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Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­rungs­beiträge keine Wer­bungs­kos­ten bei Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

Beiträge für Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen, die der Ab­si­che­rung von Dar­le­hen die­nen, die wie­derum zur Fi­nan­zie­rung der An­schaf­fungs­kos­ten ei­nes der Einkünf­te­er­zie­lung die­nen­den Im­mo­bi­li­en­ob­jekts auf­ge­nom­men wer­den, sind auch dann nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trags­ab­schluss durch das fi­nan­zie­rende Kre­dit­in­sti­tut vor­ge­ge­ben war.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an die ge­werb­li­che Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum

Der BGH hat die An­for­de­run­gen an die ge­werb­li­che Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum präzi­siert. Da­bei hat er sich ins­be­son­dere mit der Frage be­fasst, ob der in § 565 BGB vor­ge­se­hene Schutz des Mie­ters bei An­mie­tung der Woh­nung von einem ge­werb­li­chen Zwi­schen­mie­ter auch für den Fall der Ver­mie­tung der Woh­nung durch eine Mie­ter-Selbst­hil­fe­ge­nos­sen­schaft als Zwi­schen­mie­ter an ihre Mit­glie­der gilt.  ...lesen Sie mehr

Bei­tritts­auf­for­de­rung an das BMF zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­frei­ung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat das Bun­des­mi­nis­te­rium der Fi­nan­zen auf­ge­for­dert, zum Verhält­nis von § 6a S. 3 u. 4 GrEStG, nach de­ren Wort­laut § 6a GrEStG auf Um­wand­lungs­vorgänge, bei de­nen ein Recht­sträger un­ter­geht oder neu ent­steht (Ver­schmel­zung, Auf­spal­tung, Ab­spal­tung oder Vermögens­aus­glie­de­rung zur Neugründung), nicht an­wend­bar ist, zu § 6a S. 1 GrEStG, der durch die Be­zug­nahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Um­wand­lungs­vorgänge in den An­wen­dungs­be­reich der Vor­schrift ein­be­zieht, so­wie zum mögli­chen Bei­hilf­echa­rak­ter des § 6a GrEStG Stel­lung zu neh­men.  ...lesen Sie mehr

Maßgeb­lich­keit ei­ner ver­trag­li­chen Kauf­preis­auf­tei­lung im Hin­blick auf die Be­rech­nung der AfA

Eine ver­trag­li­che Kauf­preis­auf­tei­lung von Grundstück und Gebäude ist grundsätz­lich auch der Be­rech­nung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu le­gen. Ver­ein­ba­run­gen der Ver­trags­par­teien über Ein­zel­preise für Ein­zel­wirt­schaftsgüter bin­den al­ler­dings nicht, wenn sie nur zum Schein ge­trof­fen wur­den, einen Ge­stal­tungs­miss­brauch dar­stel­len oder die rea­len Wert­verhält­nisse in grundsätz­li­cher Weise ver­feh­len und wirt­schaft­lich nicht halt­bar er­schei­nen.  ...lesen Sie mehr

Kein Grund­steu­er­er­lass bei durch Steu­er­schuld­ner zu ver­tre­ten­der Er­trags­min­de­rung

Der Er­lass von Grund­steuer setzt u.a. vor­aus, dass der Steu­er­schuld­ner die Min­de­rung des Roh­er­trags nicht zu ver­tre­ten hat. Trifft er die wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung, die Nut­zung ei­nes Ob­jekts von ei­ner Ge­wer­be­im­mo­bi­lie in eine Wohn­im­mo­bi­lie zu ändern und nimmt er da­mit für den Zeit­raum des Um­baus eine Er­trags­min­de­rung wil­lent­lich in Kauf, so hat er selbst durch ein ihm zu­re­chen­ba­res Ver­hal­ten die Ur­sa­che für die Er­trags­min­de­rung her­bei­geführt.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­li­che An­er­ken­nung ei­nes Miet­verhält­nis­ses bei Über­las­sung der Woh­nung an die Toch­ter

Ein steu­er­lich an­zu­er­ken­nen­des Miet­verhält­nis liegt nicht vor, wenn sich die Über­las­sung ei­ner Woh­nung an die Toch­ter nicht als ent­gelt­li­che Nut­zungsüber­las­sung, son­dern viel­mehr als Gewährung von Na­tu­ral­un­ter­halt dar­stellt. Die grundsätz­lich denk­bare Ver­rech­nung zwi­schen dem Un­ter­halts­an­spruch der Toch­ter und dem An­spruch der El­tern auf Miet­zins­zah­lung müsste, um steu­er­lich an­er­kannt wer­den zu können, al­ler­dings auch tatsäch­lich zu den je­wei­li­gen Fällig­keits­ter­mi­nen nach­weis­bar durch­geführt wor­den sein.  ...lesen Sie mehr

Zweit­woh­nung­steuer: Steu­er­be­frei­ung für aus be­ruf­li­chen Gründen ge­hal­tene Ne­ben­woh­nung ei­nes Ver­hei­ra­te­ten ver­fas­sungs­gemäß

Eine aus be­ruf­li­chen Gründen in Ham­burg ge­hal­tene Ne­ben­woh­nung ei­nes nicht dau­ernd ge­trennt le­ben­den Ehe­part­ners ist un­abhängig vom zeit­li­chen Um­fang der Nut­zung von der Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nung­steuer (Hmb­ZWStG). Diese Be­frei­ung von Er­werbs­zweit­woh­nun­gen Ver­hei­ra­te­ter führt nicht zu ei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­gleich­be­hand­lung ge­genüber Le­di­gen.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­vergüns­ti­gung bei Um­struk­tu­rie­run­gen im Kon­zern

Grund­er­werb­steuer wird nach § 6a GrErStG nicht er­ho­ben, wenn an einem steu­er­ba­ren Um­wand­lungs­vor­gang aus­schließlich ein herr­schen­des Un­ter­neh­men und ein oder meh­rere von die­sem herr­schen­den Un­ter­neh­men abhängige Ge­sell­schaf­ten be­tei­ligt sind. Glei­ches gilt für meh­rere von einem herr­schen­den Un­ter­neh­men abhängige Ge­sell­schaf­ten.  ...lesen Sie mehr