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Grund­er­werb­steuer: Rückgängig­ma­chung ei­nes Er­werbs­vor­gangs bei an­schließendem An­teils­ver­kauf

Ein Grundstücks­kauf­ver­trag ist auch dann vollständig "rückgängig ge­macht" i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn er zi­vil­recht­lich auf­ge­ho­ben wird und in der­sel­ben Ur­kunde die An­teile an der grundstücks­veräußern­den Ka­pi­tal­ge­sell­schaft zu 94 Pro­zent an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Er­wer­be­rin veräußert wer­den. Die für den vollständi­gen Er­werb der An­teile am Ge­sell­schafts­vermögen ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­ge­stell­ten Grundsätze sind auf die­sen Fall nicht zu über­tra­gen.  ...lesen Sie mehr

Verjährung von Mängel­an­sprüchen bei ei­ner auf Gebäude­dach an­ge­brach­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­lage

Eine auf dem Dach ei­ner Ten­nis­halle nachträglich er­rich­tete Pho­to­vol­ta­ik­an­lage, die mit der Halle fest ver­bun­den ist, dient der Funk­tion der Halle. Da­her fin­det die für Ar­bei­ten "bei Bau­wer­ken" gel­tende lange Verjährungs­frist für Nach­erfüllungs­an­sprüche von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, An­wen­dung.  ...lesen Sie mehr

Wann kann ein Mak­ler für Ob­jekte an­de­rer Mak­ler Pro­vi­sion be­an­spru­chen?

Der Mak­ler, der einem In­ter­es­sen­ten das Ex­posé ei­nes an­de­ren Mak­lers über­gibt, bringt da­mit grundsätz­lich nicht zum Aus­druck, dass er im Er­folgs­fall selbst eine Pro­vi­sion be­an­sprucht. Will der Mak­ler auch für sol­che Ob­jekte eine Pro­vi­sion be­an­spru­chen, die ihm durch einen drit­ten Mak­ler be­nannt wur­den, muss er dies ge­genüber dem In­ter­es­sen­ten un­miss­verständ­lich zum Aus­druck brin­gen.  ...lesen Sie mehr

Keine Min­de­rung des Meist­ge­bots als Be­mes­sungs­grund­lage der Grund­er­werb­steuer um an­tei­lige In­stand­hal­tungsrück­stel­lung

Beim Er­werb ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Be­mes­sungs­grund­lage der Grund­er­werb­steuer nicht um die an­tei­lige In­stand­hal­tungsrück­stel­lung zu min­dern. Die an­tei­lige In­stand­hal­tungsrück­stel­lung ist Teil des Ver­wal­tungs­vermögens der Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft und da­mit nicht Vermögen des von der Zwangs­ver­stei­ge­rung be­trof­fe­nen Woh­nungs­ei­gentümers.  ...lesen Sie mehr

Keine no­ta­ri­elle Be­ur­kun­dung der zur Be­stel­lung ei­nes ding­li­chen Vor­kaufs­rechts er­for­der­li­chen Ei­ni­gung

Die zur Be­stel­lung ei­nes ding­li­chen Vor­kaufs­rechts gem. § 873 BGB er­for­der­li­che Ei­ni­gung muss, an­ders als das Ver­pflich­tungs­ge­schäft, nicht no­ta­ri­ell be­ur­kun­det wer­den (in­so­weit Auf­gabe von BGH-Urt. v. 7.11.1990, Az.: XII ZR 11/89). Nach dem Grund­satz der Form­frei­heit kann da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine be­son­dere Form nur dann ein­ge­hal­ten wer­den muss, wenn das Ge­setz dies ausdrück­lich vor­schreibt.  ...lesen Sie mehr

Ent­fer­nungs­pau­schale bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

Ver­mie­ter können Kos­ten für Fahr­ten zu einem Ver­mie­tungs­ob­jekt im Rah­men der Einkünfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung im Re­gel­fall mit ei­ner Pau­schale von 0,30 € für je­den ge­fah­re­nen Ki­lo­me­ter als Wer­bungs­kos­ten gel­tend ma­chen. Der Ab­zug von Fahrt­kos­ten zu ih­ren Ver­mie­tungs­ob­jek­ten ist je­doch auf die Ent­fer­nungs­pau­schale be­schränkt, wenn sich an dem Ob­jekt der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der dau­er­haft und auf Über­schus­ser­zie­lung an­ge­leg­ten Ver­mie­tungstätig­keit be­fin­det.  ...lesen Sie mehr