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Zur Hin­weis­pflicht in Emis­si­ons­pro­spek­ten von ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds

Hin­weise in Emis­si­ons­pro­spek­ten von ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds, wo­nach ein Markt für die Veräußerung des Ge­sell­schafts­an­teils des An­le­gers zur­zeit nicht vor­han­den ist, ver­deut­li­chen, dass an­ge­sichts ei­nes feh­len­den Mark­tes mit prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Veräußerung der Fonds­an­teile zu rech­nen ist. Sie er­we­cken nicht den - un­zu­tref­fen­den - Ein­druck, dass grundsätz­lich eine Veräußerung des An­teils möglich ist und le­dig­lich für einen ab­seh­ba­ren und vorüber­ge­hen­den Zeit­raum der­ar­tige Möglich­kei­ten nicht be­ste­hen.  ...lesen Sie mehr

Auf­nahme ei­nes ho­hen Kre­dits durch WEG kann ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung ent­spre­chen

Auch die Auf­nahme ei­nes lang­fris­ti­gen, ho­hen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft kann ord­nungsmäßiger Ver­wal­tung ent­spre­chen. An­ge­sichts des ho­hen Haf­tungs­ri­si­kos ist bei der Ent­schei­dung über die Fi­nan­zie­rung ei­ner Maßnahme durch ein sol­ches Dar­le­hen al­ler­dings Zurück­hal­tung ge­bo­ten. Ob sie ord­nungsmäßiger Ver­wal­tung ent­spricht, lässt sich nur nach sorgfälti­ger Abwägung al­ler re­le­van­ten Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Berück­sich­ti­gung der all­sei­ti­gen In­ter­es­sen der be­trof­fe­nen Woh­nungs­ei­gentümer fest­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Bauträgerfälle: Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer

Ver­trau­ens­schutzas­pekte ste­hen der Nach­be­las­tung von Um­satz­steuer im sog. Re­verse-Charge-Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt sich das FG Düssel­dorf ge­gen einen Be­schluss des FG Ber­lin-Bran­den­burg, das die Ver­fas­sungsmäßig­keit der Neu­re­ge­lung be­zwei­felt. Die Pro­ble­ma­tik ist für die Bau­bran­che von großer Be­deu­tung.  ...lesen Sie mehr

Vergütungs­pflicht von Ge­mein­schafts­an­ten­nen­an­la­gen

Eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft schul­det keine Vergütung für die Wei­terüber­tra­gung der über die Ge­mein­schafts­an­tenne der Wohn­an­lage per Sa­tel­lit emp­fan­ge­nen Fern­seh- und Hörfunk­si­gnale durch ein Ka­bel­netz an die Emp­fangs­geräte der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gentümer. Im Er­geb­nis lei­ten die ein­zel­nen Ei­gentümer die Sen­dun­gen nur an sich selbst wei­ter.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­be­frei­ung we­gen Grundstück­ser­werbs auf ab­gekürz­tem Über­tra­gungs­weg

Aus der Zu­sam­men­schau zweier Be­frei­ungs­vor­schrif­ten kann sich eine Steu­er­be­frei­ung er­ge­ben, die im Wort­laut der Ein­zel­vor­schrif­ten je für sich al­lein be­trach­tet nicht zum Aus­druck kommt. Auf­grund in­ter­po­lie­ren­der Be­trach­tung kommt  ins­be­son­dere dann eine Steu­er­be­frei­ung in Be­tracht, wenn sich der tatsäch­lich ver­wirk­lichte Grundstück­ser­werb als ab­gekürz­ter Weg dar­stellt und die un­ter­blie­be­nen Zwi­schen­er­werbe, wären sie durch­geführt wor­den, eben­falls steu­er­frei wären.  ...lesen Sie mehr

Für die Zu­rech­nung von Ver­mie­tungs­einkünf­ten kommt es auf das Außenverhält­nis zum Mie­ter an

Für die Zu­rech­nung von (auch ne­ga­ti­ven) Ver­mie­tungs­einkünf­ten ist re­gelmäßig auf das Außenverhält­nis zum Mie­ter ab­zu­stel­len. Für den Mie­ter muss es grundsätz­lich er­kenn­bar sein, dass ein in die Ver­mie­tung ein­ge­schal­te­ter Ver­tre­ter oder Ver­wal­ter die Ver­mie­tung nicht im ei­ge­nen Na­men und für ei­gene Rech­nung, son­dern für einen Drit­ten durchführt, auch wenn die­ser na­ment­lich nicht be­nannt wird.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug ei­nes Ge­ne­ral­mie­ters und steu­er­freie Ent­schädi­gung für die Ablösung ei­ner Miet­ga­ran­tie

Der Vor­steu­er­ab­zug ei­nes Ge­ne­ral­mie­ters aus sei­nen Miet­auf­wen­dun­gen rich­tet sich nach § 15 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist da­mit nur in­so­weit zulässig, als der Ver­mie­ter wirk­sam zur Um­satz­steuer op­tiert hat; bei darüber hin­aus­ge­hend in Rech­nung ge­stell­ter Um­satz­steuer, liegt ein un­rich­ti­ger Steu­er­aus­weis vor, der kein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug begründet. Der um­satz­steu­er­bare Ver­zicht auf eine Miet­ga­ran­tie ist steu­er­frei, wenn die Einräum­ung der Miet­ga­ran­tie nach § 4 Nr. 8g UStG steu­er­frei ist oder - bei Ent­gelt­lich­keit - steu­er­frei wäre.  ...lesen Sie mehr

Son­der­nut­zungs­recht führt nicht zu wirt­schaft­li­chem Ei­gen­tum

Ein Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­ter i.S.d. WEG ist nicht wirt­schaft­li­cher Ei­gentümer des Grundstück­steils, auf den sich das Son­der­nut­zungs­recht be­zieht. Das zurück­be­hal­tene Son­der­nut­zungs­recht als Ge­brauchs- und Nut­zungs­recht ver­mit­telt ihm kein wirt­schaft­li­ches Ei­gen­tum, denn seine wirt­schaft­li­che Po­si­tion ist deut­lich schwächer als die ei­nes Ei­gentümers.  ...lesen Sie mehr