1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen Ebner Stolz Digital Solutions GmbH, Kronenstraße 30, 70174 Stuttgart („Ebner Stolz Digital Solutions“) und Kunden, welche die Software „VAT Audit Tool“ der Ebner Stolz Digital Solutions („VAT Audit Tool“), beschrieben in Anlage 1 („Leistungsbeschreibung“), nutzen oder zu nutzen beabsichtigen („Kunde“).
1.2 Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern Ebner Stolz Digital Solutions deren Geltung schriftlich zugestimmt hat.
2. Gegenstand
2.1 Diese AGB regeln die Nutzung und Einräumung von Nutzungsrechten an dem VAT Audit Tool. Die Nutzung des VAT Audit Tool erfolgt auf von dem Kunden bereitzustellenden Servern und ist über eine Schnittstelle an Systeme von Ebner Stolz Digital Solutions angebunden.
2.2 Sonstige Leistungen wie Beratungsleistungen zu Einzelfragen und die Durchführung von Workshops sind nicht Gegenstand dieses Vertrags und werden nicht von der Ebner Stolz Digital Solutions erbracht.
2.3 Die Beschaffenheit des VAT Audit Tool ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung. Beschaffenheitsangaben sind weder zugesicherte Eigenschaften noch Garantien.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet Ebner Stolz Digital Solutions für die gesamte Vertragslaufzeit einen physischen oder virtuellen Server zur Ausführung der vertragsgegenständlichen Software bereitzustellen. Der Server ist für die Vertragslaufzeit vollständig der Kontrolle der Ebner Stolz Digital Solutions zu übergeben. Der Kunde verpflichtet sich, sich einem Zugriff auf diesen, abgesehen von der Nutzung der vertragsgegenständlichen Software nach diesen AGB, zu enthalten.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, eine ausreichende Lizensierung von Drittsoftware sicherzustellen, die mit VAT Audit Tool interagiert oder diesem als Datenquelle dient. Vor Inbetriebnahme des VAT Audit Tools prüft der Kunde, ob die bezogenen Lizenzen nach den jeweils geltenden Lizenzbedingungen der Drittsoftware (siehe im VAT Audit Tool einsehbare Übersicht der „Module von Drittanbietern“) für den Betrieb des VAT Audit Tools ausreichen. Stellt der Kunde während des Vertragsverhältnisses fest, dass die bezogenen Lizenzen nicht ausreichen, wird er mit dem Anbieter der Drittsoftware eine entsprechende Vertragsanpassung vereinbaren.
4. Implementierung
Die Implementierung erfolgt durch die Ebner Stolz Digital Solutions auf dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Server (Ziffer 3.1). Die Implementierung ist von der Lizenzgebühr (siehe Ziffer 8) nicht umfasst und auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zu vergüten.
5. Nutzungsvoraussetzungen
Die Nutzung des VAT Audit Tool erfordert die in Anlage 2 aufgeführten Systemvoraussetzungen beim Kunden.
6. Leistungsfristen
6.1 Angaben zu Leistungsfristen sind unverbindlich.
6.2 Verbindlich vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Annahmeverzug befindet oder etwaigen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und Ebner Stolz Digital Solutions aus diesem Grunde ihre Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen konnte.
7. Nutzungsrechte
7.1 Ebner Stolz Digital Solutions räumt dem Kunden und mit diesem verbundenen Unternehmen i. S. v. § 15 AktG das nicht-ausschließliche, zeitlich beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, das VAT Audit Tool im durch den Einzelvertrag und diese AGB eingeräumten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
Die vertragsgemäße Nutzung umfasst das Laden in den Arbeitsspeicher, Anzeigen und Ablaufen lassen des VAT Audit Tool.
7.2 Die Laufzeit der Nutzungsrechte ist beschränkt auf die Vertragslaufzeit. Nach Vertragsbeendigung wird die vertragsgegenständliche Software von dem vom Kunden bereitgestellten Server vollständig entfernt.
7.3 Eine Übergabe des Quellcodes oder Objektcodes findet nicht statt.
7.4 Es ist dem Kunden untersagt die vertragsgegenständliche Software oder Teile davon, soweit dies nicht nach zwingendem Recht erlaubt ist, zu kopieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu modifizieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.
7.5 Teile der auf dem Server befindlichen Software können Module von Drittanbietern enthalten. Die Lizenzbedingungen für diese Module von Drittanbietern finden Sie im VAT Audit Tool unter „Lizenzinfo“.
8. Vergütung
8.1 Die Grundlizenzgebühr für ein Basiskonto wird von den Parteien gesondert vereinbart.
8.2 Das Basiskonto berechtigt zur Überprüfung von bis zu drei Buchungskreisen mittels bis zu zehn verschiedenartiger Compliance Checks.
8.3 Die jährliche Lizenzgebühr erhöht sich ab dem 4. Buchungskreis pro zusätzlichem Buchungskreis um jeweils 10% der Grundlizenzgebühr. Ab dem 10. Buchungskreis erhöht sich die jährliche Lizenzgebühr pro zusätzlichem Buchungskreis um jeweils 5% der Grundlizenzgebühr. Für den 20. - 100. Buchungskreis kommt eine Erhöhung um jeweils 3% der Grundlizenzgebühr und bei über 100 Buchungskreisen von 1% der Grundlizenzgebühr zur Anwendung.
8.4 Die jährliche Lizenzgebühr erhöht sich pro zusätzlichem Compliance Check um jeweils 10% der Grundlizenzgebühr.
8.5 Die Lizenzvergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ist jährlich im Voraus zur Zahlung fällig.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Rechnungen sind mit Erhalt zur Zahlung fällig.
9.2 Der Kunde darf nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
10. Gewährleistung
10.1 Ebner Stolz Digital Solutions leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des VAT Audit Tool gemäß Leistungsbeschreibung während der Vertragslaufzeit.
10.2 Das Recht des Kunden zur Minderung in Form der Kürzung oder des Einbehalts des Entgelts ist ausgeschlossen. Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.
11. Haftung
11.1 Ebner Stolz Digital Solutions haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden durch Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und/oder im Umfang einer gegebenenfalls übernommenen Garantie.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Ebner Stolz Digital Solutions der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf EUR 250.000,– pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens EUR 1.000.000,– pro Jahr.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung von Ebner Stolz Digital Solutions ausgeschlossen.
12. Laufzeit
Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn der Kunde den Vertrag nicht drei Monate vor Laufzeitende mit Erklärung in Textform gegenüber Ebner Stolz Digital Solutions kündigt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung, Änderung oder den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist Stuttgart. Ebner Stolz Digital Solutions ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand Klage gegen den Kunden zu erheben.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ebner Stolz Digital Solutions und der Kunde werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.
Anlage 1: Leistungsbeschreibung
Anlage 2: Systemvoraussetzungen
Anlage 1 Leistungsbeschreibung
Plausibilisierung von Daten anhand von Algorithmen
Nachverfolgung gegebener Prüf-/Bearbeitungsaufträge zur Überwachung und
Sicherstellung der Umsetzung mittels Ticketsystem und Audit Trail
Technischer Support mittels eines Ansprechpartners von Ebner Stolz Digital Solutions
Update per Fernwartung
Export von Feststellungen möglich
Datenhoheit bleibt beim Nutzer (lokale Installation und Datenhaltung)
Compliance Checks: Datenanalysen auf Basis programmierter Algorithmen zur Erkennung von Abweichungen zu definierten Erwartungswerten
- Innergemeinschaftliche Lieferungen
- Ausfuhrlieferungen
- Umsätze im Inland
- Manuelle Umsatzbuchungen
- Reihengeschäfte
- Gültigkeit verwendeter USt-ID-Nr.
- Wechsel verwendeter USt-ID-Nr.
- Vorsteuer
- Umsätze im Organkreis
- Konten mit Umsatzsteuer und Vorsteuer
- Häufigkeit verwendeter Steuerschlüssel
- Buchungen nach Konto und Steuerschlüssel
- Personenkonten mit mehreren Steuerkennzeichen
- Kunden mit mehreren USt-ID-Nr.
- Wenig genutzte Steuerschlüssel
- Verwendete USt-ID-Nr. unterscheidet sich von Stammdaten
Whitelisting
Ticketsystem
USt-ID-Nr.-Prüfung über XML-Schnittstelle beim Bundeszentralamt für Steuern
Anlage 2 Systemvoraussetzungen
Der Kunde wird für den Betrieb der Software einen (virtuellen) Server zur Verfügung stellen, der die nachfolgenden Systemvoraussetzungen erfüllt. Sollten Anpassungen der Software und/oder der auszuwertenden bzw. vorzuhaltenden Daten eine Anpassung erfordern, wird Ebner Stolz Digital Solutions den Kunden rechtzeitig hierüber informieren.
- Prozessoren: Mind. 2 CPU mit jeweils 2,4 GHz
- 48 GB Arbeitsspeicher (bisher 36 GB)
- 250GB Festplattenspeicher
- Betriebssystem: Ubuntu Linux Server 18.04.03 LTS