Kein Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber Steuerbehörden zu Schuldnerdaten

Gemäß der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS­GVO) ha­ben sog. be­trof­fene Per­so­nen das Recht un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Recht auf Aus­kunft über per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten. Dazu stellt das VG Schles­wig mit Ur­teil vom 11.04.2022 (Az. 10 A 19/22) klar, dass ein In­sol­venz­ver­wal­ter hin­sicht­lich der Da­ten des In­sol­venz­schuld­ners keine ent­spre­chende be­trof­fene Per­son ist.

In sei­ner Begründung be­zieht sich das VG Schles­wig auf die Recht­spre­chung des BVerwG (Ur­teil vom 16.09.2020, Az. 6 C 10/19), wo­nach le­dig­lich die natürli­che Per­son, die durch die je­wei­li­gen per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten iden­ti­fi­zier­bar oder iden­ti­fi­ziert ist, auf die sich die per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten also be­zie­hen, nicht je­doch der In­sol­venz­ver­wal­ter hin­sicht­lich der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten des In­sol­venz­schuld­ners be­trof­fene Per­son ist. Ein In­sol­venz­ver­wal­ter sei auch nach der Er­wei­te­rung des Art. 15 DS­GVO durch § 2a Abs. 5 AO nicht Be­trof­fe­ner in die­sem Sinne, son­dern viel­mehr ein nicht von die­ser Re­ge­lung er­fass­ter Drit­ter. Wei­ter führt das Ge­richt aus, dass vom In­sol­venz­ver­wal­ter ver­folgte wirt­schaft­li­che Zwecke ei­ner möglichst um­fas­sen­den In­for­ma­ti­ons­ge­win­nung für ein ef­fek­ti­ves In­sol­venz­ver­fah­ren von der Ziel­rich­tung des da­ten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruchs nicht er­fasst würden.

Schließlich ver­sagt das Ge­richt einen An­spruch auf Aus­kunft und Ak­ten­ein­sicht auch aus § 3 Satz 1 In­for­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein. Die Fi­nanz­behörden gehörten nicht zu in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­len nach die­sem Ge­setz, so­fern Vorgänge der Steu­er­fest­set­zung, Steu­er­er­he­bung und Steu­er­voll­stre­ckung be­trof­fen seien.

Hin­weis: Ge­gen das Ur­teil wurde Be­ru­fung beim OVG un­ter dem Az. 4 LA 32/22 ein­ge­legt.