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Auf­trag­ge­ber muss Mehr­kos­ten we­gen außer­gewöhn­lich ungüns­ti­ger Wit­te­rungs­einflüsse nicht zah­len

Es ist vor­be­halt­lich ab­wei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen keine dem Auf­trag­ge­ber ob­lie­gende er­for­der­li­che Mit­wir­kungs­hand­lung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Her­stel­lungs­pro­zes­ses außer­gewöhn­lich ungüns­tige Wit­te­rungs­einflüsse auf das Bau­grundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit de­nen nicht ge­rech­net wer­den mus­ste, ab­zu­weh­ren.  ...lesen Sie mehr

Kein Er­lass von Säum­nis­zu­schlägen zur Grund­steuer we­gen mögli­cher Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung

Ein Kla­ge­ver­fah­ren, in dem der Kläger den Er­lass von Säum­nis­zu­schlägen zur Grund­steuer we­gen der mögli­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung be­gehrt, ist nicht des­halb nach § 74 FGO aus­zu­set­zen, weil der BFH dem BVerfG die Frage nach der Ver­fas­sungsmäßig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung ab 2008 vor­ge­legt hat. Die beim BVerfG anhängi­gen Ver­fah­ren recht­fer­ti­gen keine AdV von Ein­heits­wert­be­schei­den und da­mit auch kei­nen Er­lass von Säum­nis­zu­schlägen zur Grund­steuer.  ...lesen Sie mehr

Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei langjähri­gem Leer­stand ei­ner Woh­nung

Kann ein Steu­er­pflich­ti­ger eine in sei­nem Ei­gen­tum ste­hende Woh­nung aus tatsäch­li­chen oder recht­li­chen Gründen dau­er­haft nicht in einen be­triebs­be­rei­ten Zu­stand ver­set­zen und zur Ver­mie­tung be­reit­stel­len, ist es nicht zu be­an­stan­den, wenn das FG nach ei­ner Ge­samtwürdi­gung al­ler Tat­sa­chen vom Feh­len der Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht aus­geht.  ...lesen Sie mehr

Lärm­belästi­gung: An­for­de­run­gen an die Dar­le­gung ei­nes zur Miet­min­de­rung be­rech­ti­gen­den Man­gels

Von einem Mie­ter ist nicht zu for­dern, dass er über eine hin­rei­chend ge­naue Be­schrei­bung der Man­gel­er­schei­nun­gen ("Man­gel­sym­ptome") hin­aus die ihm häufig nicht be­kannte Ur­sa­che die­ser Sym­ptome be­zeich­net. Sollte die Möglich­keit nicht fern­lie­gen, dass selbst der ver­gleichs­weise nied­rige Schall­schutz­stan­dard im Zeit­punkt der Er­rich­tung des aus der Nach­kriegs­zeit stam­men­den Gebäudes nicht ein­ge­hal­ten wurde, ist es nicht aus­zu­schließen, dass auch so­zi­aladäqua­tes Wohn­ver­hal­ten von Mit­be­woh­nern, zu ei­ner als Miet­man­gel ein­zu­stu­fen­den Lärm­be­las­tung geführt hat.  ...lesen Sie mehr

Münd­li­che oder kon­klu­dente Ände­rung der Ver­trags­ab­re­den trotz dop­pel­ter Schrift­form­klau­sel in Miet­ver­trag über Ge­wer­beräume

Eine in einem Miet­ver­trag über Ge­wer­beräume ent­hal­tene sog. dop­pelte Schrift­form­klau­sel kann im Falle ih­rer for­mu­larmäßigen Ver­ein­ba­rung we­gen des Vor­rangs der In­di­vi­du­al­ver­ein­ba­rung nach § 305 b BGB eine münd­li­che oder auch kon­klu­dente Ände­rung der Ver­trags­ab­re­den nicht aus­schließen.  ...lesen Sie mehr

Keine fort­be­ste­hende Steu­er­schuld­ner­schaft des Bauträgers

Die Steu­er­schuld­ner­schaft ei­nes Bauträgers entfällt un­abhängig da­von, ob der Bauträger als Leis­tungs­empfänger die Um­satz­steuer an den Bau­leis­ten­den er­stat­tet. Soll für einen in ei­ner Norm nicht ge­re­gel­ten Fall eine nicht ge­re­gelte Rechts­folge ein­tre­ten, so ist dies keine zulässige Rechts­fort­bil­dung im Wege der Ana­lo­gie, son­dern Rechts­set­zung, die der recht­spre­chen­den Ge­walt nicht zu­steht.  ...lesen Sie mehr

Über­schus­ser­zie­lungs­ab­sicht für Miet­ob­jekt bei un­ent­gelt­li­cher Über­tra­gung

Der BFH hat mehr­fach ent­schie­den, dass, wenn eine Prüfung der Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht im Wege der Pro­gnose er­for­der­lich ist, in die Be­ur­tei­lung auch die mögli­che Nut­zung durch un­ent­gelt­li­che Rechts­nach­fol­ger der Steu­er­pflich­ti­gen ein­zu­be­zie­hen ist. Der Se­nat folgt nicht der Auf­fas­sung des FG Düssel­dorf, wo­nach die un­ent­gelt­li­che Über­tra­gung ei­nes Ver­mie­tungs­ob­jek­tes zu einem Zeit­punkt, in dem ein To­talüber­schuss noch nicht er­zielt wor­den sei, ge­gen eine auf Dauer an­ge­legte Ver­mie­tungstätig­keit spre­che.  ...lesen Sie mehr

Be­triebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen des Ver­mie­ters bei verspäte­ter WEG-Ab­rech­nung

Der Ver­mie­ter ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung hat grundsätz­lich auch dann in­ner­halb der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB über die Be­triebs­kos­ten ab­zu­rech­nen, wenn der Be­schluss der Woh­nungs­ei­gentümer über die Jah­res­ab­rech­nung noch nicht vor­liegt. Nur wenn der Ver­mie­ter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB nicht zu ver­tre­ten hat, wofür er dar­le­gungs- und be­weis­be­las­tet ist, kann er nach Ab­lauf der Frist noch eine Nach­for­de­rung gel­tend ma­chen. Eine hier­von ab­wei­chende Ver­ein­ba­rung ist gem. § 556 Abs. 4 BGB un­wirk­sam.  ...lesen Sie mehr