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Ab­zugsfähig­keit von Auf­wen­dun­gen für eine an eine nahe An­gehörige ver­mie­tete Woh­nung

Beträgt der Miet­zins 56 % und mehr, je­doch we­ni­ger als 75 % der ortsübli­chen Markt­miete, ist das in der ver­bil­lig­ten Ver­mie­tung lie­gende nicht markt­ge­rechte Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen für die Prüfung sei­ner Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht un­er­heb­lich. Ist die Über­schus­spro­gnose ne­ga­tiv, ist die Ver­mie­tungstätig­keit in einen ent­gelt­li­chen und einen un­ent­gelt­li­chen Teil auf­zu­tei­len.  ...lesen Sie mehr

Ver­mie­tung und Ver­pach­tung - Be­sei­ti­gung der Un­ge­wiss­heit

Das Fi­nanz­amt ist bei un­ge­wis­ser Ver­mie­tungs­ab­sicht zur Ände­rung ei­ner vorläufi­gen Steu­er­fest­set­zung nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO auch dann be­fugt, wenn sich eine neue Tat­sa­chen­lage al­lein durch Zeit­ab­lauf er­ge­ben hat. Kommt es über einen Zeit­raum von mehr als zehn Jah­ren nicht zu der an­geb­lich be­ab­sich­tig­ten Ver­mie­tung, ist es re­gelmäßig nicht zu be­an­stan­den, wenn die Ver­mie­tungs­ab­sicht ver­neint wird.  ...lesen Sie mehr

Ob­lie­gen­hei­ten ei­nes Mie­ters hin­sicht­lich der Su­che nach ge­eig­ne­tem Nach­mie­ter

In Fällen, in de­nen ein Mie­ter, dem das Ver­wen­dungs­ri­siko der Miet­sa­che zu­ge­wie­sen ist, we­gen be­son­de­rer Umstände des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­tige Ent­las­sung aus einem länger­fris­ti­gen Miet­verhält­nis ge­gen Stel­lung ei­nes Nach­mie­ters be­gehrt, ob­liegt es al­lein ihm, einen ge­eig­ne­ten Nach­mie­ter zu su­chen, den Ver­mie­ter über des­sen Per­son auf­zuklären und ihm sämt­li­che In­for­ma­tio­nen zu ge­ben, die die­ser benötigt, um sich ein hin­rei­chen­des Bild über die persönli­che Zu­verlässig­keit und wirt­schaft­li­che Leis­tungsfähig­keit des Nach­mie­ters ma­chen zu können.  ...lesen Sie mehr

Nach­weis ei­nes nied­ri­ge­ren Grund­be­sitz­werts in An­wachs­ungsfällen durch An­teils­kauf­preise un­zulässig

Wird eine Grund­be­sitz hal­tende Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Aus­schei­den des vor­letz­ten Ge­sell­schaf­ters auf­gelöst und wächst ihr Vermögen dem ver­blei­ben­den Ge­sell­schaf­ter an, löst die­ser Vor­gang Grund­er­werb­steuer aus. Im Ver­fah­ren über die ge­son­derte Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts kann der ge­meine Wert nicht aus den ver­ein­bar­ten An­teils­kauf­prei­sen oder den Ab­fin­dungs­zah­lun­gen ab­ge­lei­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr

Va­ger Nut­zungs­wunsch recht­fer­tigt noch keine Ei­gen­be­darfskündi­gung

Ein Ei­gen­nut­zungs­wunsch, der auf vernünf­tige, nach­voll­zieh­bare Gründe gestützt wird, recht­fer­tigt eine Kündi­gung des Miet­verhält­nis­ses nur dann, wenn er vom Ver­mie­ter auch ernst­haft ver­folgt wird und be­reits hin­rei­chend be­stimmt und kon­kre­ti­siert ist. Eine bis da­hin nur vage oder für einen späte­ren Zeit­punkt ver­folgte Nut­zungs­ab­sicht recht­fer­tigt eine Ei­gen­be­darfskündi­gung (noch) nicht.  ...lesen Sie mehr

Gutgläubi­ger las­ten­freier Er­werb kann sich auch auf nicht ein­ge­tra­gene Dienst­bar­kei­ten er­stre­cken

Der gutgläubig las­ten­freie Er­werb ei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils oder ei­ner Woh­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tum­sein­heit er­streckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­gene, je­doch ein­tra­gungs­bedürf­tige Dienst­bar­kei­ten an einem Grundstück. Nicht ge­buchte Dienst­bar­kei­ten, die an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­ste­hen können, erlöschen dann ins­ge­samt und da­mit auch im Verhält­nis zu den an­de­ren Mit­ei­gentümern bzw. Woh­nungs- oder Teil­ei­gentümern.  ...lesen Sie mehr

Kein vorläufi­ger Steu­er­rechts­schutz bei der Rück­ab­wick­lung des Re­verse-Charge-Ver­fah­rens in Bauträgerfällen

Das FG Köln hat vorläufi­gen Rechts­schutz im Zu­sam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Um­satz­steuer bei der Rück­ab­wick­lung des Re­verse-Charge-Ver­fah­rens in den sog. Bauträgerfällen ab­ge­lehnt. Die Recht­spre­chung zu die­sen die Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen be­tref­fen­den Fällen ist un­ter den Fi­nanz­ge­rich­ten un­ein­heit­lich.  ...lesen Sie mehr