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Recht­spre­chungsände­rung zu For­mu­lar­klau­seln bei Schönheits­re­pa­ra­tu­ren

Die bis­he­rige Recht­spre­chung, dass Schönheits­re­pa­ra­tu­ren auch bei zu Miet­be­ginn un­re­no­viert über­las­se­nen Woh­nun­gen durch AGB auf die Mie­ter über­tra­gen wer­den können (BGH-Urt. v. 1.7.1987, Az.: VIII ARZ 9/86), wird auf­ge­ge­ben. Das Glei­che gilt für die frühere Recht­spre­chung zur Wirk­sam­keit for­mu­larmäßiger Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln (BGH-Rechts­ent­scheid v. 6.7.1988, Az.: VIII ARZ 1/88, Urt. v. 26.9.2007, Az.: VIII ZR 143/06).  ...lesen Sie mehr

Ver­lust der Steu­er­vergüns­ti­gung bei An­teilsüber­tra­gung auf Ka­pi­tal­ge­sell­schaft

Die all­ge­meine Steu­er­vergüns­ti­gung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstück­ser­werbe durch den Ehe­gat­ten fin­det im Rah­men des § 6 GrEStG ent­spre­chende An­wen­dung. Bei ei­ner dop­pelstöcki­gen Ge­samt­hands­ge­mein­schaft tritt eine Ver­min­de­rung der Be­tei­li­gung des Ge­samthänders am Vermögen der er­wer­ben­den Ge­samt­hand i.S.d. § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG auch dann ein, wenn die An­teile der an der er­wer­ben­den Ge­samt­hand be­tei­lig­ten an­de­ren Ge­samt­hand durch Um­wand­lung oder rechts­ge­schäft­lich auf eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den.  ...lesen Sie mehr

Grund­steu­er­be­frei­ung bei ei­ner Öff­ent­lich-Pri­va­ten-Part­ner­schaft

Wird eine Schule im Rah­men ei­ner Öff­ent­lich-Pri­va­ten-Part­ner­schaft (ÖPP-Pro­jekt) auf der Grund­lage ei­nes Erb­bau­rechts­ver­tra­ges zum Teil sa­niert und zum Teil neu er­rich­tet so­wie auf­grund ei­nes Miet­ver­tra­ges ge­nutzt, kommt eine Grund­steu­er­be­frei­ung hin­sicht­lich des Erb­bau­rechts nur dann in Be­tracht, wenn zum Ende des Ver­trags­verhält­nis­ses die Rücküber­tra­gung des Grund­be­sit­zes auf die öff­ent­li­che Hand ver­bind­lich fest­ge­legt wird.  ...lesen Sie mehr

Wech­sel des Bo­den­be­lags: Schall­schutz in der Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft

Ein Woh­nungs­ei­gentümer, der den vor­han­de­nen Bo­den­be­lag (Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen an­de­ren (Par­kett) er­setzt, muss grundsätz­lich die Schall­schutz­werte ein­hal­ten, die sich aus der zur Zeit der Er­rich­tung des Gebäudes gel­ten­den Aus­gabe der DIN 4109 er­ge­ben. Ein höheres Schall­schutz­ni­veau kann sich zwar aus der Ge­mein­schafts­ord­nung er­ge­ben, nicht aber aus einem sog. be­son­de­ren Gepräge der Wohn­an­lage.  ...lesen Sie mehr

Ver­tre­tung des Leer­stands ei­nes Gebäudes

Be­ruht der (teil­weise) Leer­stand ei­nes Gebäudes auf der Ent­schei­dung des Steu­er­pflich­ti­gen, die darin be­find­li­chen Woh­nun­gen zunächst nicht zur Ver­mie­tung an­zu­bie­ten und vor ei­ner Neu­ver­mie­tung grund­le­gend zu re­no­vie­ren oder zu sa­nie­ren, so hat der Steu­er­pflich­tige zwar grundsätz­lich den Leer­stand zu ver­tre­ten. Et­was an­de­res gilt al­ler­dings, wenn der sa­nie­rungs­be­dingte Leer­stand ein Gebäude be­trifft, das in einem städte­bau­li­chen Sa­nie­rungs­ge­biet be­le­gen ist.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung bei un­ver­schul­de­ter Geld­not des Mie­ters

Der Ver­mie­ter kann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kündi­gung be­rech­tigt sein, wenn der so­zi­al­hil­fe­be­rech­tigte Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Miete nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen An­trag auf So­zi­al­hilfe ge­stellt hat, die zur Miet­zah­lung er­for­der­li­chen Un­ter­kunfts­kos­ten je­doch nicht recht­zei­tig be­wil­ligt wor­den sind. Nach dem Prin­zip der ei­ner Geld­schuld zu­grunde lie­gen­den un­be­schränk­ten Vermögens­haf­tung hat je­der­mann ohne Rück­sicht auf ein Ver­schul­den für seine fi­nan­zi­elle Leis­tungsfähig­keit ein­zu­ste­hen - auch für Miet­schul­den.  ...lesen Sie mehr

Kein Rechts­miss­brauch bei Kündi­gung we­gen ei­nes bei Ab­schluss des Miet­ver­trags noch nicht er­wo­ge­nen Ei­gen­be­darfs

Ein Ver­mie­ter bringt da­durch, dass er dem Mie­ter einen un­be­fris­te­ten Miet­ver­trag an­bie­tet und nicht von sich aus An­ga­ben über den Stand und die mögli­che Ent­wick­lung sei­ner fa­miliären und persönli­chen Verhält­nisse macht, re­gelmäßig nicht zum Aus­druck, dass er die Möglich­keit ei­nes als­bal­di­gen Ei­gen­be­darfs un­auf­ge­for­dert geprüft hat und nach der­zei­ti­gem Er­kennt­nis­stand aus­schließen kann. Würde vom Ver­mie­ter bei Ab­schluss ei­nes Miet­ver­trags eine sol­che - sich nach ei­ner ver­brei­te­ten Auf­fas­sung auf bis zu fünf Jahre er­stre­ckende - Le­bens­pla­nung ver­langt wer­den, würde des­sen ver­fas­sungs­recht­lich verbürgte Frei­heit miss­ach­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr

Wann liegt ein Grundstück­ser­werb durch eine GbR vor?

Zwar be­wirkt die Ein­tra­gung in das Grund­buch nicht kon­sti­tu­tiv das Ei­gen­tum des Ein­ge­tra­ge­nen, son­dern gibt nur die durch die Auf­las­sung her­bei­geführte ma­te­ri­elle Rechts­lage wie­der. Ein Grundstück­ser­werb durch eine GbR wird al­ler­dings ver­neint, wenn im Grund­buch "je ½ Mit­ei­gen­tums­an­teil" ohne einen auf eine ge­samthände­ri­sche Bin­dung ver­wei­sen­den Zu­satz vor­ge­nom­men wurde.  ...lesen Sie mehr

Schuld­zin­sen­ab­zug bei Ver­mie­tung nach Er­werb der An­teile ei­nes Mit­ei­gentümers

Be­woh­nen Ehe­leute ein ih­nen ge­mein­sam gehören­des Zwei­fa­mi­li­en­haus zu­sam­men, tren­nen sie sich dann zunächst der­art, dass je­der von ih­nen eine der bei­den gleich­großen Woh­nun­gen des Hau­ses für sich al­lein be­wohnt, zieht dann je­doch der eine Ehe­gatte aus und er­wirbt der an­dere, im Haus ver­blei­bende Ehe­gatte den Mit­ei­gen­tums­an­teil des an­de­ren un­ter Auf­nahme ei­nes Bank­dar­le­hens und ver­mie­tet er die frei­wer­dende Woh­nung, so kann er die Schuld­zin­sen für das Dar­le­hen nicht in vol­ler Höhe gel­tend ma­chen. Er kann sie dann nur zur Hälfte als Wer­bungs­kos­ten mit sei­nen Miet­ein­nah­men ver­rech­nen.  ...lesen Sie mehr