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Frei­be­ruf­li­che Tätig­keit selbständi­ger Ärzte trotz Be­schäfti­gung an­ge­stell­ter Ärzte

Selbständige Ärzte üben ih­ren Be­ruf grundsätz­lich auch dann lei­tend und ei­gen­ver­ant­wort­lich aus und wer­den da­mit frei­be­ruf­lich und nicht ge­werb­lich tätig, wenn sie ärzt­li­che Leis­tun­gen von an­ge­stell­ten Ärz­ten er­brin­gen las­sen. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings, dass sie die je­weils an­ste­hen­den Vor­un­ter­su­chun­gen bei den Pa­ti­en­ten durchführen, für den Ein­zel­fall die Be­hand­lungs­me­thode fest­le­gen und sich die Be­hand­lung "pro­ble­ma­ti­scher Fälle" vor­be­hal­ten.  ...lesen Sie mehr

Wort­folge "for you" hin­rei­chend un­ter­schei­dungskräftig für Wa­ren aus dem Ge­sund­heits- und Ernährungs­be­reich

In­di­zien für die Eig­nung, die Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen ei­nes be­stimm­ten An­bie­ters von den­je­ni­gen an­de­rer zu un­ter­schei­den, können etwa die Kürze, eine ge­wisse Ori­gi­na­lität so­wie die Prägnanz ei­ner Wort­folge sein. In­so­fern enthält die Wort­folge "for you" für Wa­ren aus dem Ge­sund­heits- und Ernährungs­be­reich keine pro­dukt­be­schrei­bende Sach­aus­sage.  ...lesen Sie mehr

In­fek­ti­ons­hy­gie­ni­sche Leis­tun­gen ei­ner "Hy­gie­ne­fach­kraft" als um­satz­steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen

Zu den um­satz­steu­er­freien Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG a.F. gehören auch in­fek­ti­ons­hy­gie­ni­sche Leis­tun­gen, die si­cher­stel­len sol­len, dass Ärzte und Kran­kenhäuser die für sie be­ste­hen­den Ver­pflich­tun­gen nach dem IfSG im je­wei­li­gen Ein­zel­fall erfüllen. Eine sol­che Steu­er­be­frei­ung setzt je­doch zusätz­lich vor­aus, dass der Leis­tungs­er­brin­ger über einen ent­spre­chen­den be­ruf­li­chen Befähi­gungs­nach­weis verfügt.  ...lesen Sie mehr