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Neue steu­er­li­che Förde­rung bei der Über­las­sung von Elek­tro- und Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen

Für Elek­tro- und Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen, die ab 1.1.2019 an­ge­schafft, ge­least oder ge­mie­tet wer­den, er­folgt laut ei­ner Ge­set­zesände­rung die steu­er­li­che Begüns­ti­gung durch eine Hal­bie­rung der Be­mes­sungs­grund­lage bei der Er­mitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils für Pri­vat­fahr­ten, Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keitsstätte und et­wai­ger steu­er­pflich­ti­ger Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten.  ...lesen Sie mehr

Klage ge­gen Au­tohänd­ler im Zu­sam­men­hang mit Die­selskan­dal er­folg­los

Der Käufer ei­nes fa­brik­neuen VW-Fahr­zeugs, Typ Caddy 1,6 TDI, kann vom Au­to­haus nicht die Lie­fe­rung ei­nes man­gel­freien Er­satz­fahr­zeugs ver­lan­gen. Diese Er­satz­lie­fe­rung wäre im Ver­gleich zur Nach­bes­se­rung des Fahr­zeugs durch Auf­spie­len ei­nes eben­falls zur Man­gel­be­sei­ti­gung ge­eig­ne­ten Soft­ware-Up­dates nur mit un­verhält­nismäßigen Kos­ten möglich.  ...lesen Sie mehr

Die­sel-Skan­dal: Un­zulässige Ab­schalt­ein­rich­tung recht­fer­tigt Scha­dens­er­satz

Die Volks­wa­gen AG ist dem Käufer ei­nes Fahr­zeugs, des­sen Mo­tor mit ei­ner un­zulässi­gen Ab­schalt­ein­rich­tung aus­gerüstet ist, we­gen vorsätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schädi­gung zu Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Al­ler­dings hat der Käufer durch die tatsäch­li­che Nut­zung des Fahr­zeugs einen geld­wer­ten Vor­teil er­langt, um den sein An­spruch zu kürzen ist.  ...lesen Sie mehr

Die­selskan­dal: Au­to­haus muss ty­pen­glei­ches Nach­fol­ge­mo­dell lie­fern

Der Käufer ei­nes neuen VW-Die­sel­fahr­zeugs, das mit ei­ner un­zulässi­gen Ab­schalt­ein­rich­tung ver­se­hen war, kann vom Au­to­haus die Lie­fe­rung ei­nes fa­brik­neuen, ty­pen­glei­chen Er­satz­fahr­zeu­ges aus der ak­tu­el­len Se­ri­en­pro­duk­tion ge­gen Rück­gabe des ge­kauf­ten Fahr­zeu­ges ver­lan­gen. Der Käufer ist für die mit dem man­gel­haf­ten Fahr­zeug zurück­ge­leg­ten Ki­lo­me­ter nicht zur Zah­lung von Nut­zungs­er­satz ver­pflich­tet.  ...lesen Sie mehr

BGH wer­tet un­zulässige Ab­schalt­ein­rich­tung als Sach­man­gel

Der BGH hat sich in einem Hin­weis­be­schluss mit der Frage be­fasst, ob der Käufer ei­nes vom VW-Ab­gas­skan­dal be­trof­fe­nen Fahr­zeugs An­spruch auf Er­satz­lie­fe­rung auch ei­nes Nach­fol­ge­mo­dells des Fahr­zeugs hat. Der BGH hat da­bei auf seine vorläufige Rechts­auf­fas­sung hin­ge­wie­sen, dass bei einem Fahr­zeug, wel­ches bei Überg­abe an den Käufer mit ei­ner un­zulässi­gen Ab­schalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet ist, die den Stick­oxid­aus­stoß auf dem Prüfstand ge­genüber dem nor­ma­len Fahr­be­trieb re­du­ziert, vom Vor­lie­gen ei­nes Sach­man­gels aus­zu­ge­hen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).  ...lesen Sie mehr

Kraft­fahr­zeug­steuer trotz Die­sel­fahr­ver­bot

Eine Re­du­zie­rung bzw. Auf­he­bung der Kraft­fahr­zeug­steuer im Zu­sam­men­hang mit dem Er­lass von Die­sel­fahr­ver­bo­ten ist ge­setz­lich nicht vor­ge­se­hen. Auch nach dem Er­lass von Die­sel­fahr­ver­bo­ten ent­spricht die fest­ge­setzte Kraft­fahr­zeug­steuer dem Grund­satz der gleichmäßigen Be­steue­rung. Be­mes­sungs­grund­lage für die Kraft­fahr­zeug­steuer ist der CO²-Aus­stoß des je­wei­li­gen Fahr­zeu­ges, nicht aber die Koh­len­di­oxid­be­las­tung der Luft in den Straßen, die vom Hal­ter be­fah­ren wer­den.  ...lesen Sie mehr