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Ver­zicht auf Er­stat­tung: Keine Zwangsläufig­keit von Krank­heits­kos­ten

Krank­heits­kos­ten, die ein Steu­er­pflich­ti­ger selbst trägt, um eine Bei­tragsrücker­stat­tung von sei­ner pri­va­ten Kran­ken­kasse zu er­hal­ten, sind man­gels Zwangsläufig­keit nicht als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung i.S.d. § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Er­lan­gung von Bei­tragsrücker­stat­tun­gen durch die Ver­si­che­rung berührt das von § 33 EStG ge­schützte erhöhte Exis­tenz­mi­ni­mum grundsätz­lich nicht.  ...lesen Sie mehr

Zu Un­recht für Her­stel­lung von Krebs­me­di­ka­men­ten ge­zahlte Um­satz­steuer

Eine tatsäch­lich nicht an­ge­fal­lene Um­satz­steuer, die für pa­ti­en­ten­in­di­vi­du­ell her­ge­stellte Zy­to­sta­tika im Rah­men ei­ner am­bu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung sei­tens der Apo­theke des Kran­ken­hau­ses in Übe­rein­stim­mung mit der Sicht­weise der maßgeb­li­chen Ver­kehrs­kreise als Teil der ge­schul­de­ten Vergütung be­rech­net wurde, ist un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen - abzüglich des nachträglich ent­fal­len­den Vor­steu­er­ab­zugs der Kran­ken­hausträger - an die Pa­ti­en­ten bzw. an de­ren pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rer zurück zu gewähren. Dies er­gibt sich aus ei­ner ge­bo­te­nen ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung der ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen.  ...lesen Sie mehr

Zwei­fel an Um­satz­steu­er­be­frei­ung für me­di­zi­ni­sche Te­le­fon­be­ra­tung

Der EuGH soll klären, ob eine steu­er­be­freite Tätig­keit vor­liegt, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger (Un­ter­neh­mer) im Auf­trag von Kran­ken­kas­sen Ver­si­cherte zu ver­schie­de­nen Ge­sund­heits- und Krank­heits­the­men te­le­fo­ni­sch berät. Außer­dem ist die Frage zu be­ant­wor­ten, ob es für den er­for­der­li­chen be­ruf­li­chen Befähi­gungs­nach­weis aus­reicht, dass die te­le­fo­ni­schen Be­ra­tun­gen von "Ge­sund­heits­coa­ches" durch­geführt wer­den und (nur) in ca. einem Drit­tel der Fälle ein Arzt hin­zu­ge­zo­gen wird.  ...lesen Sie mehr

Zum Ver­kauf re­zept­freier apo­the­ken­pflich­ti­ger Me­di­ka­mente über Ama­zon

Der Ver­kauf re­zept­freier apo­the­ken­pflich­ti­ger Me­di­ka­mente über die Han­dels­platt­form "Ama­zon" stellt keine un­lau­tere ge­schäft­li­che Hand­lung nach § 3 UWG dar. Wenn "In­ter­neta­po­the­ken" grundsätz­lich er­laubt sind, dann darf ein Apo­the­ker auch als Ver­triebs­weg den über eine Han­dels­platt­form wie ama­zon.de wählen.  ...lesen Sie mehr

Glu­ten­freie Diätver­pfle­gung als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen

Un­ter Diätver­pfle­gung ist im An­schluss an den übli­chen Sprach­ge­brauch jede Form ei­ner frei erhält­li­chen, hoch­wer­ti­gen Ernährung zur Ge­sund­heitsförde­rung oder -er­hal­tung zu ver­ste­hen. Ohne Be­lang ist, ob diese Nah­rungs­mit­tel auf­grund ärzt­li­cher Ver­ord­nung ein­ge­nom­men wer­den und ob sie le­dig­lich zur Un­terstützung ei­ner me­di­ka­mentösen Be­hand­lung in ernährungs-the­ra­peu­ti­scher Hin­sicht oder selbst un­mit­tel­bar als The­ra­peu­ti­kum mit hei­len­der Wir­kung, als Me­di­ka­ment im me­di­zi­ni­schen Sinne ein­ge­setzt wer­den.  ...lesen Sie mehr

IT-Si­cher­heit als stra­te­gi­sch-tech­ni­sche Not­wen­dig­keit in Kran­kenhäusern

Die Ge­schäfts­pro­zesse in der Pa­ti­en­ten­ver­sor­gung, die tech­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion und der Da­ten­aus­tausch sind hoch­gra­dig von der IT abhängig - mit zu­neh­men­der Ten­denz. Da­bei be­ste­hen stan­dar­di­sierte Schnitt­stel­len etwa zu den Kran­ken­ver­si­che­run­gen oder nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten. Er­for­der­lich ist eine si­chere IT-In­fra­struk­tur. Eine un­ter­neh­mens­weite stra­te­gi­sche Be­trach­tung der Rolle der In­for­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung ist un­ab­ding­bar.  ...lesen Sie mehr

Notärzt­li­che Be­reit­schafts­dienste auf Ver­an­stal­tun­gen um­satz­steu­er­frei?

Der Be­griff der Heil­be­hand­lun­gen im Be­reich der Hu­man­me­di­zin ist "nicht be­son­ders eng aus­zu­le­gen". Leis­tun­gen ei­nes Arz­tes im Rah­men ei­nes Not­diens­tes, die dazu die­nen, ge­sund­heit­li­che Ge­fah­ren­si­tua­tio­nen frühzei­tig zu er­ken­nen, um so­fort ge­eig­nete Maßnah­men ein­lei­ten und da­mit einen größtmögli­chen Er­folg ei­ner (späte­ren) Be­hand­lung si­cher­stel­len zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen im Be­reich der Hu­man­me­di­zin.  ...lesen Sie mehr

Knap­pes At­test zur An­er­ken­nung nicht an­er­kann­ten Heil­me­tho­den

Steu­er­pflich­tige können Kos­ten für eine wis­sen­schaft­lich nicht an­er­kannte Heil­me­thode auch dann als sog. außer­gewöhn­li­che Be­las­tung steu­er­lich gel­tend ma­chen, wenn sie dem Fi­nanz­amt zum Nach­weis der Er­for­der­lich­keit der Be­hand­lung nur eine kurze Stel­lung­nahme des Amts­arz­tes und kein ausführ­li­ches Gut­ach­ten vor­le­gen. Wes­halb im wei­te­ren Ver­lauf des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens das Wort "At­test" durch das Wort "Gut­ach­ten" aus­ge­tauscht wurde, ist hin­ge­gen nicht er­sicht­lich.  ...lesen Sie mehr