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Ge­meinnützige Stif­tung: Vor­aus­set­zun­gen ei­ner ord­nungs­gemäßen Ge­schäftsführung

Vor­aus­set­zung für die An­er­ken­nung der Ge­meinnützig­keit ist, dass die tatsäch­li­che Ge­schäftsführung auf die aus­schließli­che und un­mit­tel­bare Erfüllung der steu­er­begüns­tig­ten Zwecke ge­rich­tet ist und den Be­stim­mun­gen ent­spricht, die die Sat­zung über die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­vergüns­ti­gung enthält. Da­bei ist die Ab­er­ken­nung der Ge­meinnützig­keit im Rah­men der Körper­schaft­steu­er­fest­set­zung kein Grund­la­gen­be­scheid für die Ent­schei­dung über die Steu­er­frei­heit.  ...lesen Sie mehr

Klage ge­gen Null­be­scheid auch bei Ab­er­ken­nung der Ge­meinnützig­keit un­zulässig

Eine Klage ge­gen einen auf 0 € lau­ten­den Körper­schaft­steu­er­be­scheid ist nicht al­lein des­halb zulässig, weil im Begründungs­teil aus­geführt wird, die Körper­schaft sei nicht ge­meinnützig. Ein bloß ab­strak­tes Klärungs­bedürf­nis bezüglich der Frage der Steu­er­be­frei­ung ist für eine Be­schwer grundsätz­lich nicht aus­rei­chend.  ...lesen Sie mehr

Zu­wen­dun­gen an Wähler­ver­ei­ni­gung: Keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG

Kom­mu­nale Wähler­ver­ei­ni­gun­gen (auch sog. Rat­haus­par­teien) sind keine po­li­ti­schen Par­teien i.S.d. § 2 PartG und da­mit auch de lege lata keine taug­li­chen Zu­wen­dungs­empfänger i.S.d. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Für die Ver­fas­sungs­gemäßheit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG wird in der Li­te­ra­tur an­geführt, dass ein An­spruch der kom­mu­na­len Wähler­ver­ei­ni­gun­gen auf vollständige Gleich­stel­lung mit den po­li­ti­schen Par­teien vor­aus­setze, dass auch ihre Fi­nan­zie­rungs- und ins­be­son­dere Kos­ten­struk­tu­ren ver­gleich­bar wären, was al­ler­dings beim der­zei­ti­gen Stand der Ent­wick­lung noch nicht der Fall ist.  ...lesen Sie mehr