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Deut­sche Post: keine Rück­zah­lung der Sub­ven­tio­nen für Ru­he­gehälter ehe­ma­li­gen Post­be­am­ten

Das EuG hat den Be­schluss der Kom­mis­sion, mit dem Deutsch­land auf­ge­ge­ben wurde, von Deut­sche Post einen Teil der Sub­ven­tio­nen für die Ru­he­gehälter der ehe­ma­li­gen Post­be­am­ten zurück­zu­for­dern, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­sion hat das Vor­lie­gen ei­ner staat­li­chen Bei­hilfe fest­ge­stellt, ohne nach­zu­wei­sen, dass Deut­sche Post durch diese staat­li­che Ko­fi­nan­zie­rung ein tatsäch­li­cher wirt­schaft­li­cher Vor­teil ge­genüber ih­ren Wett­be­wer­bern ver­schafft wurde.  ...lesen Sie mehr

Rück­la­gen­bil­dung bei Re­gie­be­trie­ben

Bei Re­gie­be­trie­ben hat die Trägerkörper­schaft die Möglich­keit, die Ge­winne mit­tels ei­ner Rück­lage zu the­sau­rie­ren und da­mit die Ka­pi­tal­er­trag­steu­er­er­he­bung zu un­ter­bin­den. Da­bei kommt es nicht dar­auf an, ob die Zwecke ei­nes Be­triebs ge­werb­li­cher Art die Rück­la­gen­bil­dung er­for­dern; eine der­ar­tige Be­schränkung er­gibt sich we­der aus dem Ge­set­zes­wort­laut noch ist sie er­for­der­lich.  ...lesen Sie mehr

Kom­mu­na­ler GmbH kann Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten ei­ner Sport­halle nicht ver­sagt wer­den

Ei­ner kom­mu­na­len GmbH, die eine Sport­halle er­rich­tet und ört­li­chen Sport­ver­ei­nen überlässt, kann der Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten nicht we­gen Ge­stal­tungs­miss­brauchs ver­sagt wer­den. Die den Ver­ei­nen le­dig­lich kurz­fris­tig (tage- oder stun­den­weise) ein­geräumte Nut­zungsmöglich­keit der Sport­halle stellt keine Ver­mie­tung ei­nes Grundstücks dar.  ...lesen Sie mehr