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Ein­nah­men aus der Auf­nahme von Pfle­ge­per­so­nen in den ei­ge­nen Haus­halt können steu­er­frei sein

Leis­tun­gen, die von ei­ner pri­vat­recht­li­chen In­sti­tu­tion für die Auf­nahme von Pfle­ge­per­so­nen in einen Haus­halt über Tag und Nacht gewährt wer­den, sind als Bei­hilfe zur Er­zie­hung nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei. Vor­aus­set­zung ist, dass die Zah­lun­gen zu­min­dest mit­tel­bar aus öff­ent­li­chen Mit­teln der Ju­gend­hilfe für die un­mit­tel­bare Förde­rung der Er­zie­hung der Pfle­ge­per­so­nen ge­leis­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug aus Spie­ler­ver­mitt­ler-Rech­nun­gen

Das FG Düssel­dorf hat der Klage ei­nes Fußball-Bun­des­li­ga­ver­eins auf Berück­sich­ti­gung von Vor­steu­er­beträgen aus Rech­nun­gen von Spie­ler­ver­mitt­lern weit­ge­hend statt­ge­ge­ben. Im Hin­blick auf die Mehr­zahl der Spie­ler­ver­mitt­ler-Rech­nun­gen hat in­so­fern ein un­mit­tel­ba­rer Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen dem Ver­ein und den Spie­ler­ver­mitt­lern be­stan­den.  ...lesen Sie mehr

Spen­den­ab­zug bei Zu­wen­dun­gen an eine im EU-/EWR-Aus­land ansässige Stif­tung

Die An­for­de­rung ei­nes be­reits er­stell­ten und bei der ausländi­schen Stif­tungs­behörde ein­ge­reich­ten Tätig­keits- oder Re­chen­schafts­be­richts durch die Fi­nanz­ver­wal­tung bzw. durch das FG ist eine uni­ons­recht­lich zulässige Maßnahme der Steu­er­auf­sicht. Es kann zwar nicht ver­langt wer­den, dass die Zu­wen­dungs­bestäti­gung ei­ner ausländi­schen Stif­tung dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck gem. § 50 EStDV ent­spricht; es gehört je­doch zu den not­wen­di­gen Be­stand­tei­len der Zu­wen­dungs­bestäti­gung, dass die ausländi­sche Stif­tung be­schei­nigt, sie habe die Spende er­hal­ten, ver­folge den sat­zungs­gemäßen ge­meinnützi­gen Zweck und setze die Spende aus­schließlich sat­zungs­gemäß ein.  ...lesen Sie mehr

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung nur bei Träger­wech­sel zwi­schen zwei ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts

Zwar wird dem Wort­laut des § 4 Nr. 1 GrEStG nach nur ge­for­dert, dass das Grundstück von ei­ner auf die an­dere "ju­ris­ti­sche Per­son" über­geht. Die Aus­le­gung nach dem Ge­set­zes­zweck und dem Sinn­zu­sam­men­hang er­gibt je­doch, dass der Träger­wech­sel zwi­schen zwei ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts statt­fin­den muss.  ...lesen Sie mehr

Hand­ball­ver­eine haf­ten nicht für Lohn­steuer ih­rer bei ih­nen an­ge­stell­ten Spie­ler bei Einsätzen für den DHB

Ein Hand­ball­ver­ein haf­tet nicht für die Lohn­steuer sei­ner bei ihm an­ge­stell­ten Spie­ler, die auf Ent­gelte des Deut­schen Hand­ball­bunds für Einsätze der Spie­ler in Länder- und Aus­wahl­spie­len ent­fal­len. Zwar kann der Ver­ein da­durch an Pres­tige ge­win­nen, doch kann die Ab­we­sen­heit des Spie­lers bei Spie­len für den DHB, das da­mit ver­bun­dene Ri­siko ei­ner Ver­let­zung so­wie die bes­sere Ver­hand­lungs­po­si­tion ei­nes zur Na­tio­nal­mann­schaft be­ru­fe­nen Spie­lers bei der Verlänge­rung des Ar­beits­ver­trags mit dem Ver­ein auch Nach­teile für den Ver­ein be­deu­ten.  ...lesen Sie mehr

Ge­mischt ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen ei­nes ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins

Vor­ran­gig durch den ide­el­len (außer­steu­er­li­chen) Be­reich ei­nes Sport­ver­eins (hier: Spiel­be­trieb) ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen, die durch einen Ge­wer­be­be­trieb (hier: Wer­bung) mit­ver­an­lasst sind, können an­tei­lig dem ge­werb­li­chen Be­reich zu­zu­ord­nen sein (Recht­spre­chungsände­rung). Die ge­werb­li­che Mit­ver­an­las­sung kann aber nur berück­sich­tigt wer­den, wenn ob­jek­ti­vier­bare zeit­li­che oder quan­ti­ta­tive Kri­te­rien für die Ab­gren­zung der Ver­an­las­sungs­zu­sam­menhänge vor­han­den sind.  ...lesen Sie mehr

Ge­meinnützig­keit: Be­trieb ei­nes Ho­tels als steu­er­begüns­tig­ter Zweck­be­trieb?

In der Recht­spre­chung ist bis­lang nicht hin­rei­chend geklärt, ob und in­wie­weit Be­wei­ser­leich­te­run­gen bei Prüfung der Zwei-Drit­tel-Quote gem. § 66 Abs. 3 AO oder des Merk­mals der "Ge­samt­rich­tung" gem. § 65 Nr. 1 AO gewährt wer­den können. Von grundsätz­li­cher Be­deu­tung ist fer­ner die Frage, ob die Förde­rung der Ju­gend­hilfe sämt­li­che nach dem SGB VIII mögli­chen Maßnah­men, auch sol­che der all­ge­mei­nen Förde­rung der Er­zie­hung in der Fa­mi­lie, auch so­weit diese frei­wil­lig von Trägern der freien Ju­gend­hilfe durch­geführt wer­den, er­fasst.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­be­griff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG im Hin­blick auf ein Stu­den­ten­wohn­heim

Woh­nun­gen sind gem. § 5 Abs. 2 GrStG stets steu­er­pflich­tig, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 GrStG vor­lie­gen, also etwa wenn sie zur Erfüllung ge­meinnützi­ger oder mildtäti­ger Zwecke über­las­sen wer­den. Eine sol­che Woh­nung ist in einem Stu­den­ten­wohn­heim ge­ge­ben, wenn eine Wohn­ein­heit aus einem Wohn-Schlaf­raum (Ap­par­te­ment) mit zu­min­dest ei­ner Koch­ge­le­gen­heit mit den für eine Kleinküchen­ein­rich­tung übli­chen An­schlüssen, einem Bad/WC und einem Flur be­steht und eine Ge­samt­wohnfläche von min­des­tens 20 qm hat.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Ver­ein­szeit­schrift mit Wer­be­an­teil

Gibt ein ein­ge­tra­ge­ner ge­meinnützi­ger Ver­ein halbjähr­lich eine Ver­ein­szeit­schrift her­aus, die ne­ben Beiträgen zum Ver­eins­ge­sche­hen auch Wer­bung be­inhal­tet, so ist es zwei­fel­haft, dass die Zeit­schrift vor­nehm­lich der Ein­nah­me­er­zie­lung dient und nicht primär Mit­tei­lun­gen über das Ver­eins­le­ben, die im Wege der Wer­bung fi­nan­ziert wer­den. Un­er­heb­lich ist, ob und in­wie­weit aus der An­zei­gen­wer­bung ge­genüber den Auf­wen­dun­gen zur Her­stel­lung des Hef­tes ein Über­schuss er­wirt­schaf­tet wird.  ...lesen Sie mehr

Grund­steu­er­be­frei­ung bei ei­ner Öff­ent­lich-Pri­va­ten-Part­ner­schaft

Wird eine Schule im Rah­men ei­ner Öff­ent­lich-Pri­va­ten-Part­ner­schaft (ÖPP-Pro­jekt) auf der Grund­lage ei­nes Erb­bau­rechts­ver­tra­ges zum Teil sa­niert und zum Teil neu er­rich­tet so­wie auf­grund ei­nes Miet­ver­tra­ges ge­nutzt, kommt eine Grund­steu­er­be­frei­ung hin­sicht­lich des Erb­bau­rechts nur dann in Be­tracht, wenn zum Ende des Ver­trags­verhält­nis­ses die Rücküber­tra­gung des Grund­be­sit­zes auf die öff­ent­li­che Hand ver­bind­lich fest­ge­legt wird.  ...lesen Sie mehr