Gute Nach­rich­ten für die Öff­ent­li­che Hand: der Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 stellt eine er­neute Verlänge­rung der Überg­angs­frist zu § 2b UStG bis Ende 2026 in Aus­sicht. Auch geht es in die­ser Aus­gabe des no­vus Öff­ent­li­che Hand & Ge­meinnützig­keit um die ak­tu­el­len Recht­spre­chungs­ent­wick­lun­gen bei ge­meinnützi­gen Ko­ope­ra­tio­nen. Das FG Ham­burg ver­sucht im Sinne ei­ner Ver­ein­fa­chung und Entbüro­kra­ti­sie­rung des Ge­meinnützig­keits­rechts, die aus­ufernde Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zum neuen § 57 Abs. 3 AO (Ab­leh­nung des sog. dop­pel­ten Sat­zungs­er­for­der­nis) ein­zu­gren­zen, bei Mit­ar­bei­ter­kan­ti­nen kommt kein ermäßig­ter Um­satz­steu­er­satz zur An­wen­dung und Stif­tun­gen können nicht die Vor­teile ei­nes steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos in An­spruch neh­men.

Die Bun­des­re­gie­rung hat Ende Au­gust 2023 den Ent­wurf ei­nes Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor­legte. Auch wenn bei die­sem Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren der Fo­kus nicht auf das Ge­meinnützig­keits­recht ge­rich­tet ist, fin­den sich darin den­noch vielfältige Ände­run­gen den Non-Pro­fit-Be­reich be­tref­fend. Ab­zu­war­ten bleibt aber, ob und mit wel­chem In­halt das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz Ge­set­zes­kraft er­langt. Le­sen Sie mehr dazu in der 2. Aus­gabe des no­vus Öff­ent­li­che Hand & Ge­meinnützig­keit. Zu­dem be­leuch­ten wir Ent­schei­dun­gen des BFH zum Spen­den­ab­zug: zum einen zur Frage, ob ein Spen­den­ab­zug auch dann möglich ist, wenn eine Stif­tung ihr Vermögen als Dar­le­hen dem Stif­ter zur Verfügung stellt, zum an­de­ren zur Ab­gren­zung von Spende und ver­deck­ter Ein­lage. Ne­ben wei­te­ren für den Ge­meinnützig­keits­be­reich in­ter­es­san­ten steuer- und zi­vil­recht­li­chen Ent­wick­lun­gen fin­den Sie um­fas­sende In­for­ma­tio­nen zum neuen Zu­wen­dungs­empfänger­re­gis­ter.

In der ers­ten Aus­gabe 2023 un­se­res no­vus Öff­ent­li­che Hand & Ge­meinnützig­keit ge­hen wir ins­be­son­dere auf ak­tu­elle The­men aus dem Stif­tungs- und Ge­meinnützig­keits­recht ein. Die Stif­tungs­rechts­re­form be­fin­det sich auf der Ziel­ge­ra­den und wird zu großen Tei­len im Juli 2023 in Kraft tre­ten. Soll­ten Be­stands­stif­tun­gen noch von den bis da­hin gel­ten­den lan­des­ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zu Sat­zungsände­run­gen Ge­brauch ma­chen wol­len, be­steht Hand­lungs­be­darf. Wir ha­ben Ih­nen we­sent­li­chen Punkte, bei de­nen An­pas­sun­gen sinn­voll sein könn­ten, dar­ge­stellt. Darüber hin­aus be­leuch­ten wir ein Ur­teil des BFH über die sat­zungsmäßigen Vor­aus­set­zun­gen ausländi­scher Stif­tun­gen.