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Ein­heit­li­cher Er­werbs­ge­gen­stand im Grund­er­werb­steu­er­recht

Die Ver­pflich­tung des Er­wer­bers, das im Zeit­punkt des Er­werbs noch un­be­baute Grundstück als­bald nach den ge­stal­te­ri­schen Vor­ga­ben der Veräußerer­seite zu be­bauen, reicht für sich al­lein nicht aus um an­zu­neh­men, dass der Er­wer­ber das Grundstück im be­bau­ten Zu­stand er­wirbt. Hin­zu­kom­men muss, dass das vom Er­wer­ber mit der Be­bau­ung be­auf­tragte Bau­un­ter­neh­men in die­sem Zeit­punkt zur Veräußerer­seite gehörte.  ...lesen Sie mehr

Be­mes­sungs­grund­lage der Grund­er­werb­steuer bei Grundstücks­schen­kung un­ter Auf­lage

Grundstücks­schen­kun­gen un­ter ei­ner Auf­lage un­ter­lie­gen hin­sicht­lich des Werts der Auf­lage der Grund­er­werb­steuer, wenn die Auf­lage bei der Schen­kung­steuer ab­zieh­bar ist. Un­er­heb­lich ist da­bei, ob die Auf­lage tatsäch­lich bei der Schen­kung­steuer ab­ge­zo­gen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücks­schen­kung ins­ge­samt von der Schen­kung­steuer be­freit ist.  ...lesen Sie mehr

Unüblich hohe Mak­ler­pro­vi­sion: Vor­kaufs­be­rech­tig­ter muss auch nicht den übli­chen Be­trag zah­len

Der § 655 BGB ist nicht über sei­nen Wort­laut hin­aus auf an­dere Ar­ten von Mak­ler­verträgen an­zu­wen­den. Ist die Zah­lung ei­ner unüblich ho­hen Mak­ler­pro­vi­sion im Kauf­ver­trag zwi­schen dem Verkäufer und dem Käufer ver­ein­bart und ist der Vor­kaufs­be­rech­tigte im Fall der Ausübung des Vor­kaufs­rechts des­halb nicht ver­pflich­tet, die Mak­ler­pro­vi­sion in der ver­ein­bar­ten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu er­stat­ten, be­steht für den Vor­kaufs­be­rech­tig­ten auch keine Ver­pflich­tung, eine auf die übli­che Höhe re­du­zierte Mak­ler­pro­vi­sion zu zah­len.  ...lesen Sie mehr

Grund­er­werb­steuer bei Ab­tre­tung des An­spruchs auf Über­tra­gung ei­nes Ge­sell­schafts­an­teils

Die Ab­tre­tung ei­nes kauf­ver­trag­li­chen An­spruchs auf Über­tra­gung von min­des­tens 95 % der An­teile an ei­ner grund­be­sit­zen­den Ge­sell­schaft und die Begründung der Ver­pflich­tung dazu un­ter­lie­gen nicht der Grund­er­werb­steuer. Glei­ches gilt für die Über­tra­gung der Ge­sell­schafts­an­teile vom bis­he­ri­gen Ge­sell­schaf­ter un­mit­tel­bar auf den Ab­tre­tungs­empfänger. Das FG ist nicht be­rech­tigt, den vom Fi­nanz­amt in einem Be­scheid über die ge­son­derte Fest­stel­lung der Be­steue­rungs­grund­la­gen für die Grund­er­werb­steuer zu Un­recht fest­ge­stell­ten Er­werbs­vor­gang durch einen an­de­ren zu er­set­zen.  ...lesen Sie mehr

Be­stimmt­heit ei­nes Grund­er­werb­steu­er­be­scheids im Hin­blick auf die Be­zeich­nung des Er­werbs­vor­gangs

Die Ent­schei­dung über den für die Be­steue­rung maßgeb­li­chen Zeit­punkt wird nach BFH-Recht­spre­chung im Grund­er­werb­steu­er­be­scheid ge­trof­fen. Die­ser muss sich (ins­be­son­dere, wenn - wie hier - eine Grundstücks­be­wer­tung zu er­fol­gen hat) im Wege der Aus­le­gung un­miss­verständ­lich dem Grund­er­werb­steu­er­be­scheid ent­neh­men las­sen.  ...lesen Sie mehr

Be­stel­ler­prin­zip bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­verträge ver­fas­sungs­gemäß

Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vor­ge­nom­mene Nor­mie­rung des Be­stel­ler­prin­zips für Woh­nungs­ver­mitt­lun­gen, das Mak­lern den Er­halt ei­ner Pro­vi­sion von Mietin­ter­es­sier­ten weit­ge­hend ver­stellt, um so­zia­len und wirt­schaft­li­chen Un­gleich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen. Der Ge­setz­ge­ber bringt die sich ge­genüber­ste­hen­den In­ter­es­sen von Woh­nungs­su­chen­den und Woh­nungs­ver­mitt­lern in einen Aus­gleich, der Verhält­nismäßig­keits­an­for­de­run­gen ge­recht wird.  ...lesen Sie mehr

Zur Aufklärungs­pflicht bei Ka­pi­tal­an­la­gen in Form von Ei­gen­tums­woh­nun­gen

Die Pflicht ei­nes An­la­ge­ver­mitt­lers oder An­la­ge­be­ra­ters zur Aufklärung über In­nen­pro­vi­sio­nen von mehr als 15 % be­steht auch bei der Ver­mitt­lung ei­ner Ka­pi­tal­an­lage in Form ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung. Die Aufklärungs­pflicht des An­la­ge­ver­mitt­lers oder An­la­ge­be­ra­ters be­steht un­abhängig da­von, ob die Ka­pi­tal­an­lage mit­tels ei­nes Pro­spekts ver­trie­ben wird oder nicht.  ...lesen Sie mehr

Ein­be­zie­hung von Aus­bau­kos­ten in die Be­mes­sungs­grund­lage?

Der nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG maßgeb­li­che Ge­gen­stand des Er­werbs­vor­gangs wird zunächst durch das den Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zi­vil­recht­li­che Ver­pflich­tungs­ge­schäft be­stimmt. Er­gibt sich aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zu­min­dest ob­jek­tiv sach­li­chen Zu­sam­men­hang ste­hen, dass der Er­wer­ber das beim Ab­schluss des Kauf­ver­trags un­be­baute Grundstück in be­bau­tem Zu­stand erhält, be­zieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Er­werbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Er­werbs­ge­gen­stand.  ...lesen Sie mehr