Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen einer Krankenversicherung

Die Kläger, die als Ehe­leute zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den, er­hiel­ten im Streit­jahr 2015 Bo­nus­zah­lun­gen aus einem Bo­nus­pro­gramm ih­rer Kran­ken­kasse i.H.v. je­weils 150 €. Die Bo­nus­zah­lun­gen setz­ten sich je­weils aus einem So­fort­bo­nus (50 €) und einem Vor­sor­ge­bo­nus (100 €) zu­sam­men. Nach dem Bo­nus­pro­gramm wa­ren für den Bo­nu­ser­halt meh­rere Maßnah­men aus einem Maßnah­men­ka­ta­log Vor­aus­set­zung (z.B. Nicht­rau­cher, Impf­schutz, Zahn­vor­sorge). Für be­stimmte sport­li­che Maßnah­men (z.B. Mit­glied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio) gewährte die Kran­ken­kasse einen Sport­bo­nus in Höhe von 75 €, den die Kläger im Streit­jahr je­doch nicht er­hiel­ten.

Das Fi­nanz­amt be­han­delte die Bo­nus­zah­lun­gen als Bei­tragsrücker­stat­tun­gen und min­derte den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Kläger für 2015 um ins­ge­samt 300 €. Die Kläger wa­ren hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass es sich bei den 300 € um Leis­tun­gen der Kran­ken­kasse han­dele, weil sie Auf­wen­dun­gen für eine Mit­glied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio ge­tra­gen hätten. Es han­dele sich da­her um ge­sund­heits­be­zo­gene Maßnah­men. Ihre Klage hatte je­doch vor dem FG kei­nen Er­folg.

Die Gründe:

Das Fi­nanz­amt hat den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Kläger für 2015 zu Recht um 300 € ge­min­dert.

Die Kran­ken­ver­si­che­rungs­beiträge der Kläger sind Son­der­aus­ga­ben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a ESt. Diese Beiträge sind je­doch um die im Streit­jahr 2015 er­hal­te­nen Bo­nus­zah­lun­gen i.H.v. 300 € zu min­dern, denn Vor­aus­set­zung für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ist, dass der Steu­er­pflich­tige durch seine Auf­wen­dun­gen endgültig wirt­schaft­lich be­las­tet ist. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Die Be­las­tung entfällt im Streit­fall, da die Auf­wen­dun­gen er­stat­tet wer­den.

Bo­nus­zah­lun­gen ei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung min­dern nicht den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug, wenn sie vom Steu­er­pflich­ti­gen ge­tra­gene ge­sund­heits­be­zo­gene Auf­wen­dun­gen er­stat­ten und da­mit als Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an­zu­se­hen sind. Ent­schei­dend ist, dass als Vor­aus­set­zung für die Bo­nus­leis­tung wei­tere Auf­wen­dun­gen für Ge­sund­heitsmaßnah­men getätigt wer­den (vgl. BFH 1.6.2016, X R 17/15).

Die Kläger ha­ben zwar Auf­wen­dun­gen für ein Fit­ness­stu­dio ge­tra­gen, die als ge­sund­heits­be­zo­gene Auf­wen­dun­gen an­zu­se­hen sind. Die Bo­nus­zah­lun­gen stel­len je­doch keine Er­stat­tung die­ser Auf­wen­dun­gen dar, da sie nicht im Zu­sam­men­hang mit der Mit­glied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio stan­den. Für den So­fort­bo­nus und den Vor­sor­ge­bo­nus ist die Mit­glied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio keine Vor­aus­set­zung ge­we­sen. Den sog. Sport­bo­nus ha­ben die Kläger ge­rade nicht er­hal­ten. Ob und in wel­chem Um­fang die Kläger an­dere Auf­wen­dun­gen zur Erfüllung der Bo­nus­zah­lun­gen ge­tra­gen ha­ben, ha­ben sie nicht nach­ge­wie­sen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.