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Nach­ge­reichte Denk­mal­be­schei­ni­gung ermöglicht ESt-Be­scheidände­rung

Über die Frage der Ei­gen­schaft des Ob­jekts als Bau­denk­mal, die Er­for­der­lich­keit der Auf­wen­dun­gen und die vor­he­rige Ab­stim­mung mit der Denk­mal­behörde ent­schei­det nicht die Fi­nanz­behörde, son­dern die zuständige Lan­des­behörde in einem ge­son­der­ten Be­schei­ni­gungs­ver­fah­ren. Die Be­schei­ni­gung der Lan­des­behörde ist da­bei für die Fi­nanz­behörde bin­dend und der Nachprüfung durch das Fi­nanz­ge­richt ent­zo­gen.  ...lesen Sie mehr

Bau­kos­ten­zu­schuss für Misch­was­ser­lei­tung keine Hand­wer­ker­leis­tung

Steu­er­pflich­tige sind nicht be­rech­tigt, bei der Neu­ver­le­gung ei­ner öff­ent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil des öff­ent­li­chen Sam­mel­net­zes die Steu­er­ermäßigung für Hand­wer­ker­leis­tun­gen in An­spruch zu neh­men. Schließlich liegt in die­sem Fall der von § 35a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 EStG vor­aus­ge­setzte räum­lich-funk­tio­nale Zu­sam­men­hang zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen nicht vor.  ...lesen Sie mehr

An­spruch auf Er­stat­tungs­zin­sen bei Rück­ab­wick­lung von Bauträgerfällen

Das FG Ba­den-Würt­tem­berg hat das Fi­nanz­amt ver­pflich­tet, zu Guns­ten ei­nes Bauträgers Er­stat­tungs­zin­sen i.H.v. ins­ge­samt rd. 200.000 € fest­zu­set­zen, weil in den Streit­jah­ren 2009 bis 2011 auf der Grund­lage der da­ma­li­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zu Un­recht Um­satz­steuer für die Ein­gangs­leis­tun­gen des Bauträgers er­ho­ben wor­den war.  ...lesen Sie mehr

Ge­schlos­se­ner Im­mo­bi­li­en­fonds: Veräußerung oder Rück­ab­wick­lung

Be­ste­hen An­halts­punkte dafür, dass die als Kauf­preis be­zeich­nete Ge­gen­leis­tung teil­weise auch für an­dere Ver­pflich­tun­gen des Veräußer­ers er­bracht wor­den ist (hier: Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprüche, Rück­nahme von Kla­gen), die nicht den Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der ver­ein­barte Kauf­preis in­so­weit auf­zu­tei­len. Für Zwecke der Auf­tei­lung ist das veräußerte Wirt­schafts­gut zu be­wer­ten; über­steigt die Ge­gen­leis­tung den Wert des veräußer­ten Wirt­schafts­guts, spricht dies dafür, dass der über­stei­gende Teil der Ge­gen­leis­tung nicht zum Veräußerungs­preis gehört, son­dern eine an­dere Ver­pflich­tung ent­gol­ten oder ein Teil der Ge­gen­leis­tung un­ent­gelt­lich zu­ge­wen­det wer­den soll.  ...lesen Sie mehr

Ge­son­derte Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes: neue Tat­sa­chen

Ver­zich­tet das Fi­nanz­amt ge­genüber dem Steu­er­pflich­ti­gen ausdrück­lich auf die Ab­gabe ei­ner förm­li­chen Fest­stel­lungs­erklärung und for­dert ihn statt­des­sen zu be­stimm­ten An­ga­ben auf, ver­letzt es seine Er­mitt­lungs­pflicht, wenn die ge­for­der­ten An­ga­ben für die Er­mitt­lung des für die Grund­be­sitz­be­wer­tung maßge­ben­den Sach­ver­halts nicht aus­rei­chen und es keine wei­te­ren Fra­gen stellt. Erfüllt der Steu­er­pflich­tige in einem sol­chen Fall sei­ner­seits seine Mit­wir­kungs­pflich­ten, in­dem er die vom Fi­nanz­amt ge­stell­ten Fra­gen zu­tref­fend und vollständig be­ant­wor­tet, ist das Fi­nanz­amt nach Treu und Glau­ben an ei­ner Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ge­hin­dert, wenn es später Kennt­nis von steu­er­erhöhen­den Tat­sa­chen er­langt.  ...lesen Sie mehr

Veräußerung un­ent­gelt­lich be­stell­tes Erb­bau­recht: kein pri­va­tes Veräußerungs­ge­schäft

Erb­bau­zin­sen sind keine An­schaf­fungs­kos­ten i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB für den Er­werb des Erb­bau­rechts, son­dern Ent­gelt für die Nut­zung des erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grundstücks. Zwi­schen einem un­be­bau­ten Grundstück und einem nach­fol­gend für die­ses Grundstück un­ent­gelt­lich be­stell­ten Erb­bau­recht be­steht keine - auch keine par­ti­elle - Iden­tität i.S.d. Recht­spre­chung zum Er­for­der­nis der Nämlich­keit von an­ge­schaff­tem und in­ner­halb der Hal­te­frist veräußer­tem Wirt­schafts­gut.  ...lesen Sie mehr

Grundstück­stausch: Er­mitt­lung der An­schaf­fungs­kos­ten

Wird ein Grundstück aus dem Be­triebs­vermögen ent­nom­men, ist bei ei­ner Ge­winn­er­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG der Ent­nah­me­ge­winn durch Ab­zug der An­schaf­fungs­kos­ten vom Ent­nah­me­wert (Teil­wert) des Grundstücks zu er­mit­teln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jah­ren im Wege der Tauschs ge­gen ein an­de­res be­trieb­li­ches Grundstück er­wor­ben, der hier­bei er­zielte Veräußerungs­ge­winn sei­ner­zeit aber nicht erklärt wurde.  ...lesen Sie mehr