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Keine Verkürzung der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

Die Verkürzung der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist durch die AGB des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZdK), Stand 3/2008, verstößt ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot und ist des­halb un­wirk­sam. Einem durch­schnitt­li­chen, ju­ris­ti­sch nicht vor­ge­bil­de­ten Kun­den ist es nicht möglich, den (wi­der­sprüch­li­chen) Re­ge­lun­gen zu ent­neh­men, ob er Scha­dens­er­satz­an­sprüche we­gen der Ver­let­zung der Pflicht des Verkäufers zur Nach­erfüllung be­reits nach einem Jahr oder aber erst nach Ab­lauf der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist von zwei Jah­ren nicht mehr gel­tend ma­chen kann.  ...lesen Sie mehr

Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses bei feh­len­dem be­stell­tem Kfz-Zu­behör trotz ausdrück­li­cher Be­stel­lung

Ein Pkw-Ver­tragshänd­ler kann zur Rück­nahme ei­nes Pkw und zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses ver­pflich­tet sein, wenn ein fest in­stal­lier­ter und be­leuch­te­ter Aschen­be­cher, der bei der Be­stel­lung des Fahr­zeugs als Aus­stat­tungs­de­tail ver­ein­bart wor­den ist, fehlt. Das Feh­len des Aschen­be­chers ist in­so­weit nicht als bloße Ba­ga­telle an­zu­se­hen.  ...lesen Sie mehr