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Belastung von Sparverträgen mit Negativzinsen zulässig

Das OLG Frank­furt a. M. äußert sich zur Wirk­sam­keit von Klau­seln, wo­nach Ban­ken im Rah­men von Spar­verträgen Ne­ga­tiv­zin­sen ein­for­dern können.

Das OLG Frank­furt a.M. ent­schied mit Ur­teil vom 05.10.2023 (Az. 3 U 286/22), dass Klau­seln ei­ner Bank, die Spa­rer bei Über­schrei­ten ei­nes be­stimm­ten Frei­be­trags zur Zah­lung sog. Ver­wahr- oder Gut­ha­ben­ent­gelte ver­pflich­ten, wirk­sam sind. Als den Ge­gen­stand des Ver­trags selbst be­tref­fende sog. Preis­haupt­ab­re­den un­ter­lie­gen sie be­reits nicht der In­halts­kon­trolle all­ge­mei­ner Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB).

Wei­ter führt das Ge­richt aus, dass selbst wenn man kon­trollfähige Klau­seln an­neh­men würde, diese keine un­wirk­sa­men Klau­seln i. S. d. § 307 BGB dar­stel­len, die die Kun­den der Bank ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­lig­ten. Insb. seien die Klau­seln we­der in­trans­pa­rent noch über­ra­schend.

Hin­weis: Ge­gen die Ent­schei­dung des OLG Frank­furt wurde Re­vi­sion beim BGH un­ter dem Az. XI ZR 183/23 ein­ge­legt.

31.01.2024 nach oben

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