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Zum Be­ginn der Gebäude­her­stel­lung im In­ves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht

Ein Ver­trag, mit dem ein In­ves­tor ein Ar­chi­tek­ten- und In­ge­nieurbüro mit der Über­wa­chung des Baus ei­nes noch zu er­rich­ten­den Gebäudes be­auf­tragt, ist ein Leis­tungs­ver­trag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 In­vZulG 2010 der Bau­ausführung zu­zu­rech­nen ist. Be­ginn der Her­stel­lung ei­nes Gebäudes ist so­mit spätes­tens der Zeit­punkt, zu dem ein sol­cher Ver­trag ab­ge­schlos­sen wor­den ist.  ...lesen Sie mehr

Grundstücks­ver­wal­tende Ge­sell­schaf­ten und er­wei­terte GewSt-Kürzung

Ei­ner grundstücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ih­rer Rechts­form der Ge­wer­be­steuer un­ter­lie­gen­den Ge­sell­schaft ist die sog. er­wei­terte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht des­halb zu ver­weh­ren, weil sie an ei­ner rein grundstücks­ver­wal­ten­den, nicht ge­werb­lich geprägten Per­so­nen­ge­sell­schaft be­tei­ligt ist. Auch aus dem his­to­ri­schen Re­ge­lungs­kon­text und der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Norm sah sich der Große Se­nat bei die­ser Aus­le­gung, die zu­guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen wirkt und für den Im­mo­bi­li­en­be­reich von großer Be­deu­tung ist, bestätigt.  ...lesen Sie mehr

Auf­rech­nung im In­sol­venz­ver­fah­ren

Der An­spruch auf Er­stat­tung der Grund­er­werb­steuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor In­sol­ven­zeröff­nung ge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ab­leh­nung der Erfüllung gem. § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. So­weit der BFH in sei­nem Ur­teil v. 17.4.2007 - VII R 27/06 von an­de­ren Grundsätzen aus­ge­gan­gen ist, hält er daran ins­be­son­dere im Hin­blick auf die geänderte Recht­spre­chung zu § 17 Abs. 2 UStG und zu § 14c Abs. 2 UStG nicht mehr fest.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­be­frei­ung für Er­werb ei­nes Grundstücks von Ge­schwis­tern

Die un­ent­gelt­li­che Über­tra­gung ei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grundstück un­ter Ge­schwis­tern, die ein El­tern­teil in einem Schen­kungs­ver­trag durch Auf­lage ge­genüber dem be­schenk­ten Kind an­ge­ord­net hat, kann - ebenso wie die Ver­pflich­tung hierzu - auf­grund ei­ner Zu­sam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Be­frei­ungs­vor­schrif­ten von der Grund­er­werb­steuer be­freit sein, wenn sich der tatsäch­lich ver­wirk­lichte Grundstück­ser­werb im Grunde als ab­gekürz­ter Über­tra­gungs­weg dar­stellt. Die Steu­er­frei­heit kann sich aus der mehr­fa­chen An­wen­dung der­sel­ben grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Be­frei­ungs­vor­schrift für die un­ter­blie­be­nen Zwi­schen­er­werbe er­ge­ben.  ...lesen Sie mehr

Keine ge­ne­relle Pro­vi­si­ons­zah­lungs­pflicht bei Er­werb des Ob­jekts durch na­he­ste­hen­den Drit­ten

Bei be­son­ders en­gen persönli­chen Bin­dun­gen zwi­schen dem Mak­ler­kun­den und dem Er­wer­ber ei­nes Ob­jekts muss der Mak­ler­kunde dem Mak­ler eine Pro­vi­sion zah­len, wenn ihm der Ver­trags­schluss im wirt­schaft­li­chen Er­folg ähn­lich zu­gu­te­kommt wie ein ei­ge­ner. Der Um­stand, dass der Mak­ler­kunde mit dem Er­wer­ber eng persönlich ver­bun­den ist, reicht für sich al­lein je­doch nicht aus, um die Pro­vi­si­ons­pflicht zu begründen.  ...lesen Sie mehr

Ver­nich­tung ei­ner Kunst­in­stal­la­tion durch den Gebäude­in­ha­ber zulässig?

Die Ver­nich­tung ei­nes ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Werks stellt eine "an­dere Be­einträch­ti­gung" i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Ver­nich­tung ge­eig­net ist, die be­rech­tig­ten persönli­chen und geis­ti­gen In­ter­es­sen des Ur­he­bers am Werk zu gefähr­den, ist eine um­fas­sende Abwägung der In­ter­es­sen des Ur­he­bers und des Ei­gentümers des Werks vor­zu­neh­men.  ...lesen Sie mehr

Miet­ver­trag mit Ei­gen­be­darfs­klau­sel: Dau­er­hafte Ver­mie­tungs­ab­sicht?

Eine dau­er­hafte Ver­mie­tungs­ab­sicht kann auch dann zu be­ja­hen sein, wenn sich der Ver­mie­ter eine Kündi­gung zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt we­gen Ei­gen­be­darfs vor­behält, um das Miet­ob­jekt einem An­gehöri­gen zu über­las­sen. Al­ler­dings muss da­von aus­zu­ge­hen sein, dass diese Über­las­sung nicht un­ent­gelt­lich er­fol­gen soll.  ...lesen Sie mehr

Keine Be­stim­mung der ortsübli­chen Ver­gleichs­miete durch EOP-Me­thode

Die ortsübli­che Ver­gleichs­miete zur Fest­stel­lung ei­ner nur ver­bil­lig­ten Ver­mie­tung darf nicht durch ein Sach­verständi­gen­gut­ach­ten auf der Grund­lage sta­tis­ti­scher An­nah­men nach der sog. EOP-Me­thode be­stimmt wer­den. Las­sen sich ver­gleich­bare Ob­jekte nicht fin­den, muss das Ge­richt einen er­fah­re­nen und mit der kon­kre­ten ört­li­chen Markt­si­tua­tion ver­trau­ten Sach­verständi­gen, etwa einen er­fah­re­nen Mak­ler, be­ur­tei­len las­sen, wel­chen Miet- oder Pacht­zins er für an­ge­mes­sen hält.  ...lesen Sie mehr