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Da­ten­schutz­recht­li­che Ver­ein­bar­keit bei Über­mitt­lung ei­ner Mit­glie­der­liste

Da­ten­schutz­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen um­grei­fen na­hezu alle Rechts­ge­biete. Das OLG Hamm be­han­delt in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung vom 26.04.2023 (Az. 8 U 94/22, GRUR-RS 2023, 12124) die Frage, ob Ver­eins­mit­glie­dern grundsätz­lich ein An­spruch auf Aushändi­gung ei­ner Mit­glie­der­liste zu­steht, wenn diese im Min­destmaß den Vor- und Zu­na­men, die Post­an­schrift und E-Mail­adresse an­de­rer Mit­glie­der be­inhal­ten soll.  ...lesen Sie mehr

Wachs­tums­chan­cen­ge­setz - (ein) we­nig Neues für ge­meinnützige Or­ga­ni­sa­tio­nen

Am 30.08.2023 hat sich die Am­pel­ko­ali­tion auf einen Re­gie­rungs­ent­wurf für ein Ge­setz zur Stärkung von Wachs­tums­chan­cen, In­ves­ti­tio­nen und In­no­va­tion so­wie Steu­er­ver­ein­fa­chung und Steu­er­fair­ness - das sog. Wachs­tums­chan­cen­ge­setz - ge­ei­nigt. Ein Mei­len­stein für das Ge­meinnützig­keits­recht ist die­ser Ge­setz­ent­wurf zwar nicht. Doch wird von sei­nem Ka­non vielfälti­ger Ände­run­gen des Steu­er­rechts auch der Non-Pro­fit-Be­reich be­trof­fen sein.  ...lesen Sie mehr

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen als Selbst­ver­sor­ger-Zweck­be­triebe

Die Strom­ein­spei­sung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen (PV-An­la­gen) führt er­trag­steu­er­lich in der Re­gel zu einem steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb. Die neu ein­geführte Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift des § 3 Nr. 72 EStG für kleine PV-An­la­gen greift (zu­min­dest noch) nicht für Körper­schaf­ten. Folg­lich sind die Ein­nah­men aus der Strom­ein­spei­sung grundsätz­lich in vol­ler Höhe der Körper­schaft- und Ge­wer­be­steuer (nebst So­li­da­ritätszu­schlag) zu un­ter­wer­fen, zu­min­dest so­fern die Gren­zen des § 64 Abs. 3 AO von 45.000 Euro über­schrit­ten sind.  ...lesen Sie mehr

Hand­lungs­be­darf für Be­stands­stif­tun­gen vor In­kraft­tre­ten der Stif­tungs­rechts­re­form

Be­reits im Juni 2021 wurde das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ver­ein­heit­li­chung des Stif­tungs­rechts und zur Ände­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ver­ab­schie­det. Das Ge­setz wurde am 16.07.2021 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I 2021, S. 2947) veröff­ent­licht. Der über­wie­gende Teil der Ände­run­gen im Stif­tungs­recht tritt zum 01.07.2023 in Kraft. Für Be­stands­stif­tun­gen stellt sich nun die Frage, wel­ches Recht auf ihre Verhält­nisse An­wen­dung fin­det und ob vor In­kraft­tre­ten der Re­form mögli­cher­weise noch An­pas­sun­gen der Sat­zung sinn­voll und möglich sind.  ...lesen Sie mehr

Grund­steu­er­re­form - Hand­lungs­be­darf für ge­meinnützige Or­ga­ni­sa­tio­nen

Ab dem Ka­len­der­jahr 2025 sind auf­grund der Grund­steu­er­re­form sämt­li­che Grundstücke in Deutsch­land neu zu be­wer­ten und ent­spre­chende Fest­stel­lungs­erklärun­gen ein­zu­rei­chen. Zwar ha­ben sich im Zuge der Re­form die Vor­schrif­ten für die Be­frei­ung von der Grund­steuer nicht geändert, ge­meinnützige Or­ga­ni­sa­tio­nen ha­ben trotz­dem ei­nige Be­son­der­hei­ten zu be­ach­ten.  ...lesen Sie mehr