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Scha­dens­er­satz­klage ei­ner Ver­sand­apo­theke ge­gen Wer­be­ver­bote er­folg­los

Das LG Düssel­dorf hat die Scha­dens­er­satz­klage ei­ner Ver­sand­apo­theke ge­gen die Apo­the­ker­kam­mer Nord­rhein über knapp 14 Mio. € ab­ge­wie­sen. Die Apo­the­ker­kam­mer hatte ge­genüber der Ver­sand­apo­theke einst­wei­lige Verfügun­gen er­las­sen, mit de­nen be­stimmte Wer­bemaßnah­men, etwa mit Gut­schei­nen, Kos­ten­er­stat­tun­gen oder Prämien, un­ter­sagt wur­den.  ...lesen Sie mehr

Kran­ken­haus-Ho­no­rarärzte sind re­gelmäßig so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig

Kran­kenhäuser, die nicht fest­an­ge­stellte Ärzte be­schäfti­gen, müssen mit Nach­for­de­run­gen zur So­zi­al­ver­si­che­rung rech­nen - und zwar auch dann, wenn dies in vo­ri­gen Be­triebsprüfun­gen noch nicht durch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung auf­ge­grif­fen wor­den ist. Da kor­re­spon­die­rend hier­mit der Straf­tat­be­stand des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Ar­beits­ent­gelt gemäß § 266a StGB ver­bun­den ist, muss die be­ste­hende Kran­ken­haus­pra­xis nach der Ent­schei­dung des BSG überprüft und ggf. um­ge­stellt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Apo­the­ken­au­to­ma­ten mit Vi­de­obe­ra­tung sind wett­be­werbs­wid­rig

Eine phar­ma­zeu­ti­sche Vi­de­obe­ra­tung mit Arz­nei­mit­tel­ab­gabe (sog. Apo­the­ken­au­to­ma­ten) stellt kei­nen er­laub­ten "an­ti­zi­pier­ten" Ver­sand­han­del dar. Die per Vi­deo er­fol­gen­den Kon­trol­len und die erst nach Ver­brin­gung der Re­zepte in die Nie­der­lande vor­ge­nom­me­nen Ver­merke genügen nicht den Vor­schrif­ten der deut­schen Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung.  ...lesen Sie mehr

Voll­sta­tionäre Pfle­ge­ein­rich­tung für De­menz­kranke als Woh­nun­gen?

Dass Türen, die zu Wohn­grup­pen in ei­ner voll­sta­tionären Pfle­ge­ein­rich­tung für De­menz­kranke führen, theo­re­ti­sch ver­schließbar sind, wenn der Blind­zy­lin­der aus­ge­tauscht wird, führt nicht zwangsläufig dazu, dass eine Woh­nung i.S.d. GrStG vor­liegt. Der Bau­herr ei­ner Ein­rich­tung mit Pflege- und Be­treu­ungs­leis­tun­gen hat vielfältige Vor­schrif­ten zu be­ach­ten, ins­be­son­dere im Hin­blick auf den Brand­schutz. Die Re­vi­sion war zu­zu­las­sen, da eine Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Ein­rich­tun­gen in ver­schie­de­nen Bun­desländern be­trof­fen ist.  ...lesen Sie mehr

Hei­leu­ryth­mis­ten-Tätig­keit als Be­ruf i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG

Der Ab­schluss ei­nes In­te­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwi­schen dem Be­rufs­ver­band der Hei­leu­ryth­mis­ten und ei­ner ge­setz­li­chen Kran­ken­kasse stellt ein aus­rei­chen­des In­diz für das Vor­lie­gen ei­ner dem Ka­ta­log­be­ruf des Kran­ken­gym­nas­ten/Phy­sio­the­ra­peu­ten ähn­li­chen Aus­bil­dung und Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine wei­ter­ge­hende Prüfung der Ver­gleich­bar­keit der Aus­bil­dung und Tätig­keit des Hei­leu­ryth­mis­ten mit der ei­nes Kran­ken­gym­nas­ten/Phy­sio­the­ra­peu­ten ist auf­grund der in­di­zi­el­len Wir­kung der Teil­nah­me­be­rech­ti­gung an den Leis­tun­gen der sog. IV-Verträge nicht er­for­der­lich.  ...lesen Sie mehr

Zur Ab­gabe von Präpa­ra­ten zur Heim­selbst­be­hand­lung durch Ge­mein­schafts­pra­xis

Bei Ab­gabe von Präpa­ra­ten an Häma­to­phi­lie­pa­ti­en­ten (Bluter) zur Heim­selbst­be­hand­lung im Rah­men ei­ner in­te­grier­ten Ver­sor­gung ist die ge­samte Tätig­keit ei­ner Ge­mein­schafts­pra­xis als ge­werb­lich zu be­han­deln. Wirt­schaft­li­che Erwägun­gen der Kran­ken­kas­sen führen nicht dazu, dass die Ab­gabe der Präpa­rate als un­selbständi­ger Teil der ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung an­zu­se­hen wäre.  ...lesen Sie mehr