Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Gewerbemietverträge?
Das Bundesministerium der Justiz („BMJ“) veröffentlichte am 11.01.2024 den Referentenentwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, kurz BEG-IV-E)“. Der Entwurf soll unnötigen Verwaltungsaufwand in unterschiedlichen Rechtsbereichen abbauen und den Alltag erleichtern. Die jeweiligen Schutzstandards der betroffenen Regelungen sollen durch die angestrebte Reform unangetastet bleiben. ...lesen Sie mehr