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Ent­gan­ge­ner Ge­winn als Scha­den des Mie­ters bei Ver­ei­te­lung sei­nes Vor­kaufs­rechts

Mie­ter können we­gen der Ver­ei­te­lung ih­res ge­setz­li­chen Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe des ih­nen ent­gan­ge­nen Ge­winns ha­ben. Der Er­stat­tungsfähig­keit ei­nes sol­chen Scha­dens steht auch nicht ein ein­ge­schränk­ter Schutz­zweck des Vor­kaufs­rechts nach § 577 BGB ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr

Rau­chen auf dem Bal­kon?

Der BGH hat sich vor­lie­gend mit der Frage be­fasst, ob und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Mie­ter, der sich durch den von einem tie­fer ge­le­ge­nen Bal­kon auf­stei­gen­den Zi­ga­ret­ten­rauch im Ge­brauch sei­ner Woh­nung be­einträch­tigt fühlt und zu­dem Ge­fah­ren für seine Ge­sund­heit durch sog. Pas­siv­rau­chen befürch­tet, von dem an­de­ren Mie­ter ver­lan­gen kann, das Rau­chen während be­stimm­ter Zei­ten zu un­ter­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung ei­nes Miet­verhält­nis­ses ge­genüber meh­re­ren Mie­tern

Eine emp­fangs­bedürf­tige Wil­lens­erklärung - wie hier die Kündi­gungs­erklärung - ist gem. §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie sie der Erklärungs­empfänger nach Treu und Glau­ben un­ter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sitte ver­ste­hen mus­ste. Der Erklärungs­empfänger ist ver­pflich­tet, un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler ihm er­kenn­ba­ren Umstände zu prüfen, was der Erklärende ge­meint hat.  ...lesen Sie mehr

Land­zu­tei­lung im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren nur bei wertmäßiger Mehr­zu­tei­lung grund­er­werb­steu­er­pflich­tig

Eine Land­zu­tei­lung im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a GrEStG grund­er­werb­steu­er­frei, so­weit der Wert der dem Teil­neh­mer bei Be­en­di­gung zu­ge­teil­ten Grundstücke nicht den Wert der von ihm ein­ge­brach­ten Grundstücke über­steigt. Dies gilt auch, wenn ein Teil­neh­mer der Flur­be­rei­ni­gung ei­ner­seits durch Land­ver­zichts­erklärung ei­nes an­de­ren Teil­neh­mers gem. § 52 Abs. 3 S. 2 FlurbG einen Ab­fin­dungs­an­spruch in Land er­wirbt und zum an­de­ren für von ihm selbst in das Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren ein­ge­brachte Grundstücke zu­guns­ten ei­nes Drit­ten auf eine Ab­fin­dung in Land ver­zich­tet.  ...lesen Sie mehr