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Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

Bei ei­ner Grundstücks­schen­kung un­ter Auf­lage kann es laut BFH in­so­weit zu ei­ner Dop­pel­be­las­tung mit Schen­kung- und Grund­er­werb­steuer kom­men, als der Wert der Auf­lage, um den die schen­kung­steu­er­li­che Be­mes­sungs­grund­lage zu min­dern ist, nicht dem Wert ent­spre­chen muss, mit dem die Auf­lage der Grund­er­werb­steuer un­ter­liegt.

Bei ei­ner Grundstücks­schen­kung un­ter Auf­lage ist der Wert, mit dem die Schen­kung der Schen­kung­steuer un­ter­liegt, um den Wert der Auf­lage zu min­dern. Zu­gleich kann der Wert der Auf­lage Grund­er­werb­steuer auslösen. Laut Ur­teil des BFH vom 20.11.2013 (Az. II R 38/12) ist je­doch der schen­kung­steu­er­li­che Wert des im Streit­fall ein­geräum­ten le­bens­lan­gen Wohn­rechts für den Schen­ker nicht bin­dend für die Be­mes­sung der Grund­er­werb­steuer. Zwar ist der für schen­kung­steu­er­li­che Zwecke maßgeb­li­che Jah­res­wert des Wohn­rechts auf den Be­trag be­grenzt, der sich er­gibt, wenn man den Grundstücks­wert durch 18,6 teilt. Eine sol­che De­cke­lung des Jah­res­werts ist je­doch für grund­er­werb­steu­er­li­che Zwecke laut Be­wer­tungs­ge­setz nicht vor­ge­se­hen. Durch die un­ter­schied­li­che Be­wer­tung kann es in­so­weit zu ei­ner Dop­pel­be­las­tung mit Schen­kung- und Grund­er­werb­steuer kom­men.  

Hinweis

Von Be­deu­tung ist die Ent­schei­dung für Fälle, in de­nen ein Grundstück un­ter Auf­lage an Ge­schwis­ter, Nich­ten oder Nef­fen ge­schenkt wird. Nicht be­trof­fen sind hin­ge­gen Grundstücks­schen­kun­gen un­ter Auf­lage an den Ehe­gat­ten, den Le­bens­part­ner oder an Ver­wandte in ge­ra­der Li­nie oder de­ren Ehe­gat­ten bzw. Le­bens­part­ner.

04.03.2014 nach oben

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