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Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

BFH 22.4.2015, IV R 13/12

Der BFH ent­schied, dass sich der Ge­gen­stands­wert zur Be­rech­nung der Gebühr für eine er­teilte ver­bind­li­che Aus­kunft nach dem ge­stell­ten An­trag und den sich dar­aus er­ge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen rich­tet.

Sie be­misst sich nach den Ausführun­gen des BFH in sei­nem Ur­teil vom 22.4.2015 (Az. IV R 13/12) aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem Steu­er­be­trag, der auf­grund der vom An­trag­stel­ler vor­ge­tra­ge­nen Rechts­auf­fas­sung ent­ste­hen würde, und dem Steu­er­be­trag, der sich bei ei­ner von der Fi­nanz­behörde ver­tre­te­nen ent­ge­gen­ge­setz­ten Rechts­auf­fas­sung er­ge­ben würde.

Hinweis

Mit­tel­bare steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen, die nicht selbst zum Ge­gen­stand des An­trags ge­macht wor­den sind, wie z.B. die mit der Auf­de­ckung stil­ler Re­ser­ven ver­bun­dene höhere steu­er­min­dernde Ab­schrei­bung in den Fol­ge­jah­ren, sind bei der Be­mes­sung der Höhe der Aus­kunfts­gebühr nicht zu berück­sich­ti­gen.

20.10.2015 nach oben

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