Suche
deen

Branchen

Keine Ka­pi­tal­er­trag­steuer auf Rück­la­gen bei Re­gie­be­trie­ben

Ge­mein­den dürfen bei ih­ren Re­gie­be­trie­ben Rück­la­gen bil­den, die bis zu ih­rer Auflösung die Ka­pi­tal­er­trag­steuer min­dern. Da­mit wen­det sich der BFH ge­gen die Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung, die dies bis­her von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhängig ge­macht hat. Das Ur­teil ist für die öff­ent­li­che Hand im Rah­men des Wett­be­werbs ih­rer wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten mit pri­vat­wirt­schaft­li­chen Un­ter­neh­men von großer prak­ti­scher Be­deu­tung.  ...lesen Sie mehr

Ermäßig­ter Steu­er­satz für Be­ra­tungs­leis­tun­gen von Ver­brau­cher­zen­trale

Leis­tun­gen von (ori­ginären) Zweck­be­trie­ben i.S.v. § 65 AO un­ter­lie­gen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG dem ermäßig­ten Steu­er­satz; die Ein­schränkung (Rück­aus­nahme) gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG (durch das JStG 2007) fin­det nur An­wen­dung auf (Ka­ta­log-)Zweck­be­triebe i.S.v. §§ 66-68 AO. Eine ge­meinnützige Körper­schaft i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG i.V.m. §§ 51-68 AO kann ihre Leis­tun­gen bis zu ei­ner Ände­rung des deut­schen Um­satz­steu­er­rechts un­ter Be­ru­fung auf die für sie güns­ti­gere na­tio­nale Re­ge­lung dem ermäßig­ten Um­satz­steu­er­satz un­ter­wer­fen, ohne dass es dar­auf an­kommt, ob die Vor­ga­ben der Nr. 15 An­hang III der MwSt­Sys­tRL erfüllt sind.  ...lesen Sie mehr

Keine steu­er­li­che Begüns­ti­gung für von Träger­ver­ei­nen be­trie­bene Freibäder

Be­treibt eine städti­sche Ge­sell­schaft ein ver­lust­brin­gen­des Frei­bad nicht selbst, son­dern ver­pach­tet sie es an einen Träger­ver­ein, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Begüns­ti­gung dau­er­de­fi­zitärer Tätig­kei­ten der öff­ent­li­chen Hand nicht vor. Es ist für die An­wen­dung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG schädlich, wenn eine Bäder­ge­sell­schaft ein Frei­bad nicht selbst be­treibt, son­dern die begüns­tigte Tätig­keit auf­grund des Pacht­ver­tra­ges un­mit­tel­bar vom Träger­ver­ein ausgeübt wird.  ...lesen Sie mehr

Ver­kauf von Grund­be­sitz ei­ner GmbH an einen Land­kreis

Der Ver­kauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Land­kreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steuer be­freit. Die Vor­schrift muss da­hin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die Steu­er­be­frei­ung als Veräußerer und als Er­wer­ber des Grundstücks ju­ris­ti­sche Per­so­nen glei­cher Art, also - aus­ge­hend vom ausdrück­lich fest­ge­leg­ten Grundstück­ser­wer­ber - sol­che des öff­ent­li­chen Rechts er­for­dert.  ...lesen Sie mehr

Mögli­che Amts­haf­tungs­an­sprüche von El­tern we­gen nicht recht­zei­tig zur Verfügung ge­stell­ter Kin­der­be­treu­ungsplätze

El­tern können im Wege der Amts­haf­tung den Er­satz ih­res Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ih­ren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­en­dung des ers­ten Le­bens­jah­res vom zuständi­gen Träger der öff­ent­li­chen Ju­gend­hilfe kein Be­treu­ungs­platz zur Verfügung ge­stellt wird und sie des­halb kei­ner Er­werbstätig­keit nach­ge­hen können. Auf fi­nan­zi­elle Engpässe kann sich eine Kom­mune zu ih­rer Ent­las­tung nicht be­ru­fen, weil sie für eine aus­rei­chende An­zahl an Be­treu­ungsplätzen grundsätz­lich un­ein­ge­schränkt ein­ste­hen muss.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­freie Leis­tun­gen ei­nes Er­zie­hungs­bei­stands

Steu­er­frei­heit der von ihm er­brach­ten Be­treu­ungs­leis­tun­gen auf Art. 135 Abs. 1h MwSt­Sys­tRL auch dann be­ru­fen, wenn die Kos­ten für diese Leis­tun­gen über eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ab­ge­rech­net und da­mit (nur) mit­tel­bar von einem öff­ent­li­chen Träger der Kin­der- und Ju­gend­hilfe ge­tra­gen wer­den. Seit dem 1.1.2008 sind die Leis­tun­gen ei­nes selbständi­gen Er­zie­hungs­bei­stands nach § 4 Nr. 25b, bb UStG steu­er­frei, wenn sie im vor­an­ge­gan­ge­nen Ka­len­der­jahr ganz oder zum über­wie­gen­den Teil un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar durch Träger der öff­ent­li­chen Ju­gend­hilfe vergütet wur­den.  ...lesen Sie mehr