Anwendung von Art. 87 Abs. 4 Unionszollkodex auf Einfuhrumsatzsteuer?

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hat sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land. Er hatte im Ok­to­ber 2017 sei­nen Pkw mit amt­li­chen türki­schen Kenn­zei­chen aus der Türkei über Bul­ga­rien, Ser­bien, Un­garn und Öster­reich nach Deutsch­land überführt, ohne bei ei­ner Ein­fuhr­zoll­stelle vor­stel­lig zu wer­den. Die Ein­fuhr des Pkw wurde im Rah­men ei­ner Po­li­zei­kon­trolle im Fe­bruar 2018 in Deutsch­land fest­ge­stellt. Im März 2018 überführte er den Pkw wie­der in die Türkei und ver­kaufte ihn dort.

Das Haupt­zoll­amt (HZA) setzte 1.589 € Ein­fuhr­zoll und 3.321 € Ein­fuhr­um­satz­steuer ge­gen den Kläger fest. Es ver­trat die Auf­fas­sung, der Kläger habe den Pkw vor­schrifts­wid­rig in das Zoll­ge­biet der EU ein­geführt. Der Kläger war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, es liege keine ab­ga­ben­pflich­tige Ein­fuhr vor, weil er den Pkw für einen kurzen Zeit­raum aus­schließlich als Trans­port­mit­tel für rein pri­vate Fahr­ten ge­nutzt habe. Er habe den Pkw kon­klu­dent in das Zoll­ver­fah­ren der vorüber­ge­hen­den Ver­wen­dung überführt.

Das HZA blieb bei der An­sicht, die Ein­fuhr­zoll­schuld sei gem. Ar­ti­kel 79 Ab­satz 1 Buch­stabe a der Ver­ord­nung (EU) Nr. 952/2013 des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 9.10.2013 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Union (UZK, ABl. L 269, 1) ent­stan­den und es sei gem. Ar­ti­kel 87 Ab­satz 4 UZK für die Fest­set­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben zuständig ge­we­sen. Gem. § 21 Ab­satz 2 UStG in der Fas­sung vom 21.2.2005 seien diese Vor­schrif­ten ent­spre­chend auf die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steuer (Mehr­wert­steuer) an­zu­wen­den.

Das FG hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Sa­che dem EuGH mit der Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Ar­ti­kel 71 Ab­satz 1 Un­ter­ab­satz 2 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Ra­tes vom 28.11.2006 über das ge­mein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem da­hin aus­zu­le­gen ist, dass die Vor­schrift des Ar­ti­kel 87 Ab­satz 4 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 952/2013 des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 9.10.2013 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Union auf die Ent­ste­hung der Mehr­wert­steuer (Ein­fuhr­um­satz­steuer) ent­spre­chend an­zu­wen­den ist?

Die Gründe:
Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kommt es dar­auf an, ob auf­grund der in § 21 Ab­satz 2 UStG vor­ge­se­he­nen ent­spre­chen­den An­wen­dung der Zoll­vor­schrif­ten für die Ein­fuhr­um­satz­steuer auch die Mehr­wert­steuer für die Ein­fuhr gem. Ar­ti­kel 87 Ab­satz 4 UZK als in Deutsch­land ent­stan­den galt, ob­wohl die Ein­fuhr in das Zoll­ge­biet der Union in Bul­ga­rien er­folgte. Könnte Ar­ti­kel 87 Ab­satz 4 UZK dem­ge­genüber nicht ent­spre­chend auf die Mehr­wert­steuer an­ge­wandt wer­den, wäre die deut­sche Zoll­ver­wal­tung für die Fest­set­zung der Mehr­wert­steuer nicht zuständig. Der Klage wäre in­so­weit hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer statt­zu­ge­ben.

Nach ständi­ger BFH-Recht­spre­chung er­gibt sich aus Ar­ti­kel 71 Ab­satz 1 Un­ter­ab­satz 2 MwSt­Sys­tRL bei der Ein­fuhr eine enge Verknüpfung des Rechts der Um­satz­steuer mit dem Zoll­recht, die durch § 21 Ab­satz 2 UStG in das na­tio­nale Recht um­ge­setzt wor­den ist. Der BFH fol­gert dar­aus, dass die Ar­ti­kel 87 Ab­satz 4 UZK ent­spre­chende Vor­schrift des Ar­ti­kel 215 Ab­satz 4 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 des Ra­tes vom 12.10.1992 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Ge­mein­schaf­ten (ABl. L 302, 1) sinn­gemäß bei der Be­stim­mung der Zuständig­keit für die Er­he­bung der Mehr­wert­steuer zur An­wen­dung komme. Da­mit solle si­cher­ge­stellt wer­den, dass die bei der Ein­fuhr zu er­he­ben­den Ab­ga­ben von ein und der­sel­ben Behörde ein­fach und zweckmäßig er­ho­ben wer­den könn­ten (BFH-Urt. v. 6.5.2008, VII R 30/07).

Der Se­nat hat Zwei­fel an die­ser Aus­le­gung der MwSt­Sys­tRL, weil die Zuständig­kei­ten für die Er­he­bung der Zölle, der Ver­brauch­steuer und der Mehr­wert­steuer ge­trennt be­trach­tet wer­den müssen (EuGH-Urt. v. 29.4.2010, C-230/08, Dansk Trans­port og Lo­gis­tik). Nach Auf­fas­sung des Se­nats spricht ge­gen eine ent­spre­chende An­wen­dung des Ar­ti­kel 87 Ab­satz 4 UZK auf die Mehr­wert­steuer, dass Ar­ti­kel 70 und 71 MwSt­Sys­tRL nur den Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steuer bei der Ein­fuhr und nicht auch den Ort der Ein­fuhr (Ar­ti­kel 60 und 61 MwSt­Sys­tRL) re­geln und aus § 21 Ab­satz 2 UStG als ein­zel­staat­li­cher Vor­schrift keine von dem Uni­ons­recht ab­wei­chende Be­stim­mung über den Ort der Ein­fuhr bzw. über die Zuständig­keit der Behörden für die Fest­set­zung der Mehr­wert­steuer her­ge­lei­tet wer­den darf.