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Fik­tion ei­ner Null­be­schei­ni­gung gilt auch für Re­gie­be­triebe

Beträge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto gel­ten auch bei einem Re­gie­be­trieb nur dann als ver­wen­det, wenn für die Leis­tung recht­zei­tig eine Steu­er­be­schei­ni­gung i.S.d. § 27 Abs. 3 KStG aus­ge­stellt wurde. Fehlt es an ei­ner sol­chen Be­schei­ni­gung, gelte der Be­trag der Ein­la­genrück­gewähr als mit Null Euro be­schei­nigt. Die Ent­schei­dung hat für die Be­steue­rung der wirt­schaft­li­chen Betäti­gung von Städten und Ge­mein­den große Be­deu­tung.  ...lesen Sie mehr

Pri­vat­recht­lich kom­mu­na­ler Spit­zen­ver­band: Auf­wands­ent­schädi­gun­gen

Der Städte- und Ge­mein­de­bun­des Nord­rhein-West­fa­len (StGB NRW) ist pri­vat­recht­lich als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein ver­fasst und hat in § 16 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 4e der Sat­zung eine ver­bands­in­terne Rech­nungsprüfung in­stal­liert. An ei­ner Dienst­auf­sicht und Prüfung durch die öff­ent­li­che Hand fehlt es des­halb. Da die Frage der Steu­er­be­frei­ung von Auf­wands­ent­schädi­gun­gen gem. § 3 Nr. 12 bzw. 26a EStG für eh­ren­amt­li­che Tätig­kei­ten bei einem pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten kom­mu­na­len Spit­zen­ver­band bis­lang nicht höchstrich­ter­lich geklärt, wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­begüns­ti­gung für dau­er­de­fi­zitäre Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Ei­gen­ge­sell­schaf­ten

Der BFH bit­tet den EuGH um Klärung, ob die Steu­er­begüns­ti­gung für dau­er­de­fi­zitäre Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Ei­gen­ge­sell­schaf­ten ge­gen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts verstößt. Der Vor­la­ge­be­schluss be­trifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des JStG 2009 und ist für Städte und Ge­mein­den von großer Be­deu­tung, da sie im Be­reich der Da­seins­vor­sorge häufig an Ei­gen­ge­sell­schaf­ten mit dau­er­de­fi­zitären Tätig­kei­ten be­tei­ligt sind.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­li­cher Quer­ver­bund bei Be­tei­li­gung an Mit­un­ter­neh­mer­schaft un­zulässig

Wer­den ein­zelne dau­er­de­fi­zitäre Tätig­keits­fel­der ei­ner ge­werb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trägerkörper­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin be­tei­ligt ist, so­wohl im Rah­men der Einkünf­te­er­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwecke der Körper­schaft­steuer als ei­genständige Be­triebe ge­werb­li­cher Art (Re­gie­be­triebe) be­han­delt, kann zur Er­mitt­lung des Ge­winns i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht ohne wei­te­res an den ent­nom­me­nen Ge­winn­an­teil an­geknüpft wer­den, wenn die­ser auf den Erträgen aus sämt­li­chen Tätig­keits­fel­dern be­ruht. Die er­trag­steu­er­li­che Einkünf­te­er­mitt­lung bei der Mit­un­ter­neh­mer­schaft und die Ein­kom­men­ser­mitt­lung für die ver­schie­de­nen Be­triebe ge­werb­li­cher Art ist für die Er­mitt­lung der ka­pi­tal­er­trag­steu­er­pflich­ti­gen Be­mes­sungs­grund­lage zu berück­sich­ti­gen.  ...lesen Sie mehr

Ver­ga­be­recht: EuGH prüft Be­schaf­fung neuer Soft­ware für Kölner Feu­er­wehr

Das OLG Düssel­dorf hat das Be­schwer­de­ver­fah­ren um die Be­schaf­fung ei­ner neuen Ein­satz­leit­stel­len­soft­ware für die Kölner Feu­er­wehr aus­ge­setzt und dem EuGH dazu meh­rere Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Es ist ins­be­son­dere zu klären, ob die hier in Rede ste­hende kos­ten­freie Soft­wareüber­las­sung und Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung der öff­ent­li­chen Träger be­grifflich über­haupt als "öff­ent­li­cher Auf­trag" i.S.d. Richt­li­nie über die öff­ent­li­che Auf­trags­ver­gabe (2014/24/EU) zu ver­ste­hen ist und da­mit dem Ver­ga­be­recht un­terfällt.  ...lesen Sie mehr

Kein ermäßig­ter Um­satz­steu­er­satz für Ein­nah­men aus Auf­trags­for­schung

Eine Hoch­schule, die einen Be­trieb ge­werb­li­cher Art im Be­reich der Auf­trags­for­schung un­terhält, ist in­so­weit nicht ge­meinnützig tätig, so dass die ent­spre­chen­den Ein­nah­men nicht ermäßigt be­steu­ert wer­den können. Die An­wen­dung des ermäßig­ten Um­satz­steu­er­sat­zes auf Leis­tun­gen der Auf­trags­for­schung wi­der­spricht den Vor­ga­ben der Mehr­wert­steuer-Sys­tem­richt­li­nie (bzw. der in den Streit­jah­ren noch gülti­gen 6. EG-Richt­li­nie).  ...lesen Sie mehr

Be­trieb ge­werb­li­cher Art durch Be­tei­li­gung an Per­so­nen­ge­sell­schaft

Die Be­tei­li­gung ei­ner Stadt an ei­ner ge­werb­lich geprägten vermögens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist kein Be­trieb ge­werb­li­cher Art. § 4 Abs. 1 S. 1 KStG enthält eine ei­genständige, von den ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Be­grif­fen des Ge­wer­be­be­triebs und ge­werb­li­cher Einkünfte un­abhängige und aus­schließlich tätig­keits­be­zo­gene De­fi­ni­tion des Be­triebs ge­werb­li­cher Art. Die Fik­tion ge­werb­li­cher Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG wird durch § 4 Abs. 1 KStG nicht auf­ge­grif­fen.  ...lesen Sie mehr

Zulässig­keit von Rück­la­gen im Re­gie­be­trieb ei­ner Ver­bandskörper­schaft

Die Bil­dung ei­ner Rück­lage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist bei Re­gie­be­trie­ben ei­ner Ver­bandskörper­schaft un­ter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei Re­gie­be­trie­ben ei­ner kom­mu­na­len Ge­bietskörper­schaft zulässig. Man­gels ge­setz­li­cher Be­schränkun­gen reicht für de­ren steu­er­li­che An­er­ken­nung je­des "Ste­hen­las­sen" der han­dels­recht­li­chen Ge­winne als Ei­gen­ka­pi­tal aus, so­fern an­hand ob­jek­ti­ver Umstände nach­voll­zo­gen und überprüft wer­den kann, dass dem Re­gie­be­trieb die ent­spre­chen­den Mit­tel wei­ter­hin als Ei­gen­ka­pi­tal zur Verfügung ste­hen sol­len.  ...lesen Sie mehr

Keine Ka­pi­tal­er­trag­steuer durch Auflösung von Ge­winnrück­la­gen aus 2001

Bei einem Be­trieb ge­werb­li­cher Art in der Form des Re­gie­be­triebs führen in 2001 er­zielte Ge­winne nicht zu steu­er­pflich­ti­gen Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG, die der Ka­pi­tal­er­trag­steuer un­ter­lie­gen. Wer­den sol­che Ge­winne in Rück­la­gen ein­ge­stellt, führt de­ren spätere Auflösung zu außer­be­trieb­li­chen Zwecken eben­falls nicht zu steu­er­pflich­ti­gen Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen.  ...lesen Sie mehr