun­gen ste­hen.

Hinweis

Die Ausführun­gen des BFH sind sehr zu begrüßen, da es nach der Ent­schei­dung des V. Se­nats vom 6.4.2016 (Az. V R 6/14) er­neut frag­lich war, ob eine reine Führungs­hol­ding grundsätz­lich den vollen Vor­steu­er­ab­zug be­an­spru­chen kann. Vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des V. Se­nats (De­tails hierzu vgl. no­vus Juli 2016) soll­ten Steu­er­pflich­tige, die als reine Führungs­hol­ding fun­gie­ren, eine Do­ku­men­ta­tion vor­hal­ten, aus der sich er­gibt, dass die von ih­nen getätig­ten Leis­tungs­bezüge ih­rer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu­zu­ord­nen sind.

Personengesellschaft als Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Wie be­reits in einem früheren Ur­teil ent­schie­den bestätigt der XI. Se­nat, dass sei­ner Auf­fas­sung nach je­den­falls eine GmbH & Co. KG Or­gan­ge­sell­schaft ei­ner um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft sein kann. Der Be­griff der „ju­ris­ti­schen Per­son“ i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG sei un­ter Be­ach­tung des EuGH-Ur­teils zu La­ren­tia + Mi­nerva in ent­spre­chen­der Weise richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Ob darüber hin­aus wei­tere Vor­aus­set­zun­gen (bspw. ent­spre­chend der Auf­fas­sung des V. Se­nats die fi­nan­zi­elle Ein­glie­de­rung sämt­li­cher Ge­sell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Un­ter­neh­men des Or­ganträgers) für das Vor­lie­gen ei­ner Or­gan­schaft er­for­der­lich sind, hat er be­wusst of­fen ge­las­sen. Eine Vor­lage an den Großen Se­nat des BFH sah der XI. Se­nat nicht für ge­bo­ten an, da zu­min­dest teil­weise Übe­rein­stim­mung zwi­schen den Se­na­ten be­steht und es im Streit­fall nicht dar­auf an­kam, ob er der Auf­fas­sung des V. Se­nats vollständig zu­stim­men würde.

Hinweis

So­mit zeigt die­ses Ur­teil auch be­zo­gen auf die Or­gan­schaft die Dis­kre­panz in der Recht­spre­chung der bei­den Um­satz­steu­er­se­nate des BFH. Es be­steht da­mit wei­ter­hin Rechts­un­si­cher­heit, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in einen um­satz­steu­er­li­chen Or­gankreis ein­be­zo­gen wer­den kann.

Die Fi­nanz­ver­wal­tung hat nun­mehr mit ei­ner Rund­verfügung der OFD Frank­furt vom 24.5.2016 (Az. S 7105 A - 22 - St 110, DStR 2016, S. 1611) auf die (vor­he­ri­gen) Ur­teile des BFH rea­giert und zur um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft Stel­lung ge­nom­men. Ent­spre­chend die­ser Verfügung sol­len die Ent­schei­dun­gen des BFH über die ent­schie­de­nen Ein­zelfälle hin­aus nicht an­zu­wen­den sein. Gleich­wohl können sich Steu­er­pflich­tige in Fällen, in de­nen nach der Recht­spre­chung bei­der Se­nate eine Ein­glie­de­rung möglich ist (d. h. GmbH & Co. KG als Or­gan­ge­sell­schaft, wenn die Ge­sell­schaf­ter die­ser GmbH & Co. KG ne­ben dem Or­ganträger nur Per­so­nen sind, die in das Un­ter­neh­men des Or­ganträgers fi­nan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind), auf diese Recht­spre­chung be­ru­fen. Eine Öff­nung der um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft auf Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten als Or­gan­ge­sell­schaft er­scheint da­mit ei­ner ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung vor­be­hal­ten.