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Keine vGA bei mit­tel­ba­rer Über­nahme von Dau­er­ver­lus­ten kom­mu­na­ler Ei­gen­ge­sell­schaf­ten

Die Über­nahme von Ver­lus­ten dau­er­haft de­fi­zitärer Ei­gen­be­triebe durch eine Körper­schaft des öff­ent­li­chen Rechts führt auch dann nicht zu ver­deck­ten Ge­winn­aus­schüttun­gen, wenn an­dere Ge­sell­schaf­ten zwi­schen­ge­schal­tet sind. Maßgeb­lich ist, dass die Körper­schaft die Ver­luste im Er­geb­nis wirt­schaft­lich trägt.  ...lesen Sie mehr

Kostümpar­tys von Kar­ne­vals­ver­ei­nen in der Kar­ne­vals­wo­che sind steu­er­begüns­tig­tes Brauch­tum

Wenn ein ge­meinnützi­ger Kar­ne­vals­ver­ein zwi­schen Wei­ber­fast­nacht und Ascher­mitt­woch eine Kostüm- und Tanz­party mit ty­pi­scher Kar­ne­vals­mu­sik, kar­ne­va­lis­ti­schen Tanz­dar­bie­tun­gen und wei­te­ren Ele­men­ten klas­si­scher Kar­ne­vals­sit­zun­gen ver­an­stal­tet, dann ist darin ein sog. Zweck­be­trieb zur Förde­rung des "tra­di­tio­nel­len Brauch­tums" zu se­hen. Während Ge­winne aus sol­chen Ver­an­stal­tun­gen von der Körper­schaft­steuer be­freit sind, ist für die Umsätze le­dig­lich der ermäßigte Um­satz­steu­er­satz von 7 % zu zah­len.  ...lesen Sie mehr

Frei­mau­rer­loge: Aus­schluss weib­li­cher Mit­glie­der steht Ge­meinnützig­keit ent­ge­gen

Der von ei­ner Frei­mau­rer­loge be­wirkte Zweck, ihre Mit­glie­der stu­fen­weise fort­schrei­tend zu ed­ler, rei­ner Mensch­lich­keit, Duld­sam­keit, Versöhn­lich­keit, Selbst­lo­sig­keit, Hilfs­be­reit­schaft und Wohltätig­keit zu er­zie­hen und für ihre Stel­lung in der Welt tüch­tig und ge­schickt zu ma­chen, kann auch Frauen zu­gu­te­kom­men. Wenn sie trotz­dem Frauen vom Er­werb der Mit­glied­schaft aus­schließt, gibt sie da­mit zu er­ken­nen, dass sie zu­min­dest nicht die­sen Teil der All­ge­mein­heit fördern will.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­recht­li­che Be­hand­lung von Maßnah­men der Ar­beits­marktförde­rung

Führt ein Ver­ein Maßnah­men zur Ar­beits­marktförde­rung durch und wer­den diese durch Zah­lun­gen ei­nes Land­krei­ses, ei­nes Bun­des­lan­des bzw. der Bun­des­agen­tur für Ar­beit fi­nan­ziert, han­delt es sich um um­satz­steu­er­bare Leis­tun­gen des Ver­eins, wenn des­sen Leis­tun­gen der­art mit den Zah­lun­gen verknüpft sind, dass sie sich auf die Er­lan­gung der Zah­lun­gen rich­ten. Für die An­nahme ei­nes Leis­tungs­aus­tauschs ist ohne Be­deu­tung, ob der (ge­meinnützige) Un­ter­neh­mer da­mit auch einen sei­ner Sat­zungs­zwe­cke ver­wirk­licht.  ...lesen Sie mehr

Kein Übungs­lei­ter­frei­be­trag für Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin

Eine eh­ren­amt­li­che Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ist keine Be­treue­rin i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG. Der Tätig­keit ei­ner sol­chen Be­ra­te­rin fehlt es an der not­wen­di­gen pädago­gi­schen Aus­rich­tung, da mit ihr keine um­fas­sende Persönlich­keits­ent­wick­lung be­ab­sich­tigt und sie nicht in einen struk­tu­rier­ten Aus­bil­dungs­gang ein­ge­bet­tet ist.  ...lesen Sie mehr

Hofläden können steu­er­begüns­tigte Zweck­be­triebe dar­stel­len

Hofläden in sta­tionären Ein­rich­tun­gen, in de­nen Men­schen auf­ge­nom­men wer­den, die von Ar­beits­lo­sig­keit, Ob­dach­lo­sig­keit be­trof­fen und/oder hin­sicht­lich Sucht­pro­ble­ma­ti­ken auffällig ge­wor­den sind, können auch dann als steu­er­begüns­tigte Zweck­be­triebe an­ge­se­hen wer­den, wenn das Wa­ren­sor­ti­ment al­ko­ho­li­sche Getränke enthält. Das Kon­zept des "Selbst­kon­trol­lier­ten Trin­kens" ist durch­aus schlüssig und nicht un­ver­tret­bar, was für die An­er­ken­nung als Ein­rich­tun­gen der Wohl­fahrts­pflege spricht.  ...lesen Sie mehr