Das BMF veröffentlichte am 20.02.2015 den Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bearbeitungsstand 19.02.2015). Mit dem Gesetz wird, wie in der Protokollerklärung der Bundesregierung vom 19.12.2014 angekündigt, auf die Forderungen des Bundesrats eingegangen, die dieser im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2015 vorgebracht hat, aber damit nicht durchgedrungen ist.
Der Referentenentwurf enthält u. a. folgende Maßnahmen:
- Beschränkung steuerneutraler Einbringungen bei Gewährung sonstiger Gegenleistungen (§§ 20, 21 und 24 UmwStG)
- Modifikation der Konzernklausel gemäß § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG
- Kodifizierung der mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG.
Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Referentenentwurfs entnehmen Sie bitte der Übersicht.
Referentenentwurf "Jahressteuergesetz 2015 II"
03.03.2015
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