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Keine zwangsläufige Ge­wer­be­steu­er­pflicht bei Ver­mie­tung ei­nes Ein­kaufs­zen­trums

Für die An­nahme ei­nes Ge­wer­be­be­triebs reicht es nicht aus, dass der Ver­mie­ter ne­ben der bloßen Ver­mie­tung der Ein­kaufsflächen die für den Be­trieb des Ein­kaufs­zen­trums er­for­der­li­chen In­fra­struk­tur­ein­rich­tun­gen be­reit­stellt und werbe- und ver­kaufsfördernde Maßnah­men für das ge­samte Ein­kaufs­zen­trum durchführt. So­mit un­ter­liegt die Ver­mie­tung ei­nes Ein­kaufs­zen­trums nicht der Ge­wer­be­steuer, son­dern er­folgt viel­mehr noch im Rah­men der pri­va­ten Vermögens­ver­wal­tung.  ...lesen Sie mehr

Kos­ten des Be­triebs­stroms der zen­tra­len Hei­zungs­an­lage müssen nach Maßgabe der Heiz­kostV ver­teilt wer­den

In der Jah­res­ab­rech­nung ei­ner Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft müssen die Kos­ten des Be­triebs­stroms der zen­tra­len Hei­zungs­an­lage nach Maßgabe der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­teilt wer­den. Wird der Be­triebs­strom nicht über einen Zwi­schenzähler, son­dern über den all­ge­mei­nen Stromzähler er­fasst, muss ge­schätzt wer­den, wel­cher An­teil an dem All­ge­mein­strom hier­auf entfällt.  ...lesen Sie mehr

Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei länger leer­ste­hen­den Ob­jek­ten

Eine Untätig­keits­klage führt mit größter Wahr­schein­lich­keit nicht zu ei­ner Verkürzung, son­dern zu ei­ner Verlänge­rung der Ver­fah­rens­dauer. Die Frage, ob eine ur­sprüng­li­che vor­han­dene Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht auch dann ent­fal­len ist, wenn zwar das Ob­jekt we­gen Un­be­wohn­bar­keit leer steht und eine Sa­nie­rung we­gen un­geklärter Ei­gen­tums­fra­gen (zunächst) nicht er­folgt, der Steu­er­pflich­tige aber al­les un­ter­nimmt, um die Ei­gen­tums­frage in sei­nem Sinne zu klären, ist - so­weit er­sicht­lich - höchstrich­ter­lich noch nicht geklärt.  ...lesen Sie mehr

Vor­lage an den Großen Se­nat des BFH zur er­wei­ter­ten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Vor­lage an den Großen Se­nat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. er­wei­ter­ten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für eine grundstücks­ver­wal­tende, ge­werb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaft bei Be­tei­li­gung an ei­ner grundstücks­ver­wal­ten­den, nicht ge­werb­lich geprägten Per­so­nen­ge­sell­schaft. Die zu tref­fende Ent­schei­dung ist für den Im­mo­bi­li­en­be­reich von großer Be­deu­tung.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft muss Ver­si­che­rungs­leis­tung an Ge­schädigte aus­zah­len

Schließt eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft für das ge­samte Gebäude eine Gebäude­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich - mit Aus­nahme von et­wai­gem Ver­band­sei­gen­tum - um eine Ver­si­che­rung auf fremde Rech­nung. Er­bringt die Gebäude­ver­si­che­rung zur Re­gu­lie­rung ei­nes Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft, ist diese ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­nige Per­son aus­zu­zah­len, der sie nach den ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Re­geln zu­steht.  ...lesen Sie mehr

Keine Ände­rung der Grund­er­werb­steuer bei In­sol­venz des Käufers

Beim Grundstücks­kauf führt der Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung auf­grund ei­ner In­sol­venz des Käufers nicht zu ei­ner Ände­rung der Be­mes­sungs­grund­lage für die Grund­er­werb­steuer. Zwar kann die Her­ab­set­zung der Kauf­preis­for­de­rung nach Ab­schluss des Kauf­ver­trags zu ei­ner Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­scheids führen, der teil­weise Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung auf­grund der In­sol­venz des Käufers ist aber keine der­ar­tige Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses.  ...lesen Sie mehr

Ab­zugsfähi­ger Er­hal­tungs­auf­wand oder An­schaf­fungs­kos­ten?

Dafür, dass der Ge­setz­ge­ber noch wei­tere Auf­wen­dun­gen von der 15%-Re­ge­lung aus­neh­men wollte (ins­be­son­dere sol­che zur Be­sei­ti­gung von schon bei Er­werb vor­lie­gen­der ver­deck­ter Mängel oder zur Be­sei­ti­gung von nach dem Er­werb auf­tre­ten­der al­tersübli­cher De­fekte), ist nichts er­sicht­lich. Ge­gen eine te­leo­lo­gi­sche Re­duk­tion des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG spricht be­reits, dass es sich hier­bei um eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung han­delt.  ...lesen Sie mehr

Gebäude­sa­nie­rung: An­schaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kos­ten an­stelle So­fort­ab­zug

Zu den Auf­wen­dun­gen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG gehören un­abhängig von ih­rer han­dels­recht­li­chen Ein­ord­nung sämt­li­che Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maßnah­men, die im Rah­men ei­ner im Zu­sam­men­hang mit der An­schaf­fung des Gebäudes vor­ge­nom­me­nen In­stand­set­zung und Mo­der­ni­sie­rung an­fal­len und nicht nach Satz 2 der Vor­schrift ausdrück­lich aus­ge­nom­men sind. Hierzu gehören auch Kos­ten für Schönheits­re­pa­ra­tu­ren.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­recht­li­che Be­hand­lung der Veräußerung ei­ner voll ver­mie­te­ten Im­mo­bi­lie bei nur teil­wei­ser Fortführung der Ver­mie­tung

Überträgt ein Veräußerer ein ver­pach­te­tes Ge­schäfts­haus und setzt der Er­wer­ber die Ver­pach­tung nur hin­sicht­lich ei­nes Teils des Gebäudes fort, liegt hin­sicht­lich die­ses Grundstück­steils eine Ge­schäfts­veräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt un­abhängig da­von, ob der ver­pach­tete Gebäude­teil "zi­vil­recht­lich selbständig" ist oder nicht.  ...lesen Sie mehr