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Ermäßig­ter Steu­er­satz für Le­bens­mit­tel auch für nicht trink­bare Son­den­nah­rung?

Umsätze von nicht trink­ba­rer Son­den­nah­rung sind nach EuGH-Ur­teil vom 30.4.2014 (Rs.: C-267/13) nicht als "Le­bens­mit­tel­zu­be­rei­tung", son­dern als Arz­nei­wa­ren i.S.d. Po­si­tion 3004 KN ein­zu­ord­nen. Da je­doch der BFH in sei­nem Be­schluss vom 24.9.2014 (Az.: VII R 54/11 - "Son­den- und Trin­knah­rung") dem EuGH-Ur­teil nicht un­ein­ge­schränkt ge­folgt ist, war die Re­vi­sion zu­zu­las­sen.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage: Apo­the­ken­ra­batte bei Ver­sand aus dem Aus­land zulässig?

Zwar sind auch Apo­the­ken mit Sitz in einem an­de­ren Mit­glied­staat der EU, die ver­schrei­bungs­pflich­tige Me­di­ka­mente im Wege des Ver­sand­han­dels an End­ver­brau­cher nach Deutsch­land ab­ge­ben, auf­grund des AMG an die fest­ge­setz­ten ein­heit­li­chen Ab­ga­be­preise ge­bun­den, wes­halb Ra­batte un­zulässig sind. Weil die EU-Kom­mis­sion je­doch der An­sicht ist, dass die Preis­bin­dung eine Be­hin­de­rung des freien Wa­ren­ver­kehrs in­ner­halb der EU dar­stelle, hat das OLG Düssel­dorf nun den EuGH an­ge­ru­fen.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen auch durch Pri­vat­kran­kenhäuser möglich

Be­hand­lungs­leis­tun­gen von Pri­vat­kran­kenhäusern können un­abhängig von so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Zu­las­sun­gen um­satz­steu­er­frei sein. Da­mit sich der Be­trei­ber auf die Steu­er­frei­heit nach dem Uni­ons­recht be­ru­fen kann, muss er aber über eine sog. An­er­ken­nung verfügen, die sich dar­aus er­ge­ben kann, dass er in nicht un­er­heb­li­chem Um­fang Pa­ti­en­ten be­han­delt, die als ge­setz­lich Ver­si­cherte An­spruch auf Kos­ten­er­stat­tung nach § 13 SGB V ha­ben oder bei­hil­fe­be­rech­tigt sind. Die Ent­schei­dung hat große Be­deu­tung für die Be­trei­ber pri­va­ter Kran­kenhäuser.  ...lesen Sie mehr

Keine Ver­si­che­rung­steuer auf Sport­in­va­li­ditätsver­si­che­run­gen

Sport­in­va­li­ditätsver­si­che­run­gen un­ter­lie­gen auch dann nicht der Ver­si­che­rung­steuer, wenn ein Sport­ver­ein eine sol­che Ver­si­che­rung ab­schließt und da­mit das Ri­siko der Sport­in­va­li­dität ei­nes bei ihm an­ge­stell­ten Sport­lers ver­si­chert. Bei der An­wen­dung der Vor­schrift kann nicht da­nach dif­fe­ren­ziert wer­den, ob das Ri­siko des Sport­lers ab­ge­deckt wird, sei­nen Sport dau­ernd oder vorüber­ge­hend nicht mehr pro­fes­sio­nell ausüben zu können (sog. Spiel­er­ei­gen­de­ckung), oder ob das fi­nan­zi­elle (Aus­fall-)Ri­siko des Sport­ver­eins im Fall der In­va­li­dität sei­nes Sport­lers (sog. Markt­wert­de­ckung) ab­ge­deckt wird.  ...lesen Sie mehr

Schönheits­ope­ra­tio­nen können um­satz­steu­er­frei sein

Ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen ("Schönheits­ope­ra­tio­nen") sind als um­satz­steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen an­zu­se­hen, wenn der Ein­griff auf­grund ei­ner Krank­heit, Ver­let­zung oder ei­nes an­ge­bo­re­nen körper­li­chen Man­gels er­for­der­lich ist. Darüber ist auf der Grund­lage an­ony­mi­sier­ter Pa­ti­en­ten­un­ter­la­gen zu ent­schei­den. Das Re­gel­be­weismaß ist auf eine "größtmögli­che Wahr­schein­lich­keit" zu ver­rin­gern.  ...lesen Sie mehr

Zum Er­halt ei­ner Bei­tragsrücker­stat­tung selbst ge­tra­gene Krank­heits­kos­ten keine Son­der­aus­ga­ben

Krank­heits­kos­ten, die der Ver­si­cherte selbst trägt, um in den Ge­nuss ei­ner Bei­tragsrücker­stat­tung sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung zu kom­men, sind nicht als Son­der­aus­ga­ben ab­zugsfähig. Der Um­stand, dass ei­ner­seits kein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug möglich ist, aber an­de­rer­seits die (spätere) Bei­tragsrücker­stat­tung den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug min­dert, ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig.  ...lesen Sie mehr

Zulässig­keit des kos­ten­lo­sen Fahr­diensts ei­ner Au­gen­kli­nik

Der kos­ten­lose Fahr­dienst ei­ner Au­gen­kli­nik für Pa­ti­en­ten kann ge­gen das heil­mit­tel­recht­li­che Ver­bot von Wer­be­ga­ben ver­stoßen. Es be­steht die Ge­fahr ei­ner un­sach­li­chen Be­ein­flus­sung des Ver­brau­chers, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich Pa­ti­en­ten nicht im Hin­blick auf die Qua­lität der ärzt­li­chen Leis­tung, son­dern we­gen des an­ge­bo­te­nen Fahr­diensts für eine Be­hand­lung durch die be­klagte Au­gen­kli­nik ent­schei­den.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­be­frei­ung für me­di­zi­ni­sch in­di­zierte fußpfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen durch Po­do­lo­gen

Bei me­di­zi­ni­sch in­di­zier­ten fußpfle­ge­ri­schen Leis­tun­gen i.S.d. § 3 PodG, die Po­do­lo­gen er­brin­gen, han­delt es sich um um­satz­steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen, während "selbst­in­di­zierte" Be­hand­lun­gen keine Heil­be­hand­lun­gen sind. Als Nach­weis des the­ra­peu­ti­schen Zwecks von Leis­tun­gen können nicht nur ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen in Form ei­nes Kas­sen- oder Pri­vat­re­zepts die­nen, son­dern auch an­dere Un­ter­la­gen, die zum the­ra­peu­ti­schen Zweck eine ver­gleich­bare Aus­sa­ge­kraft wie ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen ha­ben und von Per­so­nen stam­men, die zur Fest­stel­lung des the­ra­peu­ti­schen Zwecks befähigt sind.  ...lesen Sie mehr

Keine steu­er­begüns­tigte Pra­xis­veräußerung bei Wie­der­auf­nahme der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit nach 22 Mo­na­ten?

Dass ein Veräußerer in der Pra­xis des Er­wer­bers als freier Mit­ar­bei­ter "seine" mit­ge­brach­ten Man­dan­ten wei­ter be­treut (hier nach 22 Mo­na­ten), ist bei der Über­tra­gung von Frei­be­ruf­ler­pra­xen weit ver­brei­tet. Fin­det der von der Recht­spre­chung un­ter­stellte Ver­trau­ens­trans­fer we­gen der persönli­chen Wei­ter­be­treu­ung tatsäch­lich nicht statt und macht der Veräußerer sich wie­der im sel­ben ört­li­chen Wir­kungs­be­reich mit ei­ge­ner Pra­xis selbständig, stellt sich die Frage, wel­che War­te­zeit ein­ge­hal­ten wer­den muss, um die Ta­rif­begüns­ti­gung des § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG für die be­reits voll­zo­gene Pra­xis­veräußerung nicht (rück­wir­kend) zu gefähr­den.  ...lesen Sie mehr

Ab­gabe von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ohne Re­zept

Die Ab­gabe ei­nes ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Me­di­ka­ments durch einen Apo­the­ker ohne Vor­lage ei­nes Re­zepts ist wett­be­werbs­recht­lich un­zulässig. Die Aus­nah­me­vor­schrift des § 4 AMVV setzt eine The­ra­pie­ent­schei­dung des be­han­deln­den Arz­tes auf­grund ei­ge­ner vor­he­ri­ger Dia­gnose vor­aus; in drin­gen­den Fällen reicht es aus, wenn der Apo­the­ker über die Ver­schrei­bung te­le­fo­ni­sch un­ter­rich­tet wird.  ...lesen Sie mehr