Suche
deen

Aktuelles

Grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung bei Erwerb eigener Anteile durch die GmbH

BFH 20.1.2015, IIR 8/13

Wer­den min­des­tens 95 % der An­teile an ei­ner Ge­sell­schaft, in de­ren Vermögen sich ein inländi­sches Grundstück be­fin­det, in der Hand ei­nes An­teils­eig­ners ver­ei­nigt, löst dies Grund­er­werb­steuer aus. Eine sol­che An­teils­ver­ei­ni­gung kann laut BFH auch durch den Er­werb ei­ge­ner An­teile her­bei­geführt wer­den.

Er­wirbt eine GmbH ei­gene An­teile, liegt laut Ur­teil des BFH vom 20.1.2015 (Az. IIR 8/13 ) eine grund­er­werb­steu­er­pflich­tige An­teils­ver­ei­ni­gung i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG vor, wenn der ver­blei­bende Ge­sell­schaf­ter min­des­tens 95 % der nicht von der GmbH selbst ge­hal­te­nen An­teile hält.

Im Streit­fall wa­ren zunächst zwei Ge­sell­schaf­ter zu je 50 % an ei­ner GmbH be­tei­ligt. In­dem ei­ner der Ge­sell­schaf­ter sei­nen An­teil an die GmbH veräußerte und der ver­blei­bende Ge­sell­schaf­ter da­mit 100 % der nicht von der GmbH selbst ge­hal­te­nen An­teile hielt, sah der BFH einen grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­gen Er­werbs­vor­gang als ver­wirk­licht an.

08.04.2015 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Zum Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG

Zu den ge­son­dert fest­zu­stel­len­den Be­steue­rungs­grund­la­gen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung (Stich­tag). An­zu­ge­ben ist das ge­naue Da­tum. Wird ein un­zu­tref­fen­des Da­tum ge­nannt, ist der Fest­stel­lungs­be­scheid rechts­wid­rig. Er­wirbt eine neu er­rich­tete Kir­chen­ge­meinde durch staat­li­che An­er­ken­nung den Sta­tus ei­ner Körper­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, kann sie erst­mals zu die­sem Zeit­punkt einen der Grund­er­werb­steuer un­ter­lie­gen­den Er­werbs­vor­gang ver­wirk­li­chen.  ...lesen Sie mehr

Wi­der­ruf ei­ner Schen­kung un­ter­liegt der Grund­er­werb­steuer

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steu­er­pflicht an ein Rechts­ge­schäft und nicht an die tatsäch­li­che Ver­ei­ni­gung der Ge­sell­schafts­an­teile in ei­ner Hand. Ein Wi­der­ruf kann ein Rechts­ge­schäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Wi­der­ruf in einem schuld­recht­li­chen Ge­schäft an­ge­legt ist. Eine natürli­che Per­son ist ge­genüber den Wei­sun­gen ei­nes Un­ter­neh­mers in Be­zug auf Ge­sell­schafts­an­teile ver­pflich­tet i.S.d. § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., wenn sie recht­lich zur Her­aus­gabe der An­teile ver­pflich­tet ist. Eine sol­che Ver­pflich­tung zur Her­aus­gabe liegt in der Re­gel vor, wenn zi­vil­recht­lich zwi­schen dem Un­ter­neh­mer und der natürli­chen Per­son ein un­ent­gelt­li­cher Auf­trag oder ein ent­gelt­li­cher Ge­schäfts­be­sor­gungs­ver­trag be­steht.  ...lesen Sie mehr

GrEStG: Rückgängig­ma­chung von Er­werbs­vorgängen

Wird ein Er­werbs­vor­gang i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar in­ner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steuer rückgängig ge­macht, war er aber nicht ord­nungs­gemäß an­ge­zeigt wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den An­spruch auf Nicht­fest­set­zung der Steuer oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine ge­son­derte Fest­stel­lung von Be­steue­rungs­grund­la­gen vor­zu­neh­men, ist der Er­werbs­vor­gang ge­genüber dem dafür zuständi­gen Fi­nanz­amt an­zu­zei­gen.  ...lesen Sie mehr

Grund­er­werb­steuer bei Rücker­werb

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Er­werbs­vorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG an­wend­bar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ers­ter­werb, nicht aber der Rücker­werb steu­er­bar ist. Ist zwar der Rücker­werb, nicht aber der Ers­ter­werb steu­er­bar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur an­wend­bar sein, wenn zum Zeit­punkt des Ers­ter­werbs das Grundstück dem da­ma­li­gen Veräußerer grund­er­werb­steu­er­recht­lich zu­zu­ord­nen war.  ...lesen Sie mehr