EuGH zur Aufteilung von Beherbergungsdienstleistungen befragt

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG un­ter­liegt das Ver­mie­ten von Wohn­raum für kurz­fris­tige Be­her­ber­gun­gen einem ermäßig­ten Steu­er­satz von 7 %. Al­ler­dings sind gemäß Satz 2 in die­sem Pa­ra­gra­phen zusätz­li­che mit der Be­her­ber­gung ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen von die­ser Steu­er­ermäßigung aus­ge­schlos­sen, auch wenn sie im Ver­mie­tungs­preis ent­hal­ten sind. Dar­aus er­gibt sich, dass das ein­heit­li­che Ent­gelt in ein Ent­gelt für die Be­her­ber­gung und in Ent­gelte für wei­tere Dienst­leis­tun­gen auf­zu­tei­len ist.

Nun hat der BFH dem EuGH dazu in drei Fällen Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, um zu klären, ob die na­tio­nale Re­ge­lung, die eine Auf­tei­lung zwi­schen der Ver­mie­tung und den da­mit ver­bun­de­nen, aber un­selbständi­gen Ne­ben­leis­tun­gen ver­langt, mit EU-Recht ver­ein­bar ist.

Die Fälle um­fas­sen:

• die Be­reit­stel­lung von Parkplätzen (EuGH-Vor­lage vom 10.01.2024, Az. XI R 11/23 (XI R 34/20))
• die Er­brin­gung von Frühstücks­ser­vices (EuGH-Vor­lage vom 10.01.2024, Az. XI R 13/23 (XI R 7/21))
• die Nut­zung von Fit­ness- und Well­ness­be­rei­chen so­wie WLAN (EuGH-Vor­lage vom 10.01.2024, Az. XI R 14/23 (XI R 22/21)).