Notfalls Weitergeltung des ErbStG über den 30.6.2016 hinaus

Laut Pres­se­mel­dun­gen vom 31.3.2016 äußerte sich der Spre­cher des BVerfG, Mi­chael All­men­din­ger, zu den Kon­se­quen­zen, sollte der Ge­setz­ge­ber die als ver­fas­sungs­wid­rig be­an­stan­de­ten Nor­men des ErbStG nicht bis spätes­tens 30.6.2016 durch Neu­re­ge­lun­gen er­set­zen. Das ak­tu­ell gel­tende Erb­schaft­steu­er­ge­setz sei in die­sem Fall zunächst wei­ter­hin an­wend­bar. Zur Begründung ver­wies er auf den Wort­laut des Te­nors: „Das bis­he­rige Recht ist bis zu ei­ner Neu­re­ge­lung wei­ter an­wend­bar. Der Ge­setz­ge­ber ist ver­pflich­tet, eine Neu­re­ge­lung spätes­tens bis zum 30.6.2016 zu tref­fen.“ Die bei­den Aus­sa­gen seien ge­trennt von­ein­an­der zu ver­ste­hen. Hätte das BVerfG eine An­wend­bar­keit über den 30.6.2016 aus­schließen wol­len, hätte es ent­spre­chend an­ders for­mu­liert, wie z. B. im Ur­teil zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Vermögen­steu­er­ge­set­zes in 1995. Der Ur­teils­tenor dort lau­tete: „Der Ge­setz­ge­ber ist ver­pflich­tet, eine Neu­re­ge­lung spätes­tens bis zum 31.12.1996 zu tref­fen. Längs­tens bis zu die­sem Zeit­punkt ist das bis­he­rige Recht wei­ter­hin an­wend­bar.“

Hinweis

Frag­lich ist al­ler­dings, ob eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung, die erst nach dem 30.6.2016 ver­ab­schie­det wird, zu­min­dest rück­wir­kend ab 1.7.2016 an­zu­wen­den wäre, da je­den­falls mit Ab­lauf der Ände­rungs­frist des BVerfG zum 30.6.2016 kein schützens­wer­tes Ver­trauen in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Re­ge­lung mehr be­ste­hen dürfte.