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Tax CMS - so kann ein steu­er­straf­recht­li­cher Vor­wurf ver­mie­den wer­den

Im­mer kom­pli­zier­te­res Steu­er­recht: Das Steu­er­recht wird auch für ge­meinnützige Or­ga­ni­sa­tio­nen so­wie ju­ris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts im­mer kom­ple­xer und schnell­le­bi­ger. Die um­fang­rei­che Recht­spre­chung der Fi­nanz­ge­richte und des BFH sor­gen zusätz­lich für eine nur noch schwer zu über­bli­ckende Kom­ple­xität.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­be­steue­rung bei ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts - § 2b UStG

Zum 1.1.2017 ist § 2b UStG in Kraft ge­tre­ten. Die Vor­schrift re­gelt die Um­satz­be­steue­rung ju­ris­ti­scher Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts (jPöR) neu. Noch recht­zei­tig vor dem Jah­res­wech­sel hat das BMF das lang er­sehnte, um­fas­sende An­wen­dungs­schrei­ben dazu veröff­ent­licht (BMF-Schrei­ben vom 16.12.2016, BStBl. I 2016, S. 1451).  ...lesen Sie mehr

Un­ter­neh­merei­gen­schaft im kom­mu­na­len Be­reich

Eine ju­ris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts ist nur dann Un­ter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sinne ei­ner nach­hal­ti­gen Tätig­keit zur Er­zie­lung von Ein­nah­men gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich in­ner­halb ih­rer Ge­samt­betäti­gung her­aus­hebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Or­ganträger sein.  ...lesen Sie mehr

Keine völlig freie Wahl bei der Wahl des Prüfungs­ver­ban­des

In der Sat­zung ei­nes ge­nos­sen­schaft­li­chen Prüfungs­ver­ban­des können das Prüfungs­recht des Ver­ban­des und die Dul­dungs­pflicht der Ge­nos­sen­schaft in den durch das Ver­eins­recht und das Ge­nos­sen­schafts­recht ge­zo­ge­nen Gren­zen näher aus­ge­stal­tet wer­den. Das Prüfungs­recht kann durch eine Ver­bands­sat­zung, der sich die Ge­nos­sen­schaft durch ih­ren frei­wil­li­gen Bei­tritt un­ter­wor­fen hat, auf Pflichtprüfun­gen er­streckt wer­den, die die Ge­nos­sen­schaft auch durch einen an­de­ren Prüfungs­ver­band, des­sen Mit­glied sie ist, vor­neh­men las­sen könnte.  ...lesen Sie mehr

Persönli­che Körper­schaft­steu­er­pflicht und Ge­meinnützig­keit ei­nes eng­li­schen Col­le­ges

Ein­rich­tun­gen, die aus­schließlich ide­elle oder al­tru­is­ti­sche Ziele ver­fol­gen und nicht auf einem Markt in Wett­be­werb mit an­de­ren Wirt­schafts­teil­neh­mern auf­tre­ten, sind man­gels Er­werbs­zwecks vom uni­ons­recht­li­chen Ge­sell­schafts­be­griff des Art. 54 AEUV aus­ge­nom­men. Hin­ge­gen können vermögens­ver­wal­tende Tätig­kei­ten ge­meinnützi­ger Körper­schaf­ten einen Er­werbs­zweck i.S.d. Art. 54 AEUV begründen.  ...lesen Sie mehr

Keine steu­er­li­che Begüns­ti­gung für von Träger­ver­ei­nen be­trie­bene Freibäder

Be­treibt eine städti­sche Ge­sell­schaft ein ver­lust­brin­gen­des Frei­bad nicht selbst, son­dern ver­pach­tet sie es an einen Träger­ver­ein, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Begüns­ti­gung dau­er­de­fi­zitärer Tätig­kei­ten der öff­ent­li­chen Hand nicht vor. Es ist für die An­wen­dung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG schädlich, wenn eine Bäder­ge­sell­schaft ein Frei­bad nicht selbst be­treibt, son­dern die begüns­tigte Tätig­keit auf­grund des Pacht­ver­tra­ges un­mit­tel­bar vom Träger­ver­ein ausgeübt wird.  ...lesen Sie mehr

Vermögen aus liech­ten­stei­ni­scher Stif­tung kann bei Scheingründung in den Nach­lass fal­len

Vermögen, das ein Erb­las­ser in eine Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­bringt, fällt bei des­sen Tod dann in des­sen Nach­lass, wenn es sich bei der Stif­tungsgründung um ein Schein­ge­schäft han­delt. Ein sol­ches Schein­ge­schäft kann an­ge­nom­men wer­den, wenn der Erb­las­ser sich um­fas­sende Wi­der­rufs- und Ände­rungs­be­fug­nisse vor­be­hal­ten hat und des­halb nicht von ei­ner wirk­sam er­rich­te­ten Stif­tung aus­ge­gan­gen wer­den kann.  ...lesen Sie mehr