Suche
deen

Aktuelles

Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

BFH 15.4.2015, V R 44/14

Un­ter­neh­mer können nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens den Vor­steu­er­ab­zug auch aus den von In­sol­venz­ver­wal­tern er­brach­ten Leis­tun­gen in An­spruch neh­men. Dient das In­sol­venz­ver­fah­ren der Be­frie­di­gung un­ter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter In­sol­venz­for­de­run­gen, be­steht ein nur an­tei­li­ges Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Vor­steu­er­beträge sind nach dem Verhält­nis der zur Ta­belle an­ge­mel­de­ten un­ter­neh­me­ri­sch begründe­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu den Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­tei­len.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war im Jahr 2008 zum In­sol­venz­ver­wal­ter in dem In­sol­venz­ver­fah­ren der Frau H. be­ru­fen wor­den. Die Un­ter­neh­me­rin hatte Umsätze mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­geführt. Über ihr Vermögen wurde das In­sol­venz­ver­fah­ren zur Be­frie­di­gung un­ter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter In­sol­venz­for­de­run­gen eröff­net. Sie hatte ihre un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit be­reits vor der In­sol­ven­zeröff­nung ein­ge­stellt.

Der Kläger über­nahm als In­sol­venz­ver­wal­ter die Ab­wick­lungstätig­kei­ten. Für seine Tätig­keit als In­sol­venz­ver­wal­ter er­teilte er eine Rech­nung mit Steu­er­aus­weis an die Ein­zel­un­ter­neh­me­rin und nahm für die Un­ter­neh­me­rin mit der Um­satz­steu­er­jah­res­erklärung 2013 den Vor­steu­er­ab­zug zu­guns­ten der In­sol­venz­masse in An­spruch.

Das Fi­nanz­amt gewährte für das Streit­jahr 2013 al­ler­dings nur eine re­du­zierte Vergütung. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage nicht im vollen Um­fang statt. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar hatte das FG zu­tref­fend ent­schie­den, dass eine Vor­steu­er­auf­tei­lung vor­zu­neh­men war. Es hatte aber die aus dem Be­griff der wirt­schaft­li­chen Zu­rech­nung i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 1 UStG er­ge­ben­den Auf­tei­lungs­grundsätze nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Ent­ge­gen dem Ur­teil des FG hat die Vor­steu­er­auf­tei­lung aus­schließlich auf der Grund­lage der im In­sol­venz­ver­fah­ren an­ge­mel­de­ten In­sol­venz­for­de­run­gen zu er­fol­gen. Hierzu sind al­ler­dings noch wei­tere Fest­stel­lun­gen er­for­der­lich.

Dient das In­sol­venz­ver­fah­ren der Be­frie­di­gung un­ter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter In­sol­venz­for­de­run­gen, be­steht ein nur an­tei­li­ges Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Vor­steu­er­beträge sind nach dem Verhält­nis der zur Ta­belle an­ge­mel­de­ten un­ter­neh­me­ri­sch begründe­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu den Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­tei­len. Ob die ein­zel­nen Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des In­sol­venz­ver­wal­ters zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gen, ist ohne Be­deu­tung.

Ob und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Un­ter­neh­mer durch eine an­ders­ar­tige sach­ge­rechte Schätzung nach § 15 Abs. 4 S. 2 UStG auf­tei­len kann, war im vor­lie­gen­den Fall ebenso we­nig zu ent­schei­den wie über die Frage, ob es im Fall ei­ner Un­ter­neh­mens­fortführung durch den In­sol­venz­ver­wal­ter zu ei­ner Vor­steu­er­auf­tei­lung nach Maßgabe der fort­ge­setz­ten un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit un­ter Ver­nachlässi­gung - ei­ner nur teil­wei­sen un­ter­neh­me­ri­schen Begründung - von In­sol­venz­for­de­run­gen kom­men könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
03.06.2015 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Kor­rek­tur des un­be­rech­tig­ten Steu­er­aus­wei­ses bei Be­sei­ti­gung der Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens

In zwei Be­schlüssen be­schäftigt sich der BFH mit der Frage, wann bei einem un­be­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis die Be­rich­ti­gung der Um­satz­steuer möglich ist. Ent­schei­dend ist, wann die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens be­sei­tigt wor­den ist. Dies ist bei vor­he­ri­ger Durchführung des Vor­steu­er­ab­zugs durch den Rech­nungs­empfänger der Fall, wenn die gel­tend ge­machte Vor­steuer zurück­ge­zahlt wor­den ist.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten bei vorläufi­ger Ei­gen­ver­wal­tung

Die Re­ge­lung des § 270b Abs. 3 InsO eröff­net dem Schuld­ner die Möglich­keit, zwi­schen dem An­trag auf Er­lass ei­ner pau­scha­len oder glo­ba­len Ermäch­ti­gung ei­ner­seits und dem An­trag auf Er­lass ei­ner Ein­zel- oder Grup­pen­ermäch­ti­gung an­de­rer­seits zu wählen. Bei ei­ner glo­ba­len Ermäch­ti­gung wer­den sämt­li­che vom Schuld­ner begründe­ten so­wie die von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO er­fass­ten Ver­bind­lich­kei­ten im eröff­ne­ten Ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten be­han­delt, ohne dass es dar­auf ankäme, ob ihre vor­ran­gige Be­frie­di­gung zur Sa­nie­rung des Un­ter­neh­mens not­wen­dig oder an­ge­zeigt ist.  ...lesen Sie mehr

Rechts­an­walts­kos­ten: Vor­steu­er­ab­zug im In­sol­venz­ver­fah­ren

Im Rah­men der Ab­wick­lung des in­sol­ven­ten Un­ter­neh­mens an­fal­lende Kos­ten zur Prüfung der Frage, ob ein An­spruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB be­steht, gehören grundsätz­lich zu den All­ge­mein­kos­ten der früheren un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug steht der In­sol­venz­masse (nur) dann zu, wenn der In­sol­venz­ver­wal­ter die Masse wirk­sam ver­pflich­tet hat.  ...lesen Sie mehr

Er­stat­tungs­an­spruch: Steu­er­fest­set­zung nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens?

Aus § 87 InsO lässt sich nur ab­lei­ten, dass das Fi­nanz­amt In­sol­venz­for­de­run­gen nach den Vor­schrif­ten der In­sol­venz­ord­nung gel­tend zu ma­chen hat. Eine Ent­schei­dung des BFH zu der Frage, ob Steu­er­fest­set­zun­gen nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens möglich sind, wenn sich bei ge­leis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen nach An­rech­nung ins­ge­samt ein Er­stat­tungs­an­spruch er­gibt, liegt bis­her nicht vor.  ...lesen Sie mehr