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Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren für Fest­stel­lung des Im­mo­bi­lien-Ver­kehrs­werts

Lässt sich eine aus­sa­gekräftige Menge von Ver­gleich­sprei­sen verläss­lich er­mit­teln, wird die Ver­gleichs­wert­me­thode als die ein­fachste und zu­verlässigste Me­thode an­ge­se­hen; sie steht des­halb bei Woh­nungs­ei­gen­tum im Vor­der­grund. Der Hin­weis des Ge­richts auf die ver­gleichs­weise "schmale" Ba­sis für die Er­mitt­lung des Ver­gleichs­werts bie­tet keine Grund­lage für die An­sicht, bei Woh­nungs­ei­gen­tum, das der Ka­pi­tal­an­lage und der Steu­er­er­spar­nis dient, den Ver­kehrs­wert durch einen Mit­tel­wert von Ver­gleichs- und Er­trags­wert zu be­stim­men.  ...lesen Sie mehr

Schätzung übli­cher Miete im Er­trags­wert­ver­fah­ren an­hand Miet­spie­gel

Die Her­an­zie­hung ei­nes auf den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.1964 auf­ge­stell­ten Miet­spie­gels für die Schätzung der übli­chen Miete im Er­trags­wert­ver­fah­ren der Ein­heits­be­wer­tung ist zulässig, wenn ver­gleich­bare ver­mie­tete Ob­jekte nicht vor­han­den wa­ren und der Miet­spie­gel in sei­nen Auf­glie­de­run­gen den vom Ge­setz ge­stell­ten An­for­de­run­gen ent­spricht. Der Miet­spie­gel soll mit ei­ner ge­wis­sen Da­ten­breite nur einen An­halt für die vor­zu­neh­mende Schätzung bie­ten, so dass Feh­ler in ein­zel­nen Da­ten­grund­la­gen kei­nen un­mit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Be­steue­rung ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft als Be­trei­ber ei­nes Block­heiz­kraft­werks

Eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft kann beim Be­trieb ei­nes Block­heiz­kraft­werks, mit dem Strom an einen außen­ste­hen­den Ab­neh­mer ge­lie­fert wird, selbst ge­werb­lich tätig sein. Da­her begründet sie selbst er­trag­steu­er­recht­lich eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft, für die das er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zuführen ist. Der An­nahme ei­ner von den Woh­nungs­ei­gentümern zusätz­lich kon­klu­dent gegründe­ten GbR be­darf es nicht.  ...lesen Sie mehr

Rückgängig­ma­chung des Er­werbs­vor­gangs bei an­schließendem An­teils­ver­kauf

Die An­wen­dung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Ers­ter­wer­ber eine ihm ver­blie­bene Rechts­po­si­tion aus dem ur­sprüng­li­chen Kauf­ver­trag in sei­nem ei­ge­nen (wirt­schaft­li­chen) In­ter­esse ver­wer­tet hat. Der Er­wer­ber ver­wer­tet seine Rechts­po­si­tion aus dem ur­sprüng­li­chen Kauf­ver­trag, wenn er durch seine Un­ter­schrift un­ter den Ver­trag über die Auf­he­bung des Grundstücks­kauf­ver­trags mit ei­ner grund­be­sit­zen­den Ge­sell­schaft be­stim­men kann, wer die An­teile an die­ser Ge­sell­schaft er­wer­ben darf. Der An­teil­ser­werb selbst muss nicht steu­er­bar sein.  ...lesen Sie mehr

Ent­eig­nung stellt kein steu­er­pflich­ti­ges Veräußerungs­ge­schäft dar

Ord­net eine öff­ent­lich-recht­li­che Körper­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Ei­gen­tums an einem Grundstück auf sich selbst ge­gen Zah­lung ei­ner Ent­schädi­gung an, ent­eig­net sie also den Grundstücks­ei­gentümer, ist ein hier­aus er­ziel­ter Ge­winn nicht steu­er­pflich­tig. Ein steu­er­pflich­ti­ges Veräußerungs­ge­schäft i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG setzt vor­aus, dass die Ei­gen­tumsüber­tra­gung auf eine wirt­schaft­li­che Betäti­gung des Veräußern­den zurück­zuführen ist und dass hierzu re­gelmäßig ein auf die Veräußerung ge­rich­te­ter rechts­ge­schäft­li­cher Wille des Veräußern­den vor­han­den sein muss.  ...lesen Sie mehr

§ 6a Satz 1 auf Er­werbs­vorgänge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht an­wend­bar

Den Form­wech­sel ei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Be­ur­kun­dung ei­nes sol­chen Form­wech­sels ei­nes grund­be­sit­zen­den Ein­zel­un­ter­neh­mens kann die Ent­ste­hung von Grund­er­werb­steuer nicht ver­mie­den wer­den. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steu­er­bare Er­werbs­vorgänge fin­det die Steu­er­vergüns­ti­gung des § 6a Satz 1 GrEStG keine An­wen­dung.  ...lesen Sie mehr