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Fahr­stuhl-Ein­bau in ge­mein­schaft­li­chen Trep­penhäusern nur mit Zu­stim­mung al­ler Woh­nungs­ei­gentümer

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gentümer darf in einem ge­mein­schaft­li­chen Trep­pen­haus grundsätz­lich nur dann einen Per­so­nen­auf­zug auf ei­gene Kos­ten ein­bauen, wenn alle übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer ihre Zu­stim­mung hierzu er­tei­len. Dies gilt auch dann, wenn der bau­wil­lige Woh­nungs­ei­gentümer auf­grund ei­ner Geh­be­hin­de­rung auf den Auf­zug an­ge­wie­sen ist, um seine Woh­nung zu er­rei­chen; die übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer können al­ler­dings ver­pflich­tet sein, den Ein­bau ei­nes Trep­pen­lifts oder ei­ner Roll­stuhl­rampe zu dul­den.  ...lesen Sie mehr

Ver­kauf von Grund­be­sitz ei­ner GmbH an einen Land­kreis

Der Ver­kauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Land­kreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steuer be­freit. Die Vor­schrift muss da­hin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die Steu­er­be­frei­ung als Veräußerer und als Er­wer­ber des Grundstücks ju­ris­ti­sche Per­so­nen glei­cher Art, also - aus­ge­hend vom ausdrück­lich fest­ge­leg­ten Grundstück­ser­wer­ber - sol­che des öff­ent­li­chen Rechts er­for­dert.  ...lesen Sie mehr

Zum Be­griff der Bau­leis­tun­gen

Bau­werke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung un­be­weg­li­che, durch Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den her­ge­stellte Sa­chen, zu de­nen Be­triebs­vor­rich­tun­gen nicht gehören. In ein Bau­werk ein­ge­baute An­la­gen sind nur dann Be­stand­teil des Bau­werks, wenn sie für Kon­struk­tion, Be­stand, Er­hal­tung oder Be­nutz­bar­keit des Bau­werks von we­sent­li­cher Be­deu­tung sind.  ...lesen Sie mehr

Miet­zah­lung: Zah­lungs­auf­trag zum drit­ten Werk­tag ist recht­zei­tig

Nach § 556b Abs. 1 BGB, der be­stimmt, dass die Miete zu Be­ginn, spätes­tens bis zum drit­ten Werk­tag der ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitte zu ent­rich­ten ist, kommt es für die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung im Über­wei­sungs­ver­kehr nicht dar­auf an, dass die Miete bis zum drit­ten Werk­tag des ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitts auf dem Konto des Ver­mie­ters ein­ge­gan­gen ist. Es genügt, dass der Mie­ter - bei aus­rei­chend ge­deck­tem Konto - sei­nem Zah­lungs­dienst­leis­ter den Zah­lungs­auf­trag bis zum drit­ten Werk­tag des ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitts er­teilt.  ...lesen Sie mehr

Spe­ku­la­ti­ons­be­steue­rung des Veräußerungs­ge­winns selbst ge­nutz­ter Fe­ri­en­woh­nun­gen

Ob eine Zweit­woh­nung ein für eine Ei­gen­nut­zung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in sei­ner 2. Alt. taug­li­ches Ob­jekt ist, wird nicht ein­heit­lich be­ant­wor­tet. Der Se­nat hält es aber mit dem Ge­set­zes­zweck der Vor­schrift nicht für ver­ein­bar, auch sol­che Zweit­woh­nun­gen zu begüns­ti­gen, die nicht aus be­ruf­li­chen Gründen - etwa im Wege der dop­pel­ten Haus­haltführung - vor­ge­hal­ten und zeit­weise, ggf. auch nur kurz­fris­tig ge­nutzt wer­den, son­dern im We­sent­li­chen für Er­ho­lungs­auf­ent­halte vor­ge­se­hen sind.  ...lesen Sie mehr

Recht­spre­chungsände­rung bei der Ei­gen­be­darfskündi­gung

Die Gel­tend­ma­chung des Ei­gen­be­darfs ei­nes Ge­sell­schaf­ters oder des­sen An­gehöri­gen ist in al­len we­sent­li­chen Punk­ten ei­ner Mit­ei­gentümer- oder Er­ben­ge­mein­schaft ver­gleich­bar, die sich als recht­lich nicht ver­selbständigte Zu­sam­men­schlüsse natürli­cher Per­so­nen un­mit­tel­bar auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB be­ru­fen können. sich im sel­ben Haus oder der­sel­ben Wohn­an­lage be­fin­det. Der BGH hält nicht länger daran fest, dass die Ver­let­zung ei­ner An­biet­pflicht durch den Ver­mie­ter die Un­wirk­sam­keit der Ei­gen­be­darfskündi­gung zur Folge hat.  ...lesen Sie mehr

Fonds­be­tei­li­gung an Schrot­tim­mo­bi­lien: Rück­ab­wick­lung im Um­fang von Ent­schädi­gungs­zah­lun­gen nicht steu­er­bar

Zah­lun­gen bei der Rück­ab­wick­lung von Im­mo­bi­li­en­fonds mit "Schrot­tim­mo­bi­lien" können in ein steu­er­pflich­ti­ges Veräußerungs­ent­gelt und eine nicht steu­er­bare Ent­schädi­gungs­leis­tung auf­zu­tei­len sein. Die Ent­schei­dun­gen sind für zahl­rei­che An­le­ger von Be­deu­tung, die sich an ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds be­tei­ligt und in der Folge von Scha­dens­er­satz­pro­zes­sen we­gen Pro­spekt­haf­tung von der Be­tei­li­gung wie­der ge­trennt ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Keine so­for­tige Ab­zieh­bar­keit von Auf­wen­dun­gen für die Er­neue­rung ei­ner Ein­bauküche in ver­mie­te­ter Woh­nung

Auf­wen­dun­gen für die vollständige Er­neue­rung ei­ner Ein­bauküche (Spüle, Herd, Ein­baumöbel und Elek­tro­geräte) in einem ver­mie­te­ten Im­mo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht - als sog. Er­hal­tungs­auf­wand - so­fort als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ab­zieh­bar. Bei ei­ner Ein­bauküche mit ih­ren ein­zel­nen Ele­men­ten han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut, das auf zehn Jahre ab­zu­schrei­ben ist.  ...lesen Sie mehr

Zum Be­griff der Bau­leis­tun­gen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.

Bau­werke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung un­be­weg­li­che, durch Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den her­ge­stellte Sa­chen, zu de­nen Be­triebs­vor­rich­tun­gen nicht gehören. In ein Bau­werk ein­ge­baute An­la­gen sind nur dann Be­stand­teil des Bau­werks, wenn sie für Kon­struk­tion, Be­stand, Er­hal­tung oder Be­nutz­bar­keit des Bau­werks von we­sent­li­cher Be­deu­tung sind.  ...lesen Sie mehr

Ei­gen­be­darfskündi­gung: Vor­ratskündi­gung mit ge­genwärtig noch nicht ab­seh­ba­rem Nut­zungs­wunsch reicht nicht aus

Für eine Kündi­gung we­gen Ei­gen­be­darfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sog. Vor­ratskündi­gung, der ein ge­genwärtig noch nicht ab­seh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Ei­gen­be­darfs­per­son zu­grunde liegt, nicht aus. Setzt der Ver­mie­ter den be­haup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Ei­gen­be­darf nur vor­ge­scho­ben ge­we­sen ist.  ...lesen Sie mehr