Suche
deen

Aktuelles

Übernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Ablösungszahlung

Die Über­nahme ei­ner Pen­si­ons­ver­pflich­tung ge­gen Ablösungs­zah­lung führt laut ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung des BFH beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mer nicht zum Zu­fluss von Ar­beits­lohn, so­fern die­sem kein Wahl­recht zu­steht, den Ablösungs­be­trag al­ter­na­tiv an sich selbst aus­zah­len zu las­sen.

Dem Ur­teil des BFH vom 18.8.2016 (Az. VIR 18/13) lag der Fall zu­grunde, dass die dem Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und al­lei­ni­gem Ge­schäftsführer ei­ner GmbH in der Ver­gan­gen­heit er­teilte Pen­si­ons­zu­sage, im Vor­griff auf die ge­plante Veräußerung der GmbH-An­teile, auf eine wei­tere GmbH des Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführers ge­gen Zah­lung ei­ner Vergütung über­tra­gen wurde. Der BFH sieht darin (noch) keine wirt­schaft­li­che Erfüllung künf­ti­ger Pen­si­ons­zah­lun­gen.

Hinweis

Zu einem an­de­ren Er­geb­nis kam der BFH mit Ur­teil vom 12.4.2007 (Az. VI R 6/02). Dort be­jahte er den Zu­fluss von Ar­beits­lohn, weil der Ablösungs­be­trag auf­grund ei­nes dem Ar­beit­neh­mer ein­geräum­ten Wahl­rechts, die Zah­lung an sich selbst oder an eine GmbH ge­gen Über­nahme der Pen­si­ons­ver­pflich­tung zu ver­lan­gen, auf des­sen Ver­lan­gen hin an diese GmbH ge­zahlt wurde.

15.11.2016 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Zu­fluss von Tan­tie­men an be­herr­schen­den Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer

Zwar hält der BFH an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass einem be­herr­schen­den Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer Ein­nah­men aus Tan­tie­me­for­de­run­gen be­reits bei Fällig­keit zu­fließen. Al­ler­dings fehlt es laut BFH an der Fällig­keit, wenn die Tan­tie­me­for­de­run­gen in den fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlüssen der Ka­pi­tal­ge­sell­schaft nicht aus­ge­wie­sen sind.  ...lesen Sie mehr

Zur Über­tra­gung ei­ner Ver­sor­gungs­zu­sage auf einen Pen­si­ons­fonds

Der Ge­setz­ge­ber hat mit § 40b Abs. 4 EStG eine Pflicht­steu­er­schuld des Ar­beit­ge­bers für Son­der­zah­lun­gen an einen Pen­si­ons­fonds i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG ein­geführt. Son­der­zah­lun­gen i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG lie­gen nach dem in­so­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm nur vor, wenn sie ne­ben lau­fen­den Zah­lun­gen an einen Pen­si­ons­fonds ge­leis­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr