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Arz­nei­mit­tel oder Me­di­zin­pro­dukt? Un­zulässige Präsen­ta­tion ei­nes Hus­ten­safts

Er­weckt die Präsen­ta­tion ei­nes Pro­duk­tes den Ein­druck, dass es hei­lende Wir­kun­gen im Sinne ei­nes Arz­nei­mit­tels hat, liegt ein sog. Präsen­ta­ti­ons­arz­nei­mit­tel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Her­stel­ler nicht durch Vor­lage ei­nes vollständi­gen Be­scheids des Bun­des­in­sti­tuts für Arz­nei­mit­tel nach, dass das Pro­dukt behörd­li­cher­seits nicht als Arz­nei­mit­tel ein­ge­stuft wird, ist der Ver­trieb als bloßes Me­di­zin­pro­dukt zu un­ter­las­sen, ent­schied des OLG Frank­furt a.M.  ...lesen Sie mehr

Arzt­be­wer­tung­spor­tal: Kein Löschungs­an­spruch bei ne­ga­ti­ver Be­wer­tung

Ein Ärz­te­be­wer­tung­spor­tal erfüllt eine von der Rechts­ord­nung ge­bil­ligte und ge­sell­schaft­lich erwünschte Funk­tion, so­fern der Be­trei­ber als neu­tra­ler In­for­ma­ti­ons­mitt­ler auf­tritt. Nut­zer­be­wer­tun­gen in Form von Mei­nungsäußerun­gen auf einem sol­chen Por­tal sind hin­zu­neh­men, wenn sie auf ei­ner Tat­sa­chen­grund­lage be­ru­hen und die Grenze zur Schmähkri­tik nicht über­schrei­ten.  ...lesen Sie mehr

Ope­ra­ti­ves Kran­ken­haus­ma­nage­ment als be­son­dere Her­aus­for­de­rung in Zei­ten der Corona-Krise

Die Ein­rich­tun­gen der Ge­sund­heits- und So­zi­al­bran­che wer­den durch die Corona-Krise vor große Her­aus­for­de­run­gen ge­stellt. Ins­be­son­dere die Kran­kenhäuser müssen einen Ba­lan­ce­akt zwi­schen der allfälli­gen Un­ter­neh­mens­steue­rung und -pla­nung und aber auch dem kurz­fris­ti­gen, ope­ra­ti­ven Kran­ken­haus­ma­nage­ment si­cher­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Zur Steu­er­be­frei­ung von notärzt­li­chen Be­reit­schafts­diens­ten

Reine ärzt­li­che Be­reit­schafts­dienste, wel­che da­durch ge­kenn­zeich­net sind, dass sich ein Arzt zur Si­cher­stel­lung der notärzt­li­chen Be­hand­lung in einem Land­kreis je­der­zeit zum Ein­satz be­reithält, sind als Heil­be­hand­lun­gen ein­zu­stu­fen, denn der­ar­tige Dienste sind für notärzt­li­che Be­hand­lun­gen un­erläss­lich und gehören zum ty­pi­schen Be­rufs­bild ei­nes Arz­tes. Die Über­nahme der­ar­ti­ger Be­reit­schafts­dienste ist da­her nicht etwa nur Vor­aus­set­zung für eine ge­ge­be­nen­falls er­for­der­li­che Not­fall­be­hand­lung, son­dern sie dient selbst der Be­hand­lung ei­ner Krank­heit oder Ge­sund­heitsstörung und wird da­her von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit um­fasst.  ...lesen Sie mehr

Zahnärzt­li­che Me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat mit Ent­schei­dung vom 12.2.2020 (Az. B 6 KA 1/19 R) klar­ge­stellt, dass die Zahl der Vor­be­rei­tungs­as­sis­ten­ten, die in einem zahnärzt­li­chen Me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum (MVZ) tätig wer­den dürfen, da­von abhängt, wie viele Ver­sor­gungs­aufträge durch das MVZ erfüllt wer­den - und zwar un­abhängig da­von, ob die Ver­sor­gungs­aufträge als Ver­trags­zahn­arzt oder an­ge­stell­ter Zahn­arzt wahr­ge­nom­men wer­den.  ...lesen Sie mehr