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Vor­steu­er­ab­zug aus dem Um­bau steu­er­frei ver­mie­te­ter Pra­xisräume

Es ist durch die BFH-Recht­spre­chung geklärt, dass keine Be­rech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug be­steht, wenn ein un­mit­tel­ba­rer Zu­sam­men­hang der Ein­gangs­umsätze aus­schließlich mit steu­er­freien Aus­gangs­umsätzen vor­liegt. Es ist da­bei Sa­che des na­tio­na­len Ge­richts, das Kri­te­rium des di­rek­ten und un­mit­tel­ba­ren Zu­sam­men­hangs auf den Sach­ver­halt des bei ihm anhängi­gen Rechts­streits an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

Kran­ken­schein per Whats­App ist auch bei Erkältung rechts­wid­rig

Die Aus­stel­lung von Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen im Wege der Fern­dia­gnose (hier u.a per Whats­App) verstößt - auch nur bei leich­te­ren Er­kran­kun­gen wie Erkältun­gen - ge­gen die ärzt­li­che Sorg­falt. Auch die für die Be­schei­ni­gung der Ar­beits­unfähig­keit wich­tige Schwere der Er­kran­kung kann ohne un­mit­tel­ba­ren persönli­chen Ein­druck nicht zu­verlässig ein­ge­schätzt wer­den. Daran ändert es auch nichts, dass herkömm­li­che, mit persönli­chem Kon­takt zum Pa­ti­en­ten aus­ge­stellte Krank­schrei­bun­gen in ei­ner mehr oder min­der großen Zahl von Fällen nicht der ärzt­li­chen Sorg­falt ent­spre­chen.  ...lesen Sie mehr

Kran­ken­fahr­ten ohne fach­ge­rechte me­di­zi­ni­sche Be­treu­ung

All­ge­mein an­er­kannt ist, dass Krank­heit ein ano­ma­ler körper­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Zu­stand ist, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung ei­ner me­di­zi­ni­schen Be­hand­lung be­darf. Die­ser Krank­heits­be­griff gilt auch für Zwecke der Kfz-Steuer. Da die Vor­aus­set­zun­gen der Kran­ken­beförde­rung al­ler­dings nicht ab­schließend geklärt sind, wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Kran­ken­haus­ab­rech­nung: Bun­des­tag be­schließt Ge­setz über bes­sere und un­abhängi­gere Prüfun­gen (MDK-Re­form­ge­setz)

Der Bun­des­tag hat am 7.11.2019 in zwei­ter und drit­ter Le­sung über den „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über bes­sere und un­abhängi­gere Prüfun­gen (MDK-Re­form­ge­setz)“ be­ra­ten und das Ge­setz in der durch den Ge­sund­heits­aus­schuss vor­ge­leg­ten Fas­sung (Be­schluss­ent­wurf, BT-Drs. 19/14871) an­ge­nom­men.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage zum Apo­the­ken­ra­batt im Um­satz­steu­er­recht

Ist eine Apo­theke, die ver­schrei­bungs­pflich­tige Arz­nei­mit­tel an ge­setz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund ei­ner Ra­batt­gewährung an die ge­setz­lich kran­ken­ver­si­cherte Per­son um­satz­steu­er­recht­lich zu ei­ner Steu­er­vergütung für die an die Kran­ken­kasse aus­geführte Lie­fe­rung be­rech­tigt? Der Vor­la­ge­be­schluss be­trifft grenzüber­schrei­tende Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen im Bin­nen­markt.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­pflicht für Gut­ach­tertätig­keit im Auf­trag des MDK?

Es ist zwei­fel­haft, ob die nach na­tio­na­lem Recht be­ste­hende Um­satz­steu­er­pflicht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­bedürf­tig­keit im Auf­trag des Me­di­zi­ni­schen Diensts der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) er­bringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2006/112/EG de­fi­niert nicht, was un­ter den Be­griff "eng mit der So­zi­alfürsorge und der so­zia­len Si­cher­heit" ver­bun­de­nen Umsätzen zu fas­sen ist.  ...lesen Sie mehr