Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz

Mit dem ge­plan­ten Ge­setz soll die ge­richt­li­che Durch­set­zung von Klein­for­de­run­gen in bürger­freund­li­chen di­gi­ta­len Ver­fah­ren er­leich­tert wer­den. Zunächst sol­len ein­zelne Ge­richte auf der Grund­lage ei­ner neuen ge­setz­li­chen Re­ge­lung im Jahr 2025 vollständig di­gi­tal geführte Zi­vil­ver­fah­ren er­pro­ben. Mit­tels sog. Re­alla­bore sol­len Testräume ge­schaf­fen wer­den, um in­no­va­tive Tech­no­lo­gien zeit­lich be­fris­tet und un­ter rea­len Be­din­gun­gen zu er­pro­ben.

Hin­weis: Die Er­pro­bung des On­line-Ver­fah­rens ist auf einen Zeit­raum von zehn Jah­ren an­ge­legt. Zur Wei­ter­ent­wick­lung des On­line-Ver­fah­rens ist nach vier so­wie nach acht Jah­ren nach In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes eine Eva­lu­ie­rung vor­ge­se­hen.

Der Ent­wurf sieht u. a. fol­gende Rah­men­be­din­gun­gen vor:

• Eröff­nung des On­line-Ver­fah­rens durch eine Kla­ge­er­he­bung mit­tels di­gi­ta­ler Ein­ga­be­sys­teme: Ge­plant ist, Recht­su­chende bei der Er­stel­lung ei­ner Klage durch In­for­ma­ti­ons­an­ge­bote und Ein­gabe- und Ab­fra­ge­sys­teme zu un­terstützen. Rechts­anwälte wer­den mit der be­ste­hen­den In­fra­struk­tur zum be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) in die Er­pro­bung ein­be­zo­gen.
• Bürger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten vor den Amts­ge­rich­ten auf Zah­lung ei­ner Geld­summe bis zur Streit­wert­grenze (der­zeit 5.000 Euro) sol­len er­fasst wer­den.
• Öff­nungs­klau­seln im Ver­fah­rens­recht der ZPO zur verstärk­ten Nut­zung di­gi­ta­ler Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik: Die all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­re­geln der ZPO sol­len durch Er­pro­bungs­re­ge­lun­gen mo­di­fi­ziert und ergänzt wer­den, insb. durch er­wei­terte Möglich­kei­ten ei­nes Ver­fah­rens ohne münd­li­che Ver­hand­lung, eine Aus­wei­tung von Vi­de­over­hand­lun­gen und durch Er­leich­te­run­gen im Be­weis­ver­fah­ren.
• Di­gi­tale Un­terstützung: In Mas­sen­ver­fah­ren sol­len Ein­ga­be­sys­teme und tech­ni­sche Stan­dards da­bei un­terstützen, Do­ku­mente und Ak­ten zu struk­tu­rie­ren und res­sour­cen­scho­nend zu be­ar­bei­ten.
• Die Ur­teils­verkündung und Pu­bli­ka­tion veröff­ent­li­chungswürdi­ger Ge­richts­ent­schei­dun­gen soll er­leich­tert wer­den.
• Bun­des­ein­heit­li­che Er­pro­bung ei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form: Anträge und Erklärun­gen sol­len un­mit­tel­bar über eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form ab­ge­ge­ben wer­den können. Es soll auch die ge­mein­same Be­ar­bei­tung von Do­ku­men­ten durch die Par­teien und das Ge­richt (z. B. bei Ver­gleichs­ab­spra­chen) und die Zu­stel­lung von Do­ku­men­ten über die Platt­form ermöglicht wer­den.
• Das On­line-Ver­fah­ren soll bar­rie­re­frei, nut­zer­freund­lich und bun­des­ein­heit­lich über ein Bund-Länder-Jus­tiz­por­tal für On­line­dienst­leis­tun­gen zugäng­lich sein.

Hin­weis: Der­zeit be­fin­den sich be­reits ähn­li­che Pro­jekte, wie z. B. das ge­mein­same Ge­richts­do­ku­ment, in der Tes­tung.