Am 24.9.2014 brachte das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodexanpassungsgesetz) in der Fassung vom 26.8.2014, das umgangssprachlich auch als Jahressteuergesetz 2015 (JStG 2015) bezeichnet wird, in das Gesetzgebungsverfahren ein. Laut derzeit bekanntem Zeitplan sollen der Bundestag am 5.12.2014 und der Bundesrat am 19.12.2014 über das Gesetz beschließen.
Die Ausschüsse des Bundesrats unter der Federführung des Finanzausschusses legten am 24.10.2014 ein umfassendes Paket an Empfehlungen vor, die in der Sitzung des Bundesrats am 7.11.2014 beraten und somit ggf. durch den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden sollen. Diese Empfehlungen beinhalten u. a. folgende Punkte:
- Lohnsteuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, § 3 Nr. 33 und Nr. 34a EStG-E
- Betriebsausgabenabzugsverbot bei hybriden Finanzierungen, sofern die Aufwendungen beim unmittelbaren oder mittelbaren Empfänger nicht als Einnahmen der Besteuerung unterliegen, § 4 Abs. 5a EStG-E
- Vermeidung der Hebung stiller Lasten bei Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme - Ausnahmen von der Aufwandsstreckung, § 4f Abs. 2 EStG-E
- Herausnahme von Geldgutscheinen aus der 44 Euro-Freigrenze, § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG-E
- Neuregelung zur Bewertung von Sachbezügen, § 8 Abs. 2 EStG-E
- Rückwirkende Neuregelung des geldwerten Vorteils anlässlich Betriebsveranstaltungen, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E
- Klarstellung der Ausnahmeregelung von der Abgeltungsteuer bei Dividenden an einen zu mindestens 1 % beteiligten Anteilseigner, § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EStG-E
- Überprüfung des § 8b Abs. 4 KStG wegen der Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen
- Überarbeitung der Konzernklausel in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG
- Überprüfung und Modifizierung der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Lieferung bestimmter Metalle, § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG-E
- Einschränkung des Übergangs der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Erdgas, § 13b Abs. 5 Satz 3 UStG-E
- Definition der mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG
- Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen bei abweichender Gewinnverteilung, § 97 Abs. 1b Satz 2 BewG-E
- Einschränkung des Buchwertansatzes bei Einbringungen mit sonstigen Gegenleistungen, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr, 4, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG-E.