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Be­trieb­li­ches Im­port­fahr­zeug: Be­wer­tung des pri­va­ten Nut­zungs­an­teils

Wird ein Im­port­fahr­zeug des Be­triebs­vermögens auch für pri­vate Zwecke ge­nutzt und kommt bei der Be­wer­tung der Pri­vat­nut­zung die 1%-Re­ge­lung zur An­wen­dung, ist der inländi­sche Brut­to­lis­ten­preis zu schätzen, wenn we­der ein inländi­scher Brut­to­lis­ten­preis vor­han­den ist noch eine Ver­gleich­bar­keit mit einem bau- oder ty­pen­glei­chen inländi­schen Fahr­zeug be­steht. Dies ent­schied der BFH mit Ur­teil vom 9.11.2017 (Az. III R 20/16, DStR 2018, S. 512).  ...lesen Sie mehr

Ab­gas­skan­dal: Be­trof­fen­heit ohne Rück­ruf­ak­tion vom Kraft­fahrt-Bun­des­amt nicht hin­rei­chend

Wenn ein Auto kei­ner Rück­ruf­ak­tion im Zu­sam­men­hang mit dem sog. Ab­gas­skan­dal un­ter­liegt und auch vom State­ment of Facts nicht er­fasst ist, reicht die Vor­lage ei­nes Prüfbe­richts, wo­nach der Stick­oxid-Aus­stoß die­ses Fahr­zeugs den ge­setz­li­chen, im NEFZ-Rollprüfstand ein­zu­hal­ten­den Grenz­wert im nor­ma­len Straßenver­kehr weit über­schrei­tet, nicht aus, um die Be­haup­tung, der Mo­tor des Fahr­zeugs sei mit ei­ner un­zulässi­gen Ab­schalt­ein­rich­tung aus­gerüstet, zu sub­stan­ti­ie­ren.  ...lesen Sie mehr

Schätzung des Brut­to­lis­ten­prei­ses bei einem Im­port­fahr­zeug

Ist die pri­vate Nut­zung ei­nes be­trieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1% Re­ge­lung zu be­wer­ten, ist der inländi­sche Brut­to­lis­ten­preis zu schätzen, wenn das Fahr­zeug ein Im­port­fahr­zeug ist und we­der ein inländi­scher Brut­to­lis­ten­preis vor­han­den ist noch eine Ver­gleich­bar­keit mit einem bau- und ty­pen­glei­chen inländi­schen Fahr­zeug be­steht. Der inländi­sche Brut­to­lis­ten­preis ist je­den­falls dann nicht zu hoch ge­schätzt, wenn die Schätzung sich an den ty­pi­schen Brut­to­ab­ga­be­prei­sen ori­en­tiert, die Im­port­fahr­zeughänd­ler, wel­che das be­tref­fende Fahr­zeug selbst im­por­tie­ren, von ih­ren End­kun­den ver­lan­gen.  ...lesen Sie mehr

Der Die­sel ist tot - es lebe die E-Mo­bi­lität!

Die­sel-Fah­rer, Un­ter­neh­mer, Städte und Ge­mein­den und die ge­samte Au­to­mo­bil­bran­che war­te­ten auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig zum Thema Die­sel-Fahr­ver­bote. Die Ent­schei­dung ist nun ge­fal­len: Städte dürfen Fahr­ver­bote für Die­sel­fahr­zuge aus­spre­chen, wenn nur auf diese Weise die Grenz­werte für die ge­sund­heits­schädli­chen Stick­oxide ein­ge­hal­ten wer­den können.  ...lesen Sie mehr

Ga­ran­tie­zu­sage ei­nes Au­tohänd­lers als ein­heit­li­che un­trenn­bare Leis­tung

Eine ein­heit­li­che Leis­tung ist auch dann an­zu­neh­men, wenn der Steu­er­pflich­tige für den Ver­brau­cher zwei oder mehr Hand­lun­gen vor­nimmt oder Ele­mente lie­fert, die aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers so eng mit­ein­an­der verknüpft sind, dass sie ob­jek­tiv eine ein­zige un­trenn­bare wirt­schaft­li­che Leis­tung bil­den, de­ren Auf­spal­tung wirk­lich­keits­fremd wäre. In­so­fern ist eine Ga­ran­tie­zu­sage ei­nes Au­tohänd­lers als ein­heit­li­che un­trenn­bare Leis­tung an­zu­se­hen, die durch das Ver­spre­chen der Ein­stands­pflicht des Händ­lers beim Ge­braucht­wa­gen­kauf geprägt ist (Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell).  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an die Kündi­gung von Ser­vice­verträgen mit Ver­trags­werkstätten

Die Frage, ob der Sta­tus ei­ner Ver­trags­werk­statt eine not­wen­dige Res­source für die Er­brin­gung von In­stand­set­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen bei Pkw ei­ner be­stimm­ten Marke dar­stellt, wird maßgeb­lich durch die - ta­trich­ter­lich fest­zu­stel­len­den - An­sprüche, Er­war­tun­gen und Ge­pflo­gen­hei­ten der Fahr­zeug­ei­gentümer bei der In­an­spruch­nahme sol­cher Leis­tun­gen be­stimmt. Nutzt ein Her­stel­ler eine Um­stel­lung sei­nes qua­li­ta­tiv se­lek­ti­ven Sys­tems der Ver­trags­werkstätten zu ei­ner quan­ti­ta­ti­ven Se­lek­tion, kann das da­mit ver­folgte In­ter­esse im Rah­men der Abwägung mit dem In­ter­esse ei­nes bis­he­ri­gen abhängi­gen Ver­trags­part­ners, auch nach Sys­tem­um­stel­lung wei­ter­hin dem Netz der Ver­trags­werkstätten an­zu­gehören, nicht berück­sich­tigt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Zum Ver­si­che­rungs­schutz bei Wei­ter­gabe ei­nes Kurz­zeit­kenn­zei­chens

In Fällen, in de­nen der Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz für ein Fahr­zeug mit einem Kurz­zeit­kenn­zei­chen durch den Ver­si­che­rer in der Weise gewährt wird, dass im Ver­si­che­rungs­schein ein na­ment­lich be­nann­ter Hal­ter auf­geführt ist, so ist die Ver­si­che­rung auf Fahr­zeuge die­ses Hal­ters be­schränkt. Es be­steht im Hin­blick auf einen of­fen­bar ver­brei­te­ten Han­del mit Kurz­zeit­kenn­zei­chen und die da­mit ver­bun­dene Miss­brauchs- und Be­trugs­ge­fahr ein be­rech­tig­tes In­ter­esse des Ver­si­che­rers daran, De­ckung nur für sol­che Hal­ter zu gewähren, die in die­sem Zu­sam­men­hang noch nicht auffällig ge­wor­den sind.  ...lesen Sie mehr

Re­pa­ra­tur von To­tal­schäden: Vor­ga­ben des Sach­verständi­gen­gut­ach­tens müssen ein­ge­hal­ten wer­den

Lässt der Ge­schädigte sein Fahr­zeug trotz To­tal­scha­dens re­pa­rie­ren, können die Kos­ten nicht in einen vom Schädi­ger aus­zu­glei­chen­den wirt­schaft­lich vernünf­ti­gen (bis zu 130 % des Wie­der­be­schaf­fungs­werts) und einen vom Ge­schädig­ten selbst zu tra­gen­den wirt­schaft­lich un­vernünf­ti­gen Teil auf­ge­spal­ten wer­den. Die Re­pa­ra­tur darf auch nicht von den Vor­ga­ben des Sach­verständi­gen­gut­ach­tens ab­wei­chen.  ...lesen Sie mehr