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Un­ter­schied­li­che grund­er­werb­steu­er­li­che Be­hand­lung von amt­li­cher und frei­wil­li­ger Bau­land­um­le­gung ver­fas­sungs­gemäß

Es verstößt nicht ge­gen den Gleich­heits­satz, dass der Überg­ang von Grund­ei­gen­tum anläss­lich ei­ner amt­li­chen Bau­land­um­le­gung von der Grund­er­werb­steuer aus­ge­nom­men, im Rah­men ei­ner frei­wil­li­gen Bau­land­um­le­gung hin­ge­gen grund­er­werb­steu­er­pflich­tig ist. Beide Um­le­gungs­ar­ten wei­sen in städte­bau­li­cher Hin­sicht zwar eine glei­che Ziel­rich­tung auf, un­ter­schei­den sich je­doch in ih­rem Ver­fah­ren und hin­sicht­lich der Frei­wil­lig­keit der Teil­nahme.  ...lesen Sie mehr

Miet­man­gel we­gen Lärm­belästi­gun­gen durch neuen Bolz­platz?

Ein Ver­mie­ter muss im Rah­men sei­ner nach § 535 Abs. 1 BGB be­ste­hen­den Pflicht, die Woh­nung in einem zum ver­trags­gemäßen Ge­brauch ge­eig­ne­ten Zu­stand zu er­hal­ten, nicht dafür ein­ste­hen, dass sich ein bei Ver­trags­schluss hin­ge­nom­me­nes Maß an Geräuschen vom Nach­bar­grundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst ge­genüber dem Nach­barn gem. § 906 Abs. 1 BGB (ent­schädi­gungs­los) zu dul­den hätte. Denn Unmögli­ches hätte der Mie­ter, wenn die Ver­trags­par­teien das An­stei­gen der Geräusch­ku­lisse bei Ver­trags­schluss be­dacht hätten, vom Ver­mie­ter red­li­cher­weise nicht be­an­spru­chen können.  ...lesen Sie mehr

Zins­swap-Ge­schäfte gehören nicht zu den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

Ein­nah­men aus außer­halb der Veräußerungs­frist getätig­ten Fi­nanz­ter­min­ge­schäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. sind ein­kom­men­steu­er­recht­lich mit Blick auf § 23 Abs. 2 S. 1 EStG nicht schon des­halb den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu­zu­rech­nen, weil die den Ein­nah­men zu Grunde lie­gen­den Ge­schäfte ur­sprüng­lich der Ab­si­che­rung des Ri­si­kos stei­gen­der Zin­sen im Zu­sam­men­hang mit der Fi­nan­zie­rung von An­schaf­fungs­kos­ten fremd­ver­mie­te­ter Im­mo­bi­li­en­ob­jekte dien­ten.  ...lesen Sie mehr

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung nur bei Träger­wech­sel zwi­schen zwei ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts

Zwar wird dem Wort­laut des § 4 Nr. 1 GrEStG nach nur ge­for­dert, dass das Grundstück von ei­ner auf die an­dere "ju­ris­ti­sche Per­son" über­geht. Die Aus­le­gung nach dem Ge­set­zes­zweck und dem Sinn­zu­sam­men­hang er­gibt je­doch, dass der Träger­wech­sel zwi­schen zwei ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts statt­fin­den muss.  ...lesen Sie mehr

Keine Pflicht zur Ak­ti­vie­rung ei­nes In­stand­hal­tungs­an­spruchs

Überträgt der Verpächter die ihm ob­lie­gende In­stand­hal­tungs­pflicht ver­trag­lich auf den Pächter wird der Pacht­zins wirt­schaft­lich nur für die Ge­brauchsüber­las­sung der Pacht­sa­che, nicht aber auch für ihre In­stand­hal­tung ge­zahlt. Der In­stand­hal­tungs­an­spruch des Verpächters ist auch dann nicht zu ak­ti­vie­ren, wenn sich der Pächter mit der In­stand­hal­tung im Rück­stand be­fin­det.  ...lesen Sie mehr

Frist­lose Kündi­gung des Ver­mie­ters we­gen ver­wei­ger­ter In­stand­set­zungs­ar­bei­ten

Der Ver­mie­ter kann das Miet­verhält­nis un­ter Umständen durch Kündi­gung be­en­den, wenn sich der Mie­ter wei­gert, not­wen­dige In­stand­set­zungs­ar­bei­ten an der Miet­sa­che zu dul­den und dem Ver­mie­ter (bzw. Hand­wer­kern) hierzu Zu­tritt zu gewähren. Eine auf die Ver­let­zung von Dul­dungs­pflich­ten gestützte Kündi­gung des Miet­verhält­nis­ses kommt nicht ge­ne­rell erst dann in Be­tracht, wenn der Mie­ter einen ge­richt­li­chen Dul­dungs­ti­tel miss­ach­tet oder sein Ver­hal­ten "que­ru­la­to­ri­sche Züge" zeigt, denn Mo­der­ni­sie­rung- und In­stand­set­zungsmaßnah­men können für die Er­hal­tung des Miet­ob­jekts von we­sent­li­cher Be­deu­tung sein.  ...lesen Sie mehr

Be­steue­rung ei­nes in Großbri­tan­nien er­ziel­ten (Im­mo­bi­lien-)Veräußerungs­ge­winns bei einem deut­schen In­vest­ment­fonds

Die Be­steue­rung des Veräußerungs­ge­winns aus der Veräußerung ei­ner Im­mo­bi­lie in Großbri­tan­nien im In­land wird nicht durch das DBA-GB aus­ge­schlos­sen. Art. XVIII Abs. 2a. 2. Hs. DBA-GB ist da­hin zu le­sen, dass in Großbri­tan­nien eine Be­steue­rung statt­fin­den muss, die sich in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht als Be­steue­rung ei­nes Veräußerungs­ge­winns dar­stellt, was bei der "Claw-Back-Be­steue­rung" we­der nach bri­ti­schen noch nach deut­schem Recht der Fall.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaf­ten können als Ver­brau­cher an­ge­se­hen wer­den

Eine natürli­che Per­son ver­liert ihre Schutzwürdig­keit als Ver­brau­cher nicht da­durch, dass sie - durch den Er­werb von Woh­nungs­ei­gen­tum kraft Ge­set­zes (zwin­gend) - Mit­glied ei­ner Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft wird. In­fol­ge­des­sen wird die in Li­te­ra­tur und Recht­spre­chung um­strit­tene Frage, ob eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft als Ver­brau­cher gem. § 13 BGB an­zu­se­hen ist, nun­mehr be­jaht.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­be­griff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG im Hin­blick auf ein Stu­den­ten­wohn­heim

Woh­nun­gen sind gem. § 5 Abs. 2 GrStG stets steu­er­pflich­tig, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 GrStG vor­lie­gen, also etwa wenn sie zur Erfüllung ge­meinnützi­ger oder mildtäti­ger Zwecke über­las­sen wer­den. Eine sol­che Woh­nung ist in einem Stu­den­ten­wohn­heim ge­ge­ben, wenn eine Wohn­ein­heit aus einem Wohn-Schlaf­raum (Ap­par­te­ment) mit zu­min­dest ei­ner Koch­ge­le­gen­heit mit den für eine Kleinküchen­ein­rich­tung übli­chen An­schlüssen, einem Bad/WC und einem Flur be­steht und eine Ge­samt­wohnfläche von min­des­tens 20 qm hat.  ...lesen Sie mehr